Kriegsende mit mehreren Siegern

Kommentar22. November 2012, 19:57
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Israel ging nicht in die Bodenoffensive-Falle, die Hamas ist diplomatisch aufgewertet

Der Ausgang der jüngsten Gaza-Eskalation ist in mehrfacher Hinsicht erstaunlich: Selten endet so etwas, wie diesmal, gleich mit einer Reihe von Gewinnern. Das ist natürlich nur eine Zwischenbilanz - es bleibt zu sehen, ob der Waffenstillstand hält, ob sinnvoll weiterverhandelt wird und ob die Akteure das politische Kapital, das sie gewonnen haben, nicht wieder verspielen.

Auch wenn sich bei manchen Israelis die Begeisterung in Grenzen hält, so war die Entscheidung der israelischen Regierung, der ägyptisch-amerikanischen Vermittlung stattzugeben, doch richtig. Diesmal hat Israel nicht den Fehler gemacht, für fragwürdige Resultate in ein PR-Desaster zu schlittern. Israel ist mit einem intakten Anspruch, seine Bevölkerung verteidigen zu dürfen, aus dem Konflikt hervorgegangen. Das hätte sich bei einer Bodenoffensive und wachsenden Opferzahlen schnell geändert.

Auch Israels Absicht, die Bewaffnung der Hamas und anderer radikaler Gruppen signifikant herabzustufen, wurde umgesetzt. Nicht alle Waffen wurden ausradiert - nach dem Krieg 2008/2009 weiß man, dass das ohnehin nur eine zwischenzeitliche Lösung ist. Die Hamas wurde aber daran erinnert, dass Israel jederzeit wieder loslegen kann. Zu Propaganda gehört, dass sie sich nun einen militärischen Supererfolg zuspricht - angesichts der asymmetrischen Opferzahlen leicht als Illusion zu erkennen.

Aber immerhin, der überraschendste Gewinner heißt ja doch Hamas. Der von den Ägyptern ausgearbeitete Waffenstillstandsvorschlag beschäftigt sich nicht nur mit Israels Wunsch nach dem Ende des Raketenbeschusses, sondern auch mit den Bedürfnissen der Menschen im Gazastreifen. Damit ist die Blockade indirekt als eine der Konfliktursachen definiert.

Die neue ägyptische Führung hat also dafür gesorgt, dass es zumindest in der Anmutung eine Waffenruhe quasi auf Augenhöhe wird. Das reflektiert die veränderten politischen Verhältnisse in der Region, in der die postkolonialen Regime nach und nach abgelöst werden von gewählten Regierungen, in denen - zumindest vorerst - die islamischen Parteien die Hauptrolle spielen.

Womit man beim besten Teil der Nachricht wäre: Trotz allem hat die israelisch-ägyptische Krisenkooperation gehalten, das US-israelische Verhältnis ist intakt, die US-ägyptischen Beziehungen sind im Aufschwung. Präsident Mohammed Morsi, der Muslimbruder, vertrat nicht nur die Inter essen der Hamas, sondern hatte die Stabilität der Region im Auge. Washington und Kairo arbeiteten als Stellvertreter der Konfliktparteien zusammen, ohne sich jeweils ideologisch zu verrenken. Der eine wusste, wo der andere steht, aber das Ziel war dasselbe: Ende des Konflikts.

Die Verlierer sind - außer den zu beklagenden Opfern - die Vertreter radikaler Lösungen. Ein Verlierer anderer Art sitzt jedoch im Westjordanland: Eine aufgewertete Hamas hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gerade noch gefehlt. Und er sieht angesichts der anderen arabischen Besuche im Gazastreifen auch noch unsolidarisch aus und hat diplomatisch viel zu wenig Präsenz gezeigt. Auch wenn er am 29. November seinen Antrag in der Uno einbringen wird: Die Marginalisierung der letzten Tage ist nicht wieder gutzumachen. Das wird zwar vielleicht die israelische Regierung kurzfristig freuen - langfristig ist es nicht gut. Es wird Zeit für eine neue Nahost-Friedensinitiative. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 23.11.2012)

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