Gesundheitsreform: Es wird wieder verhandelt

23. November 2012, 11:52
10 Postings

Steuerungsgruppe tagt in Wien - Durchbruch unwahrscheinlich

Wien - Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung feilen heute, Freitag, im Gesundheitsministerium erneut an den Details der geplanten Gesundheitsreform. Ein Abschluss gilt auch diesmal als unwahrscheinlich, die Einigung auf eine 15a-Vereinbarung dürfte sich auf Mitte Dezember verschieben. Offen sind weiter finanzielle Fragen, und auch die Besetzung der Gremien ist noch nicht entscheiden.

Die Grundsatzeinigung auf die Reform ist schon wieder fast ein halbes Jahr alt. Das Eckpunkte: Die Versorgung in den Spitälern und bei den niedergelassenen Ärzten soll künftig gemeinsam geplant, gesteuert und finanziert werden. Gleichzeitig soll der den Anstieg der Gesundheitsausgaben das Wirtschaftswachstum nicht mehr übersteigen, was bis 2016 eine Kostendämpfung um 3,4 Mrd. Euro bedeutet.

Seither wird aber um die Details gestritten, die letztlich in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben werden sollen. Unter anderem wollen die Länder neben der 60:40-Aufteilung Einsparungen mit der Sozialversicherung weitere 230 Mio. Euro von den Kassen. Zuletzt verlangte der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) gar, den Schüssel zugunsten der Länder auf das Verhältnis 53,4 zu 46,6 zu ändern.

Auch die Besetzung der Gremien und die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Ausgabenobergrenzen sind noch Gegenstand von Diskussionen. Dem Vernehmen nach ist man einander aber schon viel näher gekommen - auch weil die massive Kritik der Ärztekammer für ein Zusammenrücken der Verhandlungspartner gesorgt haben soll.

Ländervertreter

Bei der heute Vormittag gestarteten Runde sind übrigens nicht nur die sechs Vertreter der politischen Steuerungsgruppe - Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für den Bund, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) für die Länder, Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling und die Vorsitzende der Trägerkonferenz und Obfrau der Wiener Kasse, Ingrid Reischl - mit dabei. Weil zuvor die Bundesgesundheitskommission tagte, wurden auch weitere Ländervertreter eingebunden, hieß es im Ministerium.

Wie die APA erfuhr, ist bereits ein weiteres Treffen der Steuerungsgruppe ins Auge gefasst, und zwar für den 17. Dezember. Bei diesem Termin könnte dann endgültig der Sack zugemacht werden, denn Stöger peilt ja einen Abschluss vor Jahresende an. Ein weiterer Hinweis darauf: Tirols Landeshauptmann hat dem Vernehmen nach für 19. Dezember zu einer außerordentlichen Landeshauptleute-Konferenz eingeladen, bei der dann die 15a-Vereinbarung unterschrieben werden könnte. (APA, 23.11.2012)

Share if you care.