ÖVP offen für mehr Presseförderung, SPÖ will über neue Einnahmen reden

23. November 2012, 13:58
posten

VÖZ-Enquete lotet Chancen der Print-Medien in Zeiten des Strukturwandels aus

Wien - Die Zeitungsverleger haben sich am Freitag bei der Politik zumindest keine glatte Abfuhr für ihren Wunsch nach mehr Presseförderung geholt. ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Karlheinz Kopf kann sich "eine Erhöhung, und zwar in namhafter Größenordnung vorstellen" - allerdings "unter gewissen Bedingungen", wie er bei der Enquete des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) sagte. Nicht ganz so deutlich war sein SPÖ-Pendant Josef Cap. Der sieht die Notwendigkeit, über "neue Einnahmen und neue Zugänge" zu diskutieren.

Kopf nannte als Bedingung vor allem die Sicherung journalistischer Qualität. Denkbar ist für ihn die Teilnahme am Österreichischen Presserat als "Hauptnorm der Verteilung der Mittel". Allerdings habe man sich schon mit dem Wunsch, dies als Voraussetzung für die Schaltung von Regierungsinseraten zu verankern, eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt, meinte er. Dennoch: "Wenn man es schafft, in diese Richtung zu gehen, kann man über eine Verdoppelung oder eine Verdreifachung (der Presseförderung von derzeit rund 10,8 Mio. Euro jährlich, Anm.) reden."

"Ordnungspolitische Lösungen"

Cap blieb in seinen Ausführungen vager. Er räumte ein, dass technische Veränderungen neue "ordnungspolitische Lösungen" erforderten. Man müsse "gemeinsam darüber nachdenken, wie man das organisiert" und welche neuen Quellen man erschließe. Als Schlagworte brachte er die vom ORF gewünschte Haushaltsabgabe ebenso ins Spiel wie Verwertungsgesellschaften. Zudem griff er die Wortmeldung von Eugen A. Russ vom Vorarlberger Medienhaus auf, dem die millionenschweren Werbeumsätze des Internet-Riesen Google in Österreich, für die dieser im Gegensatz zu heimischen Printmedien keine Werbeabgabe zahlt, ein Dorn im Auge sind.

FPÖ-Mediensprecher Harald Vilimksy verwies auf das Modell einer "allgemeinen Medienförderung" seiner Partei. Eine "einfache Erhöhung" der Presseförderung sei nicht ausreichend. Dieter Brosz für die Grünen pochte auf ein transparentes System mit eindeutigen Kriterien, wozu auch Frauenförderung gehöre. Einzig Stefan Petzner (BZÖ) sieht gar keine Notwendigkeit, Medien zu fördern: Diese seien durch Facebook quasi obsolet geworden, er finde mit seinen Facebook-Freunden und Twitter-Followern das Auslangen: "Das sind 10.000 Leute, die mir jeden Tag die Welt erklären."

"profil"-Herausgeber Christian Rainer will den Politikern nicht abnehmen, dass sie die Presseförderung als "Investition in die Infrastruktur der Demokratie", wie es der Medienwissenschafter Matthias Karmasin formulierte, begreifen. "Glauben wir wirklich, dass die Politik uns, nämlich den Qualitätsmedien, helfen will?" so Rainers misstrauische Frage. Für die Zukunft der Printbranche ist er generell "sehr pessimistisch", angesichts sinkender Erlöse, steigender Kosten und in Ermangelung funktionierender Geschäftsmodelle für den Online-Bereich.

Bezahlschranken

Ein Pessimismus, den STANDARD-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid nicht zu Gänze teilt. Sie hat Hinweise, "dass gut gemachter Journalismus eine Zukunft hat". Kapital der Medienbranche sei professioneller Journalismus. Skeptisch ist sie, ob sogenannte Paywalls funktionieren. NÖN-Chefredakteur Harald Knabl dagegen zeigte sich überzeugt, "dass Bezahlschranken kommen werden müssen". Allerdings müsse auch auf dem Papier so manches Medienhaus erkennen, "dass das Herschenken von Nachrichten eigentlich schädlich ist", wie er in Richtung von Gratiszeitungen sagte.

Russ sieht Facebook als einen ausschlaggebenden Treiber des "Strukturwandels": "Da arbeiten eine Milliarde Menschen gratis an relevanten Inhalten, und die produzieren heute in den USA 40 Prozent aller Page Impressions." Wie Knabl plädiert auch Russ dafür, sich neben der eigentlichen Presseförderung auch die für Medien relevanten Steuerbestimmungen anzusehen.

Der Medienwissenschafter Stefan Ruß-Mohl ist auch der Meinung, dass die Politik Medienqualität fördern sollte. Doch "nicht Print-, sondern hochwertigen Journalismus sollte die Politik unterstützen", meinte er und plädiert zudem für eher "indirekte Förderung zum Beispiel durch qualitätssichernde Infrastruktur". Zudem nahm Ruß-Mohl auch die Medienmacher selbst in die Pflicht. Wer glaube, auf Kosten von entscheidenden Qualititätsmechanismen sparen zu können, schneide sich letztendlich selbst ins Fleisch. (APA, 23.11.2012)

Share if you care.