SPD-Spitze geht bei Pensionsreform auf die Parteilinke zu

Am Wochenende sollen von einem Parteikonvent der SPD endlich gute Nachrichten ausgehen

Berlin - Debatten um üppige Nebenverdienste und um Roman Maria Koidl, einen österreichischen Online-Berater mit Hedgefonds-Vergangenheit: Man kann nicht sagen, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat einen guten Start hatte. Doch am Wochenende sollen von einem Parteikonvent der SPD endlich gute Nachrichten ausgehen.

Nach monatelangem Streit haben sich die deutschen Sozialdemokraten nämlich auf ein Pensionskonzept geeinigt, mit dem sowohl der wirtschaftsliberale Steinbrück als auch die Parteilinken im Wahlkampf leben können.

Die SPD will sich dafür starkmachen, dass Pensionisten mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine Mindestpension von 850 Euro bekommen und somit auch Geringverdiener mehr als nur die Grundsicherung erhalten.

Allerdings mussten sich Steinbrück und Gabriel die Zustimmung der Linken mit einem Trick erkaufen. Die Linke drängte gegen den Willen der SPD-Spitze darauf, von der unter Rot-Grün und Kanzler Gerhard Schröder beschlossenen Agenda 2010 abzuweichen.

Dafür sollte die Absenkung des Pensionsniveaus von heute 50 auf unter 43 Prozent des Nettolohns im Jahr 2030 ausgesetzt werden. Doch dann einigte man sich darauf, die Entscheidung über das Pensionsniveau auf 2020 zu vertagen. (bau/DER STANDARD, 24.11.2012)

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4 Postings

Wenn es um die Macht geht ist der SPD-Spitze jedes Mittel recht.
Doch die Macht haben ganz andere.

Die SPD ist damit bedeutend rechter als die CDU vor 20 Jahren.

Irgendjemand muss die FDP beerben, wenn sie nicht mehr ist.

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