"Katalonien wäre allein überlebensfähig"

23. November 2012, 05:30
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Wie schon im Baskenland, werden am Sonntag auch in Katalonien die Separatisten den Ton angeben - Nicht einmal Korruptionsvorwürfe werden den Höhenflug stoppen können

Kataloniens Präsident Artur Mas strebt einen großen Platz in der Geschichte an: Er will seine Region bis 2020 in die Unabhängigkeit führen. "Der Wille eines Volkes", lautet der Slogan, mit dem seine konservativ-nationalistische Convergència i Unió (Übereinstimmung und Einheit, CiU) um Stimmen bei den vorgezogenen Neuwahlen am kommenden Sonntag wirbt.

Mas stellt sich damit geschickt an die Spitze einer Bewegung, die in den vergangenen Jahren Volksabstimmungen auf Gemeindeebene für die Unabhängigkeit durchgeführt und am katalanischen Nationalfeiertag im September 1,5 Millionen Menschen auf die Straßen Barcelonas gebracht hat. Die Umfragen prognostizieren einen Stimmengewinn für CiU, auch wenn es zur absoluten Mehrheit nicht reichen wird.

Zweite Kraft im Parlament könnten erstmals die radikaleren Nationalisten der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) werden. CiU und ERC hätten somit eine breite Mehrheit, um die Zentralregierung in Madrid zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Region zu zwingen.

Mas erweist sich als geschickter Taktiker - denn eigentlich ist er mit seiner Politik gescheitert. Er versprach, als er im Dezember 2010 erstmals die Wahlen gewann, einen "Fiskalpakt" für Katalonien.

Ziel: Steuerhoheit

Ähnlich wie im Baskenland sollten künftig die Steuern direkt in Katalonien eingehoben werden, um nur das abzuführen, was für zentralstaatliche Dienste notwendig ist. Nicht nur Katalonien, auch die Hauptstadtregion Madrid und die Balearen führen überproportional Steuern ab.

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy, der selbst nicht weiß, wie er ein Rettungsgesuch an die EU umgehen soll, erteilte Mas für diese Pläne allerdings im September bereits eine Absage. Dem blieb nichts anderes übrig, als erbost nach Barcelona zurückzufahren, wo er dann vorgezogene Neuwahlen ansetzte. Dann musste er in Madrid um fünf Milliarden Euro aus dem spanischen Rettungsfonds für angeschlagene Regionen ansuchen. Es war das friktionsreiche Ende einer Symbiose von Mas' CiU und der Volkspartei (PP) Rajoys.

Obwohl Mas einst 2010 im Wahlkampf vor einem Notar ein Schriftstück unterzeichnete, in dem er versprach, nie und nimmer mit der PP zu regieren, verfolgten dennoch beide Parteien eine gemeinsame Sparpolitik in Spaniens Haushaltskrise und unterstützten sich in den Parlamenten in Barcelona und Madrid gegenseitig. Gemeinsam bauten sie den Sozialstaat ab, während Steuererleichterungen für Besserverdienende aufrecht erhalten wurden. Allein in Katalonien werden im Gesundheitsbereich 7500 Stellen gestrichen, im Bildungswesen fallen 3500 Lehrer weg.

"Katalonien wäre mit einem eigenen Staat absolut lebensfähig", beteuert Mas auf seinen Wahlkampfveranstaltungen immer wieder. In einem unabhängigen Katalonien würden die Arbeitslosigkeit (derzeit 23 Prozent) und die Armut (30 Prozent) zurückgehen - all das bei niedrigeren Steuern für Unternehmen. "Mit einem eigenen Staat wären wir die Nummer sieben in der EU", rechnet Mas gerne vor, trotz Warnung aus Brüssel, dass eine abtrünnige Region automatisch auch aus der EU ausscheiden würde. In den kommenden vier Jahren will Mas dennoch ein Referendum über die Unabhängigkeit einberufen, auch wenn dies nach derzeitiger spanischer Gesetzeslage unmöglich ist.

Auch Korruptionsvorwürfe gegen seine Familie und die seines Vorgängers an der Spitze von CiU, des langjährigen Präsidenten von Katalonien Jordi Pujol können den nationalistischen Höhenflug nicht stoppen. Die Tageszeitung El Mundo veröffentlichte Informationen aus angeblichen Ermittlungsakten, nach denen beide Familien dreistellige Millionenbeträge auf Konten in der Schweiz und Liechtenstein liegen haben. Es soll sich um Bestechungsgelder aus der Vergabe von Aufträgen handeln, die von der katalanischen Regierung beim Bau der Konzerthalle in Barcelona vergeben wurden. Ein Teil der Schmiergelder sei an die Partei geflossen, ein anderer an die Parteiführer.

"Das Establishment, das bestimmte traditionelle Strukturen in Spanien verteidigt, hat sich in Bewegung gesetzt, und der Staat wird das auch tun, denn sie tolerieren nicht, dass in Katalonien eine solche Opposition gemacht wird", wettert Mas, der sich einmal als mehr Opfer der Madrider Politik sieht. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 23.11.2012)

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    Der FC Barcelona, einer der weltweit stärksten Fußballklubs, gilt vielen Katalanen als Projektionsfläche ihrer Identität. Ihren Nationalstolz werden sie auch beim Urnengang am Sonntag demonstrieren.

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    Artur Mas.

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