Journalisten streiken am Montag gegen Verleumdungsgesetz

23. November 2012, 13:04
posten

Haft für Reporter, nur Geldstrafe für Chefredakteure vorgesehen

Rom - Die italienischen Journalisten treten am kommenden Montag in den Streik, um gegen ein Mediengesetz zu protestieren, das Haftstrafen für Reporter vorsieht, wenn sie sich einer Verleumdung schuldig machen, während für Chefredakteure lediglich Geldstrafen geplant sind. "Mit dem Streik wollen wir das Parlament aufrufen, einen sinnlosen und brutalen Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem man Journalisten nur einschüchtern will", betonte die Journalistengewerkschaft FNSI.

Der Senat hat einen Änderungsantrag zum Gesetz eingebracht, der eine einjährige Haftstrafe für Journalisten vorsieht, die sich für Verleumdung durch Medien verantwortlich machen. Für Chefredakteure ist eine Strafe von maximal 50.000 Euro vorgesehen. Das Gesetzprojekt muss noch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.

Das Gesetzesprojekt wurde entworfen, nachdem im September das Kassationsgericht in Rom den Chefredakteur der zum Medienimperium von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehörenden Tageszeitung "Il Giornale", Alessandro Sallusti, wegen übler Nachrede schuldig gesprochen hatte. Das Gericht bestätigte die 14-monatige Haftstrafe, die bereits zweitinstanzlich gefällt worden war.

Vor fünf Jahren hatte Sallusti noch als Chef der rechtskonservativen Zeitung "Libero" einen unter Pseudonym verfassten Leitartikel zu verantworten. Darin hatte der Autor unter anderem einen Richter angegriffen, weil dieser einer 13-Jährigen die Möglichkeit zugestanden hatte, über den Abbruch ihrer Schwangerschaft zu entscheiden. Wenn es eine Todesstrafe gäbe und wenn sie je in einem Fall anwendbar wäre, dann in diesem, und zwar für den Richter, den Gynäkologen und die Eltern des Mädchens, hieß es in dem Leitartikel. (APA, 23.11.2012)

Share if you care.