Brüsseler Budget-ABC

22. November 2012, 20:08
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Fachbegriffe, mit denen die Verhandlungen um EU-Gelder geführt werden

Kleines Brüsseler Budget-ABC

Fachbegriffe, mit denen die Verhandlungen um EU-Gelder geführt werden

Agrarpolitik: Ein "vergemeinschafteter" Politikbereich in der EU. Nur deshalb, betonen Agrarier häufig, sei der Etat im Vergleich zu anderen Teilen des EU-Budgets so hoch. In früheren, europa-euphorischeren Zeiten gab es den Plan, weitere Politikbereiche (vorstellbar wären Militär, Soziales, Steuern) nach dem Muster der Landwirtschaft zusammenzulegen und für die ganze EU einheitlich zu gestalten.

Beichtstuhlverfahren: Diplomatische Art, in vertraulichem Rahmen die einzelnen Positionen der Mitglieder auszuloten. Wird wegen der festgefahrenen Budgetpositionen diesmal gleich zu Beginn der Verhandlungen angewendet.

Finanzielle Vorausschau: So wird die Festlegung der Finanzen für sieben Jahre, 2014 bis 2020, genannt. Finanzrahmen benötigt im Gegensatz zum EU-Jahresbudget Einstimmigkeit.

Kohäsion: Der Versuch der EU, mittels Umverteilung zwischen reicheren und ärmeren Regionen in der EU wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen. EU-Fonds, die dies bewerkstelligen sollen, sind vor allem Strukturfonds.

Ländliche Entwicklung: Die Art von Agrarförderung, um die österreichischen Verhandler besonders kämpfen. Österreich erhält aus diesem Topf nämlich jährlich rund 561 Millionen Euro und mildert mit diesem hohen Rückfluss seine Nettozahlerposition.

Maastricht-Kriterien, auch Konvergenz-Kriterien genannt. Der Versuch, mittels Kennzahlen die nationalen Wirtschaftsräume vergleichbar zu machen, auf dass sie sich - möglichst nach oben hin - annähern.

Nettozahler: EU-Land, das mehr Beiträge an die Union zahlt, als es an Budgetmitteln zurückerhält. Das Nettozahlerland Österreich überweist jährlich 2,2 Mrd. Euro ins EU-Budget und bekommt knapp 1,8 Milliarden Euro retour. Weitere wichtige Nettozahler sind Deutschland, Schweden, Niederlande.

Opting-out: Beschreibt die Möglichkeit eines Mitglieds, sich in einem Bereich nicht den übrigen Staaten anzuschließen. Damit kann eine Blockade wegen der Nicht-Teilnahme einzelner Staaten verhindert werden. Beispiel: Nicht-Einführung des Euros durch Großbritannien und Dänemark.

Rubriken: So werden die einzelnen Teile des EU-Haushaltsbudgets genannt. Rubrik 1: Kohäsion und Wettbewerbsfähigkeit; Rubrik 2: Agrarzahlungen, Rubrik 3: Unionsbürgerschaft, Sicherheit und Justiz. Rubrik 4: Globales Europa. Rubrik 5: Verwaltung.

Strukturfonds: Mit den Mitteln aus diesen Fonds sollen soziale und wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Union beseitigt werden. Europäische Fonds zur regionalen Entwicklung (EFRE) und Sozialfonds (ESF).

Verpflichtungsermächtigung: Zahlungen, die nicht nur das EU-Jahresbudget umfassen, sondern auch geplante Ausgaben für die kommenden Jahre. Ist wegen längerfristiger Finanzierung von vielen EU-Projekten höher als die

Zahlungsermächtigung: Umfasst die Ausgaben eines Haushaltsjahres. (ruz, DER STANDARD, 23.11.2012)

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