Bartenstein: Magna profitierte von Eurofighter

23. November 2012, 21:45
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Jetzt bringt auch Exwirtschaftsminister Martin Bartenstein den Magna-Gründer Frank Stronach in Bedrängnis. Bartenstein sagt, Magna habe zumindest 200 Millionen Euro an Gegengeschäften lukriert

Wien - "Es muss nicht sein, dass Frank Stronach alles gewusst hat, aber eines stimmt sicher nicht: dass Magna nicht von den Gegengeschäften profitiert hat", sagt der ehemalige ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, dessen Ressort die Eurofighter-Gegengeschäfte abgewickelt hatte. 2007, am Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, hatte Bar tenstein "mit Schmunzeln", wie er sagte, mitverfolgt, dass Magna-Gründer Stronach vor dem Ausschuss angegeben hatte, sein Konzern habe nicht vom EADS-Deal profitiert. Dem entgegen erklärte Bartenstein, dass Magna allein zwischen 2003 und 2005 Gegengeschäfte im Wert von 200 Millionen Euro abgewickelt habe.

Bartenstein - heute Abgeordneter im Parlament - bestätigte am Freitag im Standard-Gespräch die damaligen Aussagen: "Wer mich und die Arbeit in meinem damaligen Ministerium kennt, weiß, dass wir sehr gewissenhaft gearbeitet haben und keine Zahlen ungeprüft herausgegeben haben. Daher gehe ich heute davon aus, dass diese Zahlen, die ich damals genannt habe, sicher korrekt sind. Und man kann auch davon ausgehen, dass Magna bei den Eurofighter-Gegengeschäften sicher keinen Verlust gemacht, sondern natürlich davon profitiert hat."

Standard-Quellen zufolge hat Magna in Summe tatsächlich rund 300 Millionen Euro an Gegengeschäften lukriert.

Grünen-Politiker Peter Pilz geht davon aus, "dass jetzt die wesentliche Wende geschafft ist", den Eurofighter-Kauf erfolgreich rückabzuwickeln. Mit der Einschaltung der Finanzprokuratur durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Weigerung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), den Eurofighter-Konzern EADS in Sachen Gegengeschäfte schon zu entlasten, komme EADS schwer unter Druck. Zudem schaffe die Tatsache, dass ein Großteil der Gegengeschäfte schon vor der Typenentscheidung im Laufen gewesen sei, die Möglichkeit, diesen Geschäften sofort den Status "Gegengeschäfte" abzuerkennen. Pilz im Standard-Gespräch: "Wenn die alten Gegengeschäfte als solche aberkannt werden, müsste EADS neue Kompensationen in Milliardenhöhe auftreiben. Dazu kommt eine Pönalezahlungen von 200 Millionen Euro. Ich bin sehr zufrieden, wie das alles läuft. Die Aufklärung ist nicht aufzuhalten. Minister Mitterlehner macht da einen sehr guten Job."  (Walter Müller, DER STANDARD, 24./25.11.2012)

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    Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein listete alle Gegengeschäfte auf.

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