Asylquartiere: Salzburg und Oberösterreich schaffen Quote nicht

23. November 2012, 11:12
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Bundesländer klagen über zu wenig Zeit bei der Findung von Unterkünften

Wien - Die säumigen Bundesländer geben sich zuversichtlich, die fehlenden Plätze für Asylwerber zur Entlastung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen aufzutreiben. Dass sich das - wie beim Asylgipfel im Oktober vereinbart - bis Ende November ausgeht, ist freilich keineswegs fix. Einige Länder wie Salzburg, Oberösterreich und Kärnten geben bereits unumwunden zu, dass die Zeit wohl zu knapp wird.

So liegen zwar im Bundesland Salzburg zurzeit Angebote für rund 200 Plätze vor und damit 30 mehr als benötigt. Man sei aber bis kommende Woche noch in der Prüfung, welche davon geeignet seien, und zwar im Hinblick auf die soziale Verträglichkeit, aber beispielsweise auch auf den Brandschutz oder die sanitären Anlagen, sagte Integrations-Landesrätin Tina Widmann (ÖVP). Ob Salzburg mit 1. Dezember wirklich das volle Kontingent erreicht, ist fraglich. Denn einige Plätze seien auch erst ab Jänner oder März verfügbar, so Widmann.

Kärnten kann Vorgaben nicht ganz erfüllen

Oberösterreich, nach Salzburg Nummer zwei in Sachen Säumigkeit, meint, die nötigen 300 Plätze erst bis Jahresende erreichen zu können. Gesichert seien derzeit 248, hieß es am Freitag aus dem Büro des zuständigen LH-Stv. Josef Ackerl (SPÖ). Die bauliche Adaptierung könne sich noch bis in den Dezember hinein ziehen, die Quartiere würden jedenfalls bis Jahresende bezugsfertig gemacht. Kein Verständnis hat man für den "künstlichen" Druck seitens des Bundes. Es sei doch klar, dass Adaptierungen ein wenig Zeit brauchen.

Kärnten gesteht ebenfalls bereits zu, die Vorgabe von 150 zusätzlichen Plätzen nicht ganz erfüllen zu können. 120 Plätze wird es Ende November geben, allerdings ist man im Flüchtlingsreferat des Landes zuversichtlich, bis zur zweiten Dezemberwoche die Quote zu schaffen, vielleicht sogar mehr Plätze als vereinbart zu finden. In der Ortschaft Lamm auf der Saualm im Gemeindegebiet von St. Andrä im Lavanttal wurde bereits ein neues Heim mit 50 Plätzen eröffnet. 30 minderjährige Flüchtlinge ohne Familien werden in Görtschach, Gemeinde Ferlach im bisherigen Landesjugendheim untergebracht.

Vorarlberg gibt Grünes Licht

Dem Burgenland fehlen aktuell 22 Plätze, um die Vereinbarung des Asylgipfels zu erreichen. Derzeit betreut man laut Büro von Landesrat Peter Rezar (mit heutigem Tag) 584 Personen, das macht eine Quotenerfüllung von 84,8 Prozent - 88 sollten es sein. Seit dem Gipfel wurden 36 Personen in Grundversorgung genommen.

81 der zugesagten 110 Flüchtlinge hat Tirol übernommen. Mitte nächster Woche sollen weitere 24 in Dölsach in Osttirol untergebracht werden, erklärte der Flüchtlingskoordinator des Landes, Meinhard Eiter. Schließlich sollen weitere 15 bis 20 nächste Woche in einem adaptieren Wohnhaus in Telfs untergebracht und damit die Zusage erfüllt werden.

Vorarlberg gibt bezüglich der vereinbarten Aufnahme zusätzlicher Asylwerber Grünes Licht: Nach Angaben von Caritas-Direktor Peter Klinger, der gemeinsam mit Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) für die Quartiersuche verantwortlich zeichnete, werden in Vorarlberg bis 30. November 820 Asylwerber untergebracht sein. Damit wäre die Abmachung mit dem Bund erfüllt. "Insgesamt kommen in der nächsten Woche 70 zusätzliche Asylwerber ins Land", sagte Klinger gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten".

Wien und NÖ ohne Probleme

Problemlos erfüllt die Quote derzeit nur Wien, auch Niederösterreich liegt über 100 Prozent - allerdings nur dank der Überbelegung Traiskirchens. Knapp dran ist die Steiermark, die daher laut Vereinbarung vom Asylgipfel auch keine zusätzlichen Quartiere bis Ende November schaffen muss.

Entsprechend die Position von Sozialreferent LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ): "Das Land Steiermark ist ständig bemüht, neue Quartiere für Asylwerbende zu finden, obwohl wir unsere Quote nahezu zu 100 Prozent erfüllen. Nun sind vor allem jene Bundesländer gefordert, die in dieser Frage säumig sind." (APA, 23.11.2012)

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