Neuwahlantrag im Kärntner Landtag zum elften Mal gescheitert

22. November 2012, 21:28
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FPK-Mandatare erneut aus Landtag ausgezogen - Notwendiges Anwesenheitsquorum nicht gegeben

Klagenfurt - Zum elften Mal ist am Donnerstag im Kärntner Landtag eine Abstimmung über einen von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützten Neuwahlantrag gescheitert. Laut Verfassung müssen bei einer solchen Entscheidung mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Plenum sein. Die FPK hatte angekündigt, die Abstimmung erneut zu verhindern, dazu kam es allerdings gar nicht. Der dritte Landtagspräsident Johann Gallo (FPK) unterbrach die Sitzung während der Debatte zum Neuwahlantrag, weil insgesamt nur mehr 16 von 36 Mandataren anwesend waren.

Zu Beginn der Debatte über den Neuwahlantrag verließ fast die ganze FPK-Fraktion den Plenarsaal. Die FPK hält nach wie vor am Wahltermin 3. März fest. Entsprechend des Fristenlaufs muss sich der Landtag dafür Mitte Dezember auflösen. Die FPK-Mandatare praktizieren seit mehreren Monaten eine Blockade durch regelmäßiges Ausziehen aus dem Plenum. Bei der nächsten Sitzung kommt der Neuwahlantrag wieder auf die Tagesordnung. (APA, 22.11.2012)

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