Ägypten: Proteste gegen Präsident Mursi

23. November 2012, 16:37
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Demonstrationen gegen Machtausbau des ägyptischen Präsidenten

Kairo - Bei Protesten gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist es am Freitag zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo ging die Polizei mit Tränengas gegen Protestierende vor, von denen einige Feuer entzündeten. Tausende auf dem Platz versammelte Menschen warfen Mursi einen Staatsstreich vor und verlangten seinen Rücktritt.

In Alexandria stürmten Augenzeugen zufolge Mursi-Gegner das Parteibüro der Muslimbruderschaft. Bücher und Mobiliar wurde auf die Straße geworfen und in Brand gesetzt. Nach Angaben arabischer Medien gingen auch die Büros der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) in Port Said, Ismailiya und Suez in Flammen auf. In einem Vorort von Kairo wurde ein Brandanschlag auf ein FJP-Büro verhindert. In mehreren Provinzen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Islamisten und Aktivisten.

Pflichten im Sinne Gottes

Mursi verteidigte unterdessen am Freitag seine umstrittene Verfassungserklärung, mit der er sich selbst weitreichende Machtbefugnisse gegeben hat. Vor Teilnehmern einer Kundgebung von Islamisten vor dem Präsidentenpalast erklärte er am Freitag: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan." Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt".

Vor einer Moschee in Kairo sagte Mursi am Freitag, Ägypten werde auf seinem Weg weitergehen und lasse sich dabei nicht aufhalten. Er erfülle seine Pflichten im Sinne Gottes und der Nation. Ohne einen klaren Plan könne es keinen Sieg geben, und er habe diesen Plan.

Der im Juni gewählte Präsident hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud.

Führende Oppositionelle hatten Mursi daraufhin vorgeworfen, er gebärde sich als "neuer Pharao" und wolle die Macht im Staat an sich reißen.Die ägyptische Tageszeitung "Al-Masri Al-Jum" titelte am Freitag: "Mursi, Übergangs-Diktator". Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Er hatte die Nachfolge des im Februar 2011 gestürzten langjährigen Machthabers Hosni Mubarak angetreten.

Ein Vertreter der islamistischen Partei für Freiheit und Justiz verteidigte Mursis Schritt dagegen. Das Vorgehen sei notwendig, um die Errungenschaften der Revolution gegen Ex-Machthaber Hosni Mubarak zu verteidigen. So habe es bisher kein rechtliches Mittel gegeben, die Ex-Beamten zur Verantwortung zu ziehen, die für den Tod Hunderter Demonstranten während des Volksaufstands verantwortlich seien. Mursi hatte nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag auch ein neues Gesetz vorgeschlagen, mit dem ein "Revolutionsgericht" zu Ermittlungen über die Tötungen geschaffen werden soll.

Auch knapp zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks hat Ägypten noch keine neue Verfassung, die eine Voraussetzung für neue Parlamentswahlen ist. Das erste Parlament, das die Muslimbrüder beherrschten, wurde von einem Gericht aufgelöst.

Die verfassungsgebende Versammlung hat ihre Arbeit noch nicht beendet. Viele Liberale und Christen wollen sich nicht mehr daran beteiligen. Sie streiten sich mit den Konservativen darüber, welche Rolle der Islam einnehmen soll und fordern die Auflösung der Versammlung. Mursi garantierte ihr aber am Donnerstag per Erlass die Immunität. (APA/Reuters, 23.11.2012)

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    Der neue ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Abdullah mit Präsident Mursi.

  • Sicherheitskräfte sichern den Tahrir-Platz.
    foto: epa/andre pain

    Sicherheitskräfte sichern den Tahrir-Platz.

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