Gemeinden strampeln weiter im Schuldensumpf

23. November 2012, 12:57
29 Postings

Während der Gemeindebund ein positives Bild zeichnet, will ein Experte keine Entspannung in den Gemeindefinanzen erkennen

Wien - Die Gemeinden (ohne Wien) haben im Jahr 2011 erstmals seit Mitte der 80er Jahre eine reale Reduzierung des Schuldenstandes erreichen können, die Haftungen sind allerdings weiter gestiegen. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht 2012 hervor. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) zeigte sich zufrieden: "Die Gemeinden sind die Musterschüler Österreichs bei der Bewältigung von finanziellen Problemen." Deutlich reduziert wurde die Zahl der Abgangsgemeinden. Insgesamt weist der Saldo der Gemeinden einen deutlichen Überschuss auf.

Freude, aber kein Jubel

Das Ergebnis sei zwar ein Grund zur Freude, aber kein Grund zum Jubeln, sagte Mödlhammer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger und Kommunalkredit-Generaldirektor Alois Steinbichler, dessen Institut den Bericht erstellt hatte. Denn das gute Ergebnis sei "hart erarbeitet". Als "negativ" bezeichnete Mödlhammer, dass die Investitionen weiter zurückgefahren wurden - auf 1,52 Milliarden Euro; das entspricht einem Rückgang von 9,2 Prozent bzw. 154 Millionen Euro gegenüber 2010. Für die Konsolidierung der Budgets sei dies aber notwendig gewesen. Gleichzeitig betonte der Präsident, die Gemeinden seien "die Musterschüler der Republik" in Sachen Haushaltsdisziplin.

Insgesamt betrugen die Gemeindeeinnahmen 17,198 Milliarden Euro, die Ausgaben lagen mit 16,996 Milliarden Euro darunter. Das ergibt einen positiven Saldo von 202 Millionen Euro. Verglichen mit dem Jahr 2010 ein deutlicher Anstieg: Damals lag der Saldo bei 48 Millionen Euro. Abzüglich der Schuldenaufnahmen und -Tilgungen betrug der Saldo sogar 226 Millionen Euro (2010: -115 Millionen). Das Maastricht-Ergebnis lag bei 420,7 Millionen Euro deutlich im Plus.

"Freie Finanzspitze" vergrößert

Auch der Überschuss der laufenden Gebarung ist gestiegen - und zwar auf 1,5 Milliarden Euro (2010: 955 Millionen Euro). Ebenfalls deutlich vergrößert hat sich die sogenannte "freie Finanzspitze", die einen wichtigen Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden darstellt (Saldo der laufenden Gebarung abzüglich der Tilgungszahlungen): Von sieben Millionen Euro 2010 auf 540 Millionen Euro 2011.

Deutlich reduziert werden konnte die Zahl der negativ bilanzierenden Gemeinden: Im Jahr 2011 waren nur mehr 646 Gemeinden der insgesamt 2.356 Gemeinden (ohne Wien) sogenannte "Abgangsgemeinden" - eine Reduktion um 43 Prozent. Deutlich wird dieser Fortschritt vor allem im Rückblick auf 2009: Damals lagen noch 78 Prozent aller Gemeinden im Minus.

Die Finanzschuld sank 2011 um 0,4 Prozent - von 11,69 Milliarden Euro auf 11,64 Milliarden Euro. Damit habe man die Schulden real verringert - dies stelle seit Beginn der Datenerfassung 1985 die erste reale Reduktion der Gemeindeschulden dar, betonte Steinbichler. Auch die Schuldenneuaufnahme war gering: Mit 961 Millionen Euro stellte dies das niedrigste Niveau seit 2001 dar, so der Generaldirektor. Die Haftungen stiegen allerdings weiter an - und zwar von 6,63 Milliarden Euro auf 6,92 Milliarden Euro. 

Mödlhammer: Kinderbetreuung an Gemeinden

Was die Transferzahlungen der Gemeinden an Träger des öffentlichen Rechts betrifft, hofft Mödlhammer, dass es zu einer Entflechtung dieser Geldströme kommt. Ein Abtausch gewisser Aufgaben sei "durchaus sinnvoll", sagte er. "Wir geben die Hoffnung nicht auf". 2011 waren die entsprechenden Zahlungen der Gemeinden erneut angestiegen, und zwar um 3,9 Prozent.

Mödlhammer nannte etwa die Kinderbetreuung, die seiner Meinung nach komplett in die Kompetenz der Gemeinden überführt gehörte. Die Krankenanstalten will er hingegen bei den Ländern sehen. Bei den Transfers würde jedenfalls "sehr viel Geld verloren gehen", so der Präsident.

Für 2012 schlechtere Daten erwartet

Für das heurige Jahr erwartet Mödlhammer ein weniger gutes Ergebnis als 2011. Man werde wohl bei "plus/minus Null abschließen, aber nicht so gut wie 2011". Das Jahr 2013 erscheine ihm hingegen als "nicht berechenbar".

Grund für seine verhaltene Prognose sei, dass die Ertragsanteile "bei weitem" nicht im Ausmaß von 2011 gestiegen sind. Ohne Wien weisen die Daten einen Anstieg um 3,2 Prozent auf - im Vorjahr wuchs diese Einnahmequelle noch um 4,6 Prozent.

Außerdem verwies Mödlhammer auf den Wegfall des Vorsteuer-Abzuges für Bauprojekte der kommunalen Infrastruktur ab 1. September 2012 - einen Punkt, den auch Städtebund-Generalsekretär Weninger kritisierte. Viele Projekte würden so um 20 Prozent teuerer werden. Schlussendlich würden auch die Wirtschaftsprognosen kein großes Wachstum verheißen, befürchtet Mödlhammer.

Experte sieht keine Entspannung

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) teilt die Freude des Gemeindebundes angesichts des Gemeindefinanzberichtes 2011 ohnehin nicht. Von einer Entspannung nicht gesprochen werden, erklärte KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald. Er verwies darauf, dass etwa beim Überschuss der laufenden Gebarung von 1,5 Mrd. Euro nur auf den ersten Blick der Vor-Krisen-Wert von 2007 (1,6 Mrd.) fast erreicht werde. Denn inflationsbereinigt liege dieser Wert um ein "gutes Achtel, also zwölf bis 13 Prozent" unter dem Wert von 2007, so Biwald.

Damit seien die Mittel, die für Investitionen und Schuldentilgungen zur Verfügung stehen, in realen Werten nachhaltig gesunken, so der Geschäftsführer. Er verweist auch darauf, dass die Transferzahlungen seit 2007 um 610 Mio. Euro zugenommen haben, die Steigerung der Ertragsanteile sei aber mit 660 Mio. Euro nur wenig darüber gelegen. Die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich mussten also fast zur Gänze für zusätzliche Transferzahlungen aufgewendet werden, so Biwald. Der finanzielle Spielraum liege weiterhin unter dem Vor-Krisen-Niveau.

Auch die Verbesserungen bei der Freien Finanzsspitze sieht das KDZ nicht so rosig. Denn hier würden sich je nach Gemeinden-Größen deutliche Unterschiede zeigen. Bei Gemeinden unter 1.000 Einwohnern würde die Freie Finanzsspitze im Minus oder bei Null liegen, davon wären 26 Prozent der Gemeinden betroffen. Auch bei Gemeinden über 20.000 Einwohnern liege die Freie Finanzsspitze bei Null.

Auch von einem Schuldenrückgang wollte Biwald nicht sprechen. Denn dem Rückgang der Schulden um 43 Mio. Euro im Jahr 2011 stünden Haftungs-Zuwächse von 499,9 Mio. Euro gegenüber, sagt Biwald. Dabei handle es sich "in hohem Maße" um Investitionen in ausgegliederte Gesellschaften, "deren Schulden de facto von den Gemeinden zu bedecken sind", so Biwald. Rechnet man dies ein, so seien die faktischen Schulden im Jahr 2011 um 3 Prozent gestiegen (bzw. 456,7 Mio. Euro). (APA, 23.11.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Bei der Bewältigung der finanziellen Probleme sehen sich die Gemeinden als "die Musterschüler Österreichs." Nicht jeder ist mit dieser Einschätzung einverstanden.

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.