ÖVP: Ein toller Plan

Kolumne22. November 2012, 18:38
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Dass einer ÖVP in Not so leicht vor nichts graust, hat schon Wolfgang Schüssel bei seinem Pakt mit Jörg Haider bewiesen

Wieder einmal soll Österreich der Schauplatz sein, auf dem sich die Geschichte wiederholt: Auf die Tragödie soll pünktlich die Farce folgen. Kaum läuft der Wahlkampf an, malen einige ein wenig vorschnell als sein Ende an die Wand: "Vor Koalition ÖVP, FPÖ und Stronach". Die Krone übernahm es, mit Fragezeichen, von Format, wo kühn behauptet wurde, seit dem Auftauchen des rasenden Milliardärs auf der Bühne des politischen Kellertheaters hätte sich die Option der Volkspartei auf die Kanzlerschaft verbessert, eine Option, die sie bei Gefahr sonstigen Untergangs gar nicht ausschlagen könne.

Das musste kommen, denn in der ÖVP und an ihrem Rand gibt es traditionell Kräfte, deren höchstes irdisches Ziel der Ausschluss der Roten vom Regieren war und ist. Ein Ziel, das aus eigener Kraft zu erreichen, für sie heute ferner liegt denn je, vielleicht noch ferner als vor dem Jahr 2000. Da sie es, wie die Dinge liegen, nicht einmal mit der FPÖ erreichen kann und das BZÖ offensichtlich bereits als abgeschrieben gilt, schließen einige Frank Stronach als Mehrheitsbeschaffer vorauseilend in ihre autokratisch schlagenden Herzen.

Dass einer ÖVP in Not so leicht vor nichts graust, hat schon Wolfgang Schüssel bei seinem Pakt mit Jörg Haider bewiesen. An den Folgen wird das Land noch lange schwer zu tragen haben. Sie sind nicht nur finanzieller Natur. Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den Parteien, das zunehmende Missvergnügen an der Demokratie gehen zumindest zum Teil, aber voll zu Recht auf diese Zeit und die in ihr geborenen Skandale zurück. Es war der Chef der VP-Delegation bei der EU, Othmar Karas, der dieser Tage von der Notwendigkeit sprach, "die Eiterbeulen endlich aufzustechen" und für lückenlose Aufklärung zu sorgen.

Das wird sich noch eine Weile ziehen, was die Frage aufwirft: Wird nicht der Bock zum Gärtner, wenn eine schwarz-blaue Koalition, nur personell umbesetzt, mit der Aufarbeitung der Übelstände aus der Zeit ihrer gesinnungsmäßig gleichfarbigen Vorgängerin betraut wäre? Erst jetzt, wo sich der Korruptionsverdacht in der Causa Eurofighter bis zur Unabweislichkeit verdichtet, treten vereinzelte ÖVP-Politiker zaghaft mit der Forderung nach Aufklärung hervor. Andere wieder sitzen gerade als Angeklagte vor Gericht.

Mit der Aufstockung des Bundes um den pathologischen Rechthaber, der das Gold hat, würde eine solche Koalition um keinen Deut seriöser. Nähme er sein Motto "Wahrheit, Transparenz, Fairness" ernst, dürfte er sich erst gar nicht beteiligen. So wie er seine Truppe rekrutiert - erst das Fallobst vom Bäumchen BZÖ, dann Kraut und Rüben von jedwedem Acker -, sorgt er dafür, dass in seinem Team nur einer die Regeln macht, und warum sollte es in einer Koalition von seinen Gnaden anders sein? Ein Manichäer im Alleinbesitz der Wahrheit, dessen kaum verhüllte onkelhafte Brutalität hierzulande ihren Eindruck nicht verfehlt, soll also der ÖVP den Bundeskanzler sichern. Den Entwerfern solcher Strategien kann man nur gratulieren. Und den Kabarettisten. Die Nummer, wie Michael Spindelegger Frank Stronach den Chef zeigen will, wird unsterblich.(Günter Traxler, DER STANDARD, 23.11.2012)

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