ORF will Pensionsbeiträge aussetzen

23. November 2012, 06:09
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Betriebsratschef Moser: Personalvertretung stimme nicht zu - Gehaltsabschluss unter Inflationsrate

"Angesagte Revolutionen finden ebensowenig statt wie angesagter Zoff", meldete sich ORF-Betriebsratschef Gerhard Moser Freitag nach der Sitzung des Zentralbetriebsrats. Wie berichtet wollten sich Mitglieder des Zentralbetriebsrats  quer legen gegen - kolportierte - Zugeständnisse von Zentralbetriebsratschef Gerhard Moser in den Verhandlungen über den Gehaltsabschluss für 2013. Moser erklärt nach der Sitzung: Der Betriebsrat werde dem Aussetzen nicht zustimmen.

Bei den Gehaltsverhandlungen einigen sich Betriebsrat und Management. So lange die Vereinbarung nicht unterschrieben sei, will sich Moser nicht über die Höhe äußern. Er dürfte entgegen ersten Informationen über der Inflationsrate liegen.

Streitpunkt nach Infos von derStandard.at/Etat aus mehreren Quellen: Das ORF-Management versucht, die Beiträge des ORF an die Pensionskasse der Angestellten neuerlich auszusetzen. Das tat ORF-General Alexander Wrabetz schon einmal - einseitig freilich, begründet mit zweistelligem Millionenverlust des Unternehmens.

Nun soll Betriebsratschef Moser aber seine Bereitschaft signalisiert haben, dass der Betriebsrat einem neuerlichen Aussetzen zustimmt. Dagegen legen sich andere Mitglieder des Zentralbetriebsrats quer. Mosers Koalitionspartner, die sozialdemokratischen Betriebsräte, dürften Moser aber in der Frage an Bord haben.

Die Gegner einer solchen Abmachung sollen Warnungen von Arbeitsrechtlern ins Treffen führen, zudem der ebenfalls ablehnenden Gewerkschaft. Die Warnung: Würden Management und Betriebsrat einen Deal zu Lasten der Angestellten fixieren, wäre das womöglich klagbar. Das jedenfalls kursiert in der Belegschaftsvertretung.

Moser verneint Zustimmung des Betriebsrats. Die Geschäftsführung wolle die Beiträge zur Pensionskasse aber neuerlich aussetzen; dazu finde kommende Woche eine gesetzlich vorgeschriebene formelle Aussprache dazu statt.

Moser und Wrabetz sollen die Gehaltsverhandlungen im sehr kleinen Kreis führen, im Gegensatz zu früheren Konstellationen mit zehn bis elf Verhandlungsteilnehmern auf beiden Seiten. (fid, derStandard.at, 22.9.2012)

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