EU-Budgetgipfel: Sparen erschlägt Reform

Kommentar22. November 2012, 20:53
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Gewinner des EU-Budgetgipfels werden jene sein, die eher rückwärtsgewandte Politik betreiben

Wie immer der EU-Gipfel zur langfristigen Budgetplanung der Union ausgehen wird, ein Ergebnis stand fest, noch bevor die Staats- und Regierungschefs in die erste Verhandlungsrunde gingen:

Gewinner werden jene sein, die tendenziell für den Erhalt des Bestehenden, für inhaltlich eher rückwärtsgewandte Politik eintreten, bei der Nationalstaaten noch stärker den Ton angeben - besonders die Großen: Frankreich, Deutschland, Großbritannien.

Zu den Verlierern werden die kleinen Länder gehören, jene, die glaubten, die Union sollte wegen der rasanten Globalisierung stärker auf politische Reformen, neue Inhalte, mehr Gemeinschaftlichkeit setzen. Wie sonst auch soll Europa als Ganzes zukunftsgerichtete Politik forcieren, ohne dass (legitime) nationale Interessen verletzt werden?

Wie das kommt? Ganz einfach: Von der Zukunft, den neuen Aufgaben und echten Reformen reden die Staatenvertreter leider nur in Sonntagsreden. Wenn es aber darum geht, wie modernere Politik finanziert werden soll, verhalten sie sich genauso wie Interessenvertreter in den Ländern, aus denen sie kommen: wie Einbetonierer, die am Status quo möglichst nichts ändern wollen.

Aufgeregt klammern sie sich an das, was sie schon haben: bestimmte Agrarsubventionen, Rabatte, Zuschüsse. Eine vernünftige Änderung des EU-Einnahmensystems wird nicht einmal diskutiert. Sparwahn erschlägt Reform.  (Thomas Mayer, DER STANDARD, 23.11.2012)

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