Nahost-Waffenruhe: "Der wahre Sieger ist Ägypten"

Interview22. November 2012, 19:10
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Trotz der Stärkung der Hamas will Palästinenser-Präsident Abbas an seiner UN-Initiative festhalten, sagt die palästinensische EU-Botschafterin Leila Shahid

STANDARD: Israel und die im Gazastreifen regierende Hamas haben eine Waffenruhe vereinbart. Sehen Sie das als einen Durchbruch?

Shahid: Die Waffenruhe ist ein Segen, weil sie dem Töten und den Bombardements ein Ende bereitet. Auf palästinensischer Seite sind über 160 Menschen ums Leben gekommen, auf israelischer fünf. Natürlich müssen wir vorsichtig und geduldig sein, um zu sehen, ob sie halten kann. Wir müssen sehen, ob es ein wirkliches Engagement dafür gibt.

STANDARD: Von beiden Seiten?

Shahid: Natürlich. Auf beiden Seiten gibt es Menschen, die gegen die Waffenruhe sind. Es gibt davon mehr auf israelischer als auf palästinensischer Seite, weil die Israelis daran gewöhnt sind, militärisch immer die Oberhand zu behalten. Dieses Mal war es anders. Ich bin mir nicht sicher, ob Herr Netanjahu (Israels Premier, Anm.) wusste, dass es Langstreckenraketen auf Jerusalem und Tel Aviv geben würde als Reaktion auf die Tötung des Hamas-Militärchef al-Jabaari. Es gibt noch andere Elemente, die - anders als 2008/2009 - für eine Waffenruhe sprechen. Es gibt eine neue regionale Situation. Deshalb hat auch der US-Präsident hat sein Gewicht in die Waagschale geworfen.

STANDARD: Wer ist für Sie der Gewinner dieser Einigung?

Shahid: Der wahre Sieger ist vor allem Ägypten, und ganz besonders (Präsident) Mohammed Morsi. Ägypten hat in den letzten Jahren der Mubarak-Ära viel von seinem Gewicht als regionale Macht eingebüßt. Morsi hat sich darauf konzentriert, diese Rolle zurückzugewinnen. Er hat es geschafft, in acht Tagen eine Waffenruhe mit einer Macht wie Israel zu erreichen, die üblicherweise nicht zuhört.

STANDARD: Und die Hamas?

Shahid: Natürlich ist es auch ein Sieg für die Hamas. Erstmals hat die palästinensische Bevölkerung gesehen, dass die israelischen Zivilisten genauso viel Angst haben wie sie. Dass sie wenigstens in ihrer Angst gleich sind. Das hat der Hamas eine gewisse Popularität verschafft. Außerdem wurde die Hamas als offizieller Partner in den Verhandlungen akzeptiert.

STANDARD: Was bedeutet das für die Fatah von Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland? Sie steht ja in Konkurrenz zur Hamas...

Shahid: Das ist nur normal. Die Hamas ist die Macht in Gaza und hat auch die Verantwortung für die Raketenangriffe übernommen. Auch die Hamas hatte ein Interesse an der Waffenruhe, weil sich die Bevölkerung im Falle einer kostspieligen (israelischen Boden-)Operation mit 1500 Toten gegen sie gewandt hätte. Das ist ein weiterer Beweis, dass es eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah geben muss.

STANDARD: Abbas hat sich zu der Gaza-Krise kaum geäußert.

Shahid: Doch, natürlich hat er sich dazu geäußert. Aber natürlich kann er nicht für die Hamas verhandeln, sie ist nicht Teil der Palästinenserbehörde.

STANDARD: Hamas ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Wird Abbas trotzdem am 29. November vor der UN-Generalversammlung den Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat stellen?

Shahid: Ja, mehr denn je. Das ist das Einzige, was uns vor einer neuen Attacke Israels schützen kann - und was den Palästinensern das Gefühl geben kann, dass die Welt bereit ist, ihr Recht auf einen Staat unter den 1967er-Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt der beiden Staaten zu schützen. Leider sind wir in den Friedensverhandlungen kaum weitergekommen. Deshalb brauchen wir diese Anerkennung. Und es ist unser Recht, die UN-Mitgliedsstaaten darum zu bitten.

STANDARD: Die Mehrheit in der Uno ist Ihnen wohl sicher. Aber für wen kann Abbas dort überhaupt sprechen, wenn er nur in einem Teil regiert - und die Konkurrenz-Organisation gerade so gestärkt wurde?

Shahid: Da liegen Sie völlig falsch. Wir fragen um die Anerkennung als Staat, nicht einer Person oder einer Regierung. Die Spaltung zwischen Westjordanland und Gaza, Fatah und Hamas gibt es erst seit 2007. Als wir einen Staat ausgerufen haben (1988, Anm.), haben wir das für den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem getan. Darauf beziehen wir uns bei der UN-Abstimmung.

STANDARD: Die Frage bleibt: Ist Abbas dazu heute in der Position?

Shahid: Wir werden Wahlen veranstalten und sehen. Die einzige Antwort können Wahlen geben. Und die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation, Anm.) ist immer noch die einzige anerkannte Vertretung der Palästinenser. Und die Hamas hat den Antrag auf UN-Anerkennung bereits unterstützt.

STANDARD: Israel hat gedroht, im Falle einer UN-Anerkennung die Oslo-Verträge aufzukündigen und Steuergelder einzubehalten.

Shahid: Das ist nichts Neues. Es hat Oslo bereits aufgekündigt - die Israelis haben nicht eine Vereinbarung davon respektiert. Natürlich werden wir einen Preis bezahlen müssen. Aber es kann kaum schlimmer werden als jetzt. (Julia Raabe, DER STANDARD, 23.11.2012)

Zur Person: Leila Shahid ist Vertreterin der Palästinenserbehörde bei der EU in Brüssel. Am Donnerstagabend diskutierte die Diplomatin mit STANDARD-Redakteurin Gudrun Harrer im Kreisky-Forum über die Zukunft eines Palästinenser-Staates.

  • Leila Shahid sieht israelischen Maßnahmen nach einer palästinensischen UN-Anerkennung gelassen entgegen.
    foto: standard/newald

    Leila Shahid sieht israelischen Maßnahmen nach einer palästinensischen UN-Anerkennung gelassen entgegen.

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