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Wien - Die ÖVP begrüßt zwar grundsätzlich die Steuerreform-Vorschläge der Industriellenvereinigung. Auf die Forderung nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer reagierte VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll am Freitag aber skeptisch. Klar abgelehnt wird die höhere Mehrwertsteuer von den Arbeitnehmerverbänden, die lieber auf Vermögenssteuern setzen. Die Wirtschaftskammer lobt vor allem die Sparpläne der IV.
Stummvoll begrüßte das Ziel von IV-Präsident Georg Kapsch, die Steuerquote deutlich zu senken. Auch die Lohnsteuerreform gehe in die richtige Richtung, so Stummvoll in einer Aussendung. Bezüglich der Erhöhung der Mehrwertsteuer werde es aber noch "intensive Gespräche" geben müssen. Auch beim Zeitpunkt der Reform (2014 bis 2018) sieht Stummvoll noch Gesprächsbedarf: "Denn derzeit hat zweifellos die Budgetkonsolidierung Vorrang vor einer Steuersenkung."
Klar zurückgewiesen wird der Ruf der Industrie nach einer höheren Mehrwertsteuer von den Arbeitnehmervertretern. AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Erich Foglar begrüßten zwar die Forderung der IV nach einer Senkung der Lohnsteuern, aber, so Tumpel: "Im Gegenzug braucht es aber nicht eine Mehrbelastung der KonsumentInnen durch Massensteuern, sondern einen fairen Beitrag großer Vermögen und die Schließung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen." Er plädiert außerdem dafür, den Wohnbauförderungsbeitrag wieder zweckzuwidmen, anstatt ihn zu streichen.
Auch Foglar und der Chef der SP-Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, drängen auf zusätzliche Vermögenssteuern, die die IV ablehnt. "Äußerst kritisch" sieht Foglar den IV-Plan, die Lohnsteuer schon ab 9.280 Euro Jahresbrutto einsetzen zu lassen: "Gerade die Menschen mit den niedrigsten Einkommen brauchen dringend eine Entlastung, denn sie können sich ihr Leben kaum mehr leisten." Katzian warnt davor, dass sich die Arbeitnehmer mit der Anhebung der Mehrwertsteuer "ihre eigene Entlastung selbst finanzieren würden".
Ein "kategorisches Nein" zu den von den Gewerkschaftern geforderten "Eigentumssteuern" kommt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP). Für ihn gehen die Vorschläge der IV daher "in die richtige Richtung". Eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Wettbewerbsfähigkeit sei in Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur ein Gebot der Stunde. Auch die geforderten Reformen bei Pensionen und Gesundheit begrüßt Leitl. Die einzelnen Vorschläge im IV-Steuerkonzept und das Tempo ihrer Umsetzung müsse man nun im Detail analysieren.
Für die SPÖ ist die geforderte Anhebung der Mehrwertsteuer der "größte Schwachpunkt" im IV-Konzept. "Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist nicht nur sozialpolitisch sondern auch konjunkturpolitisch kontraproduktiv", sagte SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in einer Aussendung. Auch er plädiert zur Gegenfinanzierung der Reform für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer mit 1 Mio. Euro Freigrenze.
Für Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler ist es zwar "prinzipiell begrüßenswert, dass sich überhaupt jemand um gröbere Strukturvorschläge den Kopf zerbricht". Die Vorschläge der IV gehen aus seiner Sicht aber "mehrheitlich in die falsche Richtung". Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung durch Vermögenssteuern sowie durch die Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen lautet die grüne Ideen.
Klar abgelehnt wird eine Mehrwertsteuererhöhung von der FPÖ. Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisiert, dass die "breite Masse" über Mehrwert- und Lohnsteuer schon jetzt mehr als die Hälfte der Steuern bezahle. Er befürchtet, dass eine Mehrwertsteuererhöhung die Inflation befeuern und Einkommensschwache besonders belasten würde. Die Valorisierung der Steuertarife würde Podgorschek dagegen begrüßen. (APA, 23.11.2012)
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den wirtschaftlichen Karren wieder flottzukriegen.
- Höhere Mehrwertsteuern (detto Einkommensteuern) führen nur zu verringerter Kaufkraft und somit geringerem Umsatz.
Dass der IV das egal ist, kommt eindeutig daher, dass ihre Kunden keine MWSt. zahlen. Somit ist der Wunsch nach höherer MWSt. ein einfaches: "Alle sollen zahlen, nur ich und meine Kunden nicht".
- Dagegen wären Vermögenssteuern ein Mittel, Investitionen zu fördern, wodurch wieder Impulse für Wirtschaft und Arbeit gegeben werden.
Gebunkertes Vermögen verstopft die natürlichen Wirtschaftskreisläufe. Das 'unnütz herumliegende Geld' fließt dann immer irgendwann in Spekulationen, die per se nicht aufgehen können, weil ja das Geld für die produktive Basis fehlt.
das motiviert zu ausbildung und leistung. und wenn den menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten geld im geldbörsl bleibt, können sie durch ihr konsumverhalten selbst entscheiden, wofür sie ihr geld ausgeben. derzeit nimmt es von vorneherein der staat und gibt es oft in fragwürdiger weise aus. eine geringfügige mwst-erhöhung zur gegenfinanzierung fällt nicht sonderlich ins gewicht. in deutschland war es kein problem, dass die mwst von 16 auf 19% erhöht wurde. und wenn sinnloser konsum eingeschränkt wird, ist das nur zu begrüßen. die senkung der mwst für nahrungsmittel ist ein wichtiger (sozialer) aspekt des gesamtvorschlags.
@flatus
In Deutschland war eine Anhebung der MwSt kein Problem!??
In Deutschland liegt die Binnenwirtschaft am Boden. Die Unternehmensgewinne sind das letzte Jahrzehnt stark gestiegen.
Deutschland ist ein reiches Land, nur hat der Deutsche Bürger nichts davon! die Binnenwirtschaft ist der wichtigste Arbeitsplatz und größte Budgetposten. Es ist wichtig für unseren Wohlstand einen gewissen Mittelweg für Unternehmer und Arbeitnehmer zu finden, bzw weiterzugehen.
Man muss nicht jeden Vorschlag der Industriellenvereinigung ernst nehmen!
Deshalb nicht nur Flat-Tax auf ESt., sondern EXAKT dieselben Steuern+Abgben bei allen Einkommensarten, die es überhaupt gibt.
Sonst verkommt die Flat-Tax in einer rein internen Umverteilung innerhalb der eh höchst belasteten Bevölkerungsschicht, eben der Arbeitenden.
und kommts mir jetzt nicht mit "den Reichen"...
Ich hab das gesamte Ding auf fairsteuern.at gelesen, werd wohl nie über 10.000 verdienen und find es trotzdem gut...
Ich les seit gestern abend immer wieder in den Kommentaren mit und auch wenn ich in einer "du musst gegen die Industrie sein" Familie aufgewachsen bin. Hier haben sie einfach recht.
Die ÖVP begrüßt grundsätzlich....
Na die werden sich 2013 noch sehr wundern!
Ich bin langsam für eine Bürgerdemo für Reichensteuern, gegen eine vom Steuerzahler subventionierte Wirtschaft und Industrie. Stützungen nur mehr in Form von hochverzinsten Staatskrediten! Hohe Gewinnversteuerung! So schauts aus!
faktisch ist eine mehrwertssteuer eine umverteilung von unten nach oben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Umsa... enschaften
in schoendeutsch heisst das dann:
"Niedrigere Nettotransferrate
Dies ermöglicht nominal die Höhe des Transfers beizubehalten, zugleich aber die Kosten für die Gesellschaft schulterbar zu halten."
das die wirtschaftskammer mit solchen ideen kommt zeigt vor allem eins: die zeiten der sozialpartnerschaft, in denen wir durch konsens immer reicher geworden sind, die sind vorbei.
alle gegen alle!
daß wirtschaftskompetenz ein ganz klares övp alleinstellungsmerkmal ist.
noch beeindruckender finde ich allerdings,wie locker die övp die zurufe von iv und wk negiert und sich ausschließlich ums allgemeinwohl kümmert ohne klientelpolitik durchsickern zu lassen.
und ich denke,diese unabhängigkeit ist auch ein mitgrund,daß die popularitätswerte der övp von tag zu tag steigen.
Schüssel noch einbauen wäre super, so in der Art "Die VP denkt auch darüber nach den ehrenwerten Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler a.d., in einen hohen Parteiposten zu setzen damit die Erneuerung und Modernisierung des Landes durch die besten Kräfte erfolgreich vorangetrieben wird. Nur die besten Köpfe für die VP sichern den dauerhaften Erfolg von Österreich."
Gut oder? :)
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