Pendlerpauschale: reformieren oder abschaffen?

Leserkommentar |

Die Pendlerpauschale ist kein Geschenk der Bundesregierung, sondern wird auch von den Steuerzahlern bezahlt, die sie nicht erhalten

Menschen haben unterschiedliche Präferenzen. Die einen bevorzugen durch einen Wohnsitz in ländlichen Gebieten niedrige Wohnkosten oder höhere Wohnqualität und nehmen dafür längere Wege und höheren Verkehrsaufwand (Zeit und Geld) in Kauf. Den anderen sind kurze Wege wichtig. Den niedrigen Verkehrsaufwand erkaufen sie mit den höheren Wohnkosten in zentralen Lagen.

Auch die Wahl des Arbeitsplatzes ist eine Optimierungsaufgabe, die jeder aufgrund seiner persönlichen Präferenzen hinsichtlich Verdienst, Arbeitsinhalten, Arbeitsklima und Erreichbarkeit selbst löst. Arbeitsplätze, die weiter vom Wohnstandort entfernt liegen, werden näher liegenden nur dann vorgezogen, wenn deren Vorteile den höheren Verkehrsaufwand überwiegen. Der Arbeitsplatz in der fernen Stadt ermöglichst den Pendlern ein höheres Einkommen oder höhere Arbeitszufriedenheit als ein Arbeitsplatz in der Nähe.

Das Pendeln ist grundsätzlich im allgemeinen Interesse

Den Unternehmen steht durch das Pendeln ein größeres Arbeitskräfteangebot zur Verfügung. Dies dämpft ihre Lohnkosten und stärkt ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die Kunden dieser Unternehmen profitieren davon wiederum durch niedrigere Preise für die Güter oder Dienstleistungen. Das Pendeln liegt daher grundsätzlich einmal im allgemeinen Interesse. Weder bringen die Pendler ein Opfer dadurch, dass sie in der "fernen Stadt" arbeiten, noch sind die Unternehmer in den Städten besonders "sozial", weil sie die "armen Pendler" anstellen. Es handelt sich um ganz normale Marktprozesse, also um die Summe der freiwilligen Verträge, die zwischen den Bürgern abgeschlossen werden.

Die Wermutstropfen der Mobilität

  1. Der Kostendeckungsgrad des PKW-Verkehrs in Österreich beträgt nur 38 Prozent (siehe auch BMVIT, Straßenforschungsheft Nr. 528, "Österreichische Wegekostenrechnung für die Straße 2000", Seite 105). Autofahrer tragen nicht einmal 40 Prozent der verursachten Gesamtkosten selbst; die restlichen mehr als 60 Prozent werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dies stellt eine Fehlleitung von Ressourcen dar, die zu einem ineffizienteren und teureren Verkehrssystem führt, als bei Einhaltung des Verursacherprinzips. Dass auch der Öffentliche Verkehr in Österreich seine Kosten nicht deckt, macht das Problem auch nicht kleiner.
  2. Die Pendlerpauschale fördert große Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsort. Die freie Wahl der Standorte wird einseitig verzerrt. Die Pendeldistanzen werden dadurch länger, als ohne diese staatliche Intervention. Die Pendlerpauschale wirkt als "Zersiedelungsprämie".

Wie wäre es mit "Zentrumspauschalen"?

Das Problem liegt darin, dass lange Pendeldistanzen und das Autofahren subventioniert werden. Pendler sind weder "arm" noch benachteiligt. Sie werden sogar steuerlich bevorzugt. Während lange Wege zur Arbeit durch die Pendlerpauschale steuerlich "belohnt" werden, gibt es für die höheren Wohnkosten in zentralen Lagen kein vergleichbares "Zentrumspauschale".

Freiheit und Eigenverantwortung bei der Standortwahl

In unsere demokratischen Gesellschaft kann (und muss) sich jeder selbst entscheiden, wo er wohnen und wo er arbeiten will. Und das ist auch gut so. Die Freiheit hat aber auch eine Zwillingsschwester namens Eigenverantwortung. Die besagt, dass die Konsequenzen der eigenen Entscheidungen auch selbst zu tragen sind.

Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass ein Teil der Steuerzahler einem anderen Teil dessen persönliche Vorlieben bei der Wahl von Wohnort, Arbeitsplatz und Verkehrsmittel bezahlen muss.

Daran vermögen auch "ökologische" oder "soziale" "Behübschungen" der Pendlerpauschale nichts zu ändern. Die Pendlerpauschale ist kein Geschenk der Bundesregierung, sondern wird auch von den Steuerzahlern bezahlt, die sie nicht erhalten. Angesichts der in Österreich extrem hohen Einkommenssteuersätze (43 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 26.000 Euro) wäre eine deutliche Steuersenkung nach Schweizer Vorbild sinnvoller als die aktuellen "Geschenke".

Die Pendlerpauschale gehört daher nicht reformiert sondern ersatzlos abgeschafft! (Leserkommentar, Roman Riedel, derStandard.at, )

Roman Riedel (49) ist Raum- und Verkehrsplaner.

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