"Viel einfacher wäre ein Finanzausgleich"

Interview23. November 2012, 18:30
14 Postings

Mit einem "eisernen Kamm" sollte durchs EU-Budget gegangen werden, fordert der ehemalige EU-Abgeordnete Herbert Bösch

Standard: Wie beurteilen Sie die verschiedenen Sparvorschläge zum EU-Budget?

Bösch: Leider wurde verabsäumt, bei diesen Vorschlägen, die ja schließlich eine Finanzplanung für sieben Jahre bis 2020 darstellen, mit einem eisernen Kamm durchzugehen. Und ich meine da nicht die Höhe des Budgets. Wir finanzieren mittlerweile Politiken, die nichts damit zu tun haben, was seit Ausbruch der Finanzkrise zu tun wäre.

Standard: Aber mit der Kofinanzierung (EU gibt Geld für ein Projekt, und der EU-Staat muss mitfinanzieren, Anm.) werden doch viele Investitionen angestoßen.

Bösch: Auch die Kofinanzierung sollte man mal überprüfen, und das sollte man mit offenem Visier machen. Denn die Kofinanzierung nützt nur denen, die was haben. Die, die nichts haben, können sich die Kofinanzierung nicht leisten - siehe Griechenland.

Standard: Nur in Ländern wie Österreich ist dies also zielführend?

Bösch: Auch in Österreich könnte es sein, dass die großen Strukturen überdurchschnittlich profitieren. Und ich beziehe das sowohl auf die großen Infrastrukturprojekte als auch die Agrarförderung. Es könnte sein, dass die Kofinanzierung den Abstand zwischen arm und reich, zwischen groß und klein noch vergrößert! Das scheint mir nicht untypisch zu sein.

Standard: Aber einfach Geld zu geben, ohne das Empfängerland finanziell einzubinden, hat den Nachteil, dass es zu noch mehr Veruntreuung kommen kann.

Bösch: Zu Unregelmäßigkeiten kommt es auch aus anderen Gründen. Es wurden viele, teilweise sehr allgemein gehaltene Vorgaben und Kriterien auf die Programme gepfropft. Manche Programme müssen auf Gender-Ziele oder auf Nachhaltigkeit abstellen. Das zu überprüfen, ob ein Projekt solche Vorschriften punktgenau erfüllt, ist schwierig. Der EU-Rechnungshof stellt nicht umsonst regelmäßig nebulöse Vereinbarungswidrigkeiten fest.

Standard: Was sollte geschehen?

Bösch: Warum sollte es nicht eine Reform der EU-Politiken geben, dahingehend, dass es zu einer Art Finanzausgleich kommt? Die reichen Staaten zahlen für die armen Staaten und wir ersparen uns die ganze Kofinanzierung mit ihrem riesigen Beraterstab und dem Heer an Consultants. Die können sich nämlich wieder nur die Großen leisten. Es gibt Bürgermeister, die sagen, ich brauche externe Hilfe, um einen Antrag für EU-Gelder auszufüllen!

Standard: Aber da könnte man nicht steuern, was mit den EU-Budgetgeldern geschieht.

Bösch: Die Vorarlberger zahlen auch für die Kärntner und können nichts bestimmen. So ein Finanzausgleich wäre viel einfacher. Außerdem: Auch die Kommission macht mit Teilen des Geldes was sie will. Ein Großteil der Gelder für Drittländer, im Rahmen von der "EU als Global Player" sind Direktzahlungen in nationale Budgets. Das ist doch interessant! Ich weiß nicht, ob afrikanische Verwaltungen, die davon Nutznießer sind, regelkonformer arbeiten als etwa eine Athener Behörde, der Brüssel alles vorschreibt. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD; 24./25.11.2012)

Herbert BÖSCH (58). Der Vorarlberger und ehemalige sozialdemokratische EU-Abgeordnete sitzt im Überwachungsausschuss der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf.

  • Herbert Bösch: "Die reichen Staaten zahlen für die armen Staaten und wir ersparen uns die ganze Kofinanzierung mit ihrem riesigen Beraterstab und dem Heer an Consultants."
    foto: standard/cremer

    Herbert Bösch: "Die reichen Staaten zahlen für die armen Staaten und wir ersparen uns die ganze Kofinanzierung mit ihrem riesigen Beraterstab und dem Heer an Consultants."

Share if you care.