Ungarn setzt "Goodwill-Akt" gegenüber Banken

23. November 2012, 17:24
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Weil sie die umstrittene Bankensteuer nicht ab 2013 halbiert, will Ungarns Regierung die Geldinstitute in anderer Weise besänftigen

Wien - Ungarns Regierung werde die Schulden, die Gemeinden unter 5000 Einwohnern bei Banken haben, bis Jahresende zurückzahlen. Das kündigte der ungarische Botschafter in Österreich, Vince Szalay-Bobrovniczky, am Freitag in einem Pressegespräch in Wien an und nannte dies einen " Goodwill-Akt der Regierung gegenüber den Banken". Die Verbindlichkeiten der kleinen Kommunen betragen in Summe umgerechnet rund zwei Milliarden Euro.

Die Ankündigung war offenbar auch eine Reaktion auf die indirekte Drohung des Vorstandschefs der Raiffeisen Bank International, Herbert Stepic, sich aus Ungarn zurückzuziehen. Stepic hatte am Vortag in der Börsen-Zeitung die ungarische Regierung davor gewarnt, die Banken " weiter quasi als Selbstbedienungsladen" zu benutzen. Seit die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orbán die Verbindlichkeiten der Kleinkommunen übernommen hat, befürchtet die Finanzbranche einen zwangsweisen Schuldenschnitt.

Vertrauen auf Tiefpunkt

Das Vertrauen zwischen Banken und Regierung hat mit dem jüngst vom Parlament in Budapest beschlossenen Sparpaket einen neuen Tiefpunkt erreicht. Entgegen früheren Zusagen wird die 2010 eingeführte Banken-Sondersteuer zur Jahreswende nicht halbiert und die Finanztransaktionssteuer von 0,1 auf 0,2 Prozent verdoppelt. Da die EU das ursprünglich vorgelegte Sparpaket nicht akzeptiert habe, habe man keine andere Möglichkeiten zur Budgetkonsolidierung gesehen, sagte Szalay-Bobrovniczky.

Den Vorwurf, dass die Regierung gegenüber den Banken wortbrüchig geworden sei, wies der Botschafter zurück. Die Geldinstitute hätten ihrerseits die Zusage höherer Kreditvergabe an die ungarische Wirtschaft nicht eingehalten. Je höher aber die Kreditsumme, desto geringer falle auch die Bankensteuer aus.

"Wir sind in einer Zwangssituation. Wir können die Bevölkerung nicht weiter belasten, denn sie hat kein Geld mehr", sagte Szalay-Bobrovniczky. Zugleich räumte er ein, dass die Regierung das Vertrauen der Banken wiedergewinnen müsse: "Wir sind uns dessen bewusst, dass wir die Banken für das Wachstum in Ungarn brauchen." (Josef Kirchengast, DER STANDARD; 24./25.11.2012)

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    Die Regierung gebe den Banken mit der einen Hand, was sie ihnen mit der anderen wieder nehme, meinen Kritiker.

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