Österreich dürfte Beitragsrabatt behalten

22. November 2012, 19:25
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Von Deutschland kam ein starkes Signal für Wien: Rabatte sollen bleiben

Unter großen Spannungen und mit scheinbar unvereinbaren Positionen der Regierungschefs startete der Gipfel zum langfristigen EU-Budget. Von Deutschland kam ein starkes Signal für Wien: Rabatte sollen bleiben.

Brüssel - Werner Faymann war der letzte von den 27 Staats- und Regierungschefs, der Donnerstagabend beim Ständigen Ratschef Herman Van Rompuy im " Beichtstuhl" vorsprechen musste, um ihm vertraulich noch einmal die speziellen Anliegen Österreichs für das langfristige EU-Budget vorzutragen. 15 Minuten später sollte dann das mutmaßlich lange Ringen um die Beitragsmilliarden auf höchster Ebene beginnen.

"Ich habe keine Eile, es wird sehr lange dauern", sagte Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt. Die spanische Delegation reservierte ihr Hotel vorsichtshalber bis Sonntag. Die Auguren sahen voraus, dass wohl zwei harte Verhandlungsnächte nötig sein werden, bis all die speziellen Länderforderungen und Vetodrohungen abgebaut werden können.

Die deutsche Regierung spielte ihre Erwartungen herunter: Sollte es keine Einigung geben, werde es eben Anfang 2013 einen neuen Anlauf geben. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, es sei praktisch " aussichtslos", einen Konsens zur Finanzschau für die Jahre 2014 bis 2020 zu finden. Es wäre aber kein Problem, notfalls ein Budget nur für jeweils ein Jahr zu verhandeln. Nicht ganz uneigennützig: Beim Finanzrahmen hat das Parlament - so wie die EU-Kommission - de facto kein Mitspracherecht, sehr wohl aber bei den Verhandlungen über die konkreten Jahresbudgets.

Camerons Pokerface

Kompromisslose Härte kündigte auch der Brite David Cameron an. Die bisherigen Kürzungsvorschläge Van Rompuys reichten nicht: Der schlug Ausgaben von insgesamt 1010 Mrd. Euro vor, bei Verpflichtungen wie außerbudgetären Ausgaben um 80 Mrd. weniger als die EU-Kommission.

Dennoch schien der Gipfel nach Standard-Informationen jenseits des Imponiergehabens der "Chefs" gar nicht so schlecht zu beginnen. Cameron sei in Wahrheit gar nicht so unzufrieden, wie er nach außen hin tue, drang aus der britischen Delegation durch. Denn Van Rompuy habe ihm fix zugesagt, dass seine wichtigste Forderung, der Erhalt des üppigen Beitragsrabatts für Großbritannien, am Ende erfüllt werden würde. Das waren zuletzt 3,9 Mrd. Euro. Die Gretchenfrage war, wie das von den anderen Staaten dann mitfinanziert wird, bzw. ob Cameron bereit sein werde, einen Teil "seines" Rabatts selber zu zahlen.

Merkel gibt Österreich Hoffnung

Ganz in diese Richtung deuteten auch Informationen aus dem Umfeld der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Am bisherigen System bei den Einnahmen werde nicht gerüttelt: Weder werde es dazu kommen, dass ein Teil künftiger Finanztransaktionssteuern ins EU-Budget fließe, noch neue Anteile an Mehrwertsteuern. Und die Beitragsrabatte - alle Rabatte - müssten bleiben, also nicht nur für Deutschland, Schweden und die Niederlande, sondern auch für Österreich.

So begann der Gipfel für Faymann mit guter Ausgangsposition. Im Österreicher-Lager rechnete man jedoch damit, dass der bisherige Rabatt von 180 Millionen Euro auf etwa die Hälfte reduziert werde. Auch bei der Förderung des ländlichen Raumes, von der Österreich bisher überproportional profitiert hat, machte Van Rompuy Hoffnungen: Obergrenzen für Kürzungen könnten dafür sorgen, dass die Bergbauern weniger schlecht wegkommen als befürchtet. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 23.11.2012)

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