EU-Chefs einigen sich nicht auf Budgetziele

23. November 2012, 16:51
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Gipfel ergebnislos unterbrochen: Die Beratungen über den EU-Etat für 2014 bis 2020 wurden auf kommendes Jahr vertagt

Brüssel - Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker rechnete mit einem Scheitern des Sondergipfels zur EU-Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020: "Ich glaube, dass heute die Positionen sehr weit voneinander entfernt sind." Am späten Nachmittag wurde der Gipfel dann auch laut Angaben von EU-Diplomaten abgebrochen. Die Staats- und Regierungschefs entschieden, dass sie die Suche nach einem Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 im kommenden Jahr fortsetzen wollen.

Die Verhandlungen sind schwierig: Auf der einen Seite stehen die Staaten, die sich mehr Wachstum wünschen und dafür EU-Gelder brauchen, auf der anderen Seite die Nettozahler, deren Ziel ein Rückfluss ihrer Mittel ist. An ihrer Speerspitze steht der britische Premier David Cameron mit seiner Parole: "Wir brauchen unvermeidliche Kürzungen." Grund zur verhaltenen Freude gibt es für Österreich bei den Agrarförderungen. Der neueste Budget-Vorschlag sieht um 700 Millionen Euro geringere Kürzungen vor. Schlecht schaut es hingegen bei dem EU-Rabatt aus.

Rabatt für alle oder keinen

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte, er habe die Forderung nach einem Beitragsrabatt für Österreich bekräftigt. "Entweder gibt es für niemanden einen Rabatt, auch für UK", habe er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mitgeteilt. Dann könnte man insgesamt neun Milliarden Euro in die Jugendbeschäftigung investieren. "Zu sagen, der Rabatt bleibt für alle außer Österreich, das akzeptieren wir nicht ", betonte der Kanzler.

Juncker sagte, vermutlich werde es im Jänner oder Februar einen neuen Sondergipfel geben. Am aktuellen Budget-Vorschlag über 972 Milliarden Euro für sieben Jahre lässt vor allem der britische Premier David Cameron kein gutes Wort: "Wir haben keine Fortschritte beim Streichen von zusätzlichen Ausgaben gemacht. Dies ist jetzt nicht die Zeit für Pfuschereien, dies ist nicht die Zeit, um Geld von einem Teil des Haushalts zum anderen zu bewegen."

Dabei läge der Finanzrahmen damit um gut 20 Milliarden Euro unter dem derzeitigen für die Periode 2007 bis 2013. Faymann fürchtet daher ein Scheitern: "Eine meiner Hauptsorgen ist, dass wir überhaupt etwas zustande bringen, das sieben Jahre hält."

Merkel stützt Cameron

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprang für Cameron in die Bresche, habe "Sympathie erkennen lassen", sagten britische Diplomaten nach einem Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs. Deutschland hat bei den Verhandlungen kein Interesse daran, eine Situation entstehen zu lassen, die Großbritannien gegenüber den anderen 26 EU-Ländern isoliert.

Sollte es doch zu dem Kompromiss unter Van Rompuys Vermittlung kommen, so könnte dieser laut Angaben von Bundeskanzler Faymann gute Neuigkeiten für Österreichs Bauern bringen. So soll es statt einer ursprünglich geplanten Kürzung auf 2,9 Milliarden Euro (von 4,1 Milliarden im vorherigen Finanzrahmen) bei der ländlichen Entwicklung nun 700 Millionen Euro mehr für Österreich geben. Dies würde einen Betrag von 3,6 Milliarden ausmachen.

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) ist das zu wenig. Damit sei der "Dammbruch der ursprünglich vorgesehenen Kürzung von 30 Prozent nur notdürftig geflickt". Man wolle auch auf eine halbe Milliarde Euro nicht verzichten.

Kein Entgegenkommen bei Rabatt

Was den österreichischen Rabatt betrifft, sieht Faymann dagegen praktisch kein Entgegenkommen: "Wir vertreten den Rabatt massiv, aber da gibt es auch einige andere, viele andere, die ihn auch haben wollen."

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, drohte den EU-Staats- und Regierungschefs indes mit einem Veto gegen Kürzungen. "Je weiter sich Ihr Vorschlag von dem Kommissions-Entwurf entfernt, desto wahrscheinlicher ist, dass er abgelehnt werden wird", warnte Schulz die Regierungschefs in einer gemeinsamem Sitzung. Er reagierte damit auf die Forderungen etlicher Regierungen wie Deutschland oder Großbritannien, den Finanzrahmen auf unter eine Billion Euro zu reduzieren.

Neuer Entwurf

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass die Europäische Union für die siebenjährige Finanzperiode 1.091 Milliarden Euro an Verpflichtungen zur Verfügung haben sollte. Das neue Van Rompuy-Papier sieht bei einem gleichbleibenden Kürzungsrahmen eine Obergrenze des Finanzrahmens von 972 Milliarden Euro vor, das entspricht 1,01 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens.

Der jüngste Entwurf sieht Umschichtungen in der Form vor, dass acht Milliarden Euro für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft gegenüber dem Erstentwurf dazukommen, 10,6 Milliarden mehr soll es bei der Kohäsion geben, dafür würde im Gegenzug der Wachstums- und Infrastruktur-Bereich, wozu das Energie- und Transportnetze fördernde "Connecting-Europe"-Projekt gehört, um 13 Milliarden Euro gekürzt.

Vor allem die osteuropäischen Länder stören sich daran nicht. "Außer Polen würden in der Kohäsionspolitik nur zwei andere Länder dazugewinnen, die Slowakei und Rumänien", so die polnische Zeitung "Rzeczpospolita".

Die Beratungen am Donnerstag, denen nicht - wie üblich - ein üppiges Buffet, sondern bloß eine kalte Platte voranging, zeigten aber, dass dies Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Deutschland nicht weit genug geht. (APA/red, derStandard.at, 23.11.2012)


  •  Nur Niederlandes Mark Rutte kann noch lachen. Wie dieses Video zeigt.

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    Angela Merkel hält sich beim Gipfel im Hintergrund. Sie zeigt Sympathie für Camerons Einschnitte.

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    Den Schein wahren. David Cameron, Mark Rutte und Francois Hollande (v.l.n.r.) geben sich fröhlich.

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    Optimistisch zeigt sich noch Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Sie ist einer der drei weiblichen Staats- und Regierungschefs am Gipfel.

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