Keine Unterstützung für höhere Mehrwertsteuer

23. November 2012, 15:10
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Steuerquote senken ja: Eine Anhebung der Mehrwertsteuer kann sich außer der IV derzeit niemand so recht vorstellen

Wien - Die ÖVP begrüßt zwar grundsätzlich die Steuerreform-Vorschläge der Industriellenvereinigung. Auf die Forderung nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer reagierte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll am Freitag aber skeptisch. Klar abgelehnt wird die höhere Mehrwertsteuer von den Arbeitnehmerverbänden, die lieber auf Vermögenssteuern setzen. Die Wirtschaftskammer lobt vor allem die Sparpläne der IV.

Stummvoll begrüßte das Ziel von IV-Präsident Georg Kapsch, die Steuerquote deutlich zu senken. Auch die Lohnsteuerreform gehe in die richtige Richtung, so Stummvoll in einer Aussendung. Bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer werde es aber noch "intensive Gespräche" geben müssen. Auch beim Zeitpunkt der Reform (2014 bis 2018) sieht Stummvoll noch Gesprächsbedarf: "Denn derzeit hat zweifellos die Budgetkonsolidierung Vorrang vor einer Steuersenkung."

AK hat andere Ideen

Klar zurückgewiesen wird der Ruf der Industrie nach einer höheren Mehrwertsteuer von den Arbeitnehmervertretern. AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Erich Foglar begrüßten zwar die Forderung der IV nach einer Senkung der Lohnsteuern, aber, so Tumpel: "Im Gegenzug braucht es aber nicht eine Mehrbelastung der KonsumentInnen durch Massensteuern, sondern einen fairen Beitrag großer Vermögen und die Schließung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen." Er plädiert außerdem dafür, den Wohnbauförderungsbeitrag wieder zweckzuwidmen, anstatt ihn zu streichen.

Auch Foglar und der Chef der SP-Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, drängen auf zusätzliche Vermögenssteuern, die die IV ablehnt. "Äußerst kritisch" sieht Foglar den IV-Plan, die Lohnsteuer schon ab 9.280 Euro Jahresbrutto einsetzen zu lassen: "Gerade die Menschen mit den niedrigsten Einkommen brauchen dringend eine Entlastung, denn sie können sich ihr Leben kaum mehr leisten." Katzian warnt davor, dass sich die Arbeitnehmer mit der Anhebung der Mehrwertsteuer "ihre eigene Entlastung selbst finanzieren würden".

Leitl gegen "Eigentumsteuern"

Ein "kategorisches Nein" zu den von den Gewerkschaftern geforderten "Eigentumssteuern" kommt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP). Für ihn gehen die Vorschläge der IV daher "in die richtige Richtung". Eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Wettbewerbsfähigkeit sei in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur ein Gebot der Stunde. Auch die geforderten Reformen bei Pensionen und Gesundheit begrüßt Leitl. Die einzelnen Vorschläge im IV-Steuerkonzept und das Tempo ihrer Umsetzung müsse man nun im Detail analysieren.

Falsche Richtung

Für die SPÖ ist die geforderte Anhebung der Mehrwertsteuer der "größte Schwachpunkt" im IV-Konzept. "Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist nicht nur sozialpolitisch sondern auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv", sagte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. Auch er plädiert zur Gegenfinanzierung der Reform für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer mit 1 Mio. Euro Freigrenze.

Für Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler ist es zwar "prinzipiell begrüßenswert, dass sich überhaupt jemand um gröbere Strukturvorschläge den Kopf zerbricht". Die Vorschläge der IV gehen aus seiner Sicht aber "mehrheitlich in die falsche Richtung". Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung durch Vermögenssteuern sowie durch die Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen lautet die grüne Ideen.

Klar abgelehnt wird eine Mehrwertsteuererhöhung von der FPÖ. Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisiert, dass die "breite Masse" über Mehrwert- und Lohnsteuer schon jetzt mehr als die Hälfte der Steuern bezahle. Er befürchtet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung die Inflation befeuern und Einkommensschwache besonders belasten würde. Die Valorisierung der Steuertarife würde Podgorschek dagegen begrüßen. (APA, 23.11.2012)

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