Industrie will Konsum stärker belasten

Andreas Schnauder, 22. November 2012, 17:51
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Um Lohnsteuern und Abgaben zu senken, will die Industrie die Umsatzsteuer erhöhen und Steuersätze reduzieren

Eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Sozialabgaben strebt die Industriellenvereinigung an. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Umsatzsteuer auf 22 Prozent und auch die Zahl der Lohnsteuerzahler steigen.

Wien - Neue Besen kehren gut. Nach diesem Motto hat der seit fünf Monaten amtierende Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, nicht lange gefackelt und das verstaubte Steuersystem durchgeputzt. Das neue Modell würde eine massive Entlastung und Vereinfachung bringen, ist man am Wiener Schwarzenbergplatz überzeugt.

Nahrungsmittel billiger machen

Auch wenn Details erst präsentiert werden, hat Kapsch am Donnerstag im Bundesvorstand der IV einige Eckpfeiler verkündet. Und im Unterschied zu anderen Entlastungsforderungen auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung auf den Tisch gelegt. Der markanteste Aspekt dabei: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 22 Prozent und des ermäßigten Satzes von zehn auf elf Prozent. Das brächte nach Expertenschätzungen gut zwei Milliarden Euro. Allerdings gibt es eine wesentliche Ausnahme: Die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel wird nicht erhöht, sondern von zehn auf fünf Prozent gesenkt. Damit will die IV die generelle Erhöhung der Mehrwertsteuer bei unteren Einkommensgruppen abfedern, bei denen Lebensmittel einen größeren Anteil an den Haushaltsausgaben haben.

Kein Rütteln am Spitzensteuersatz

Neben den Konsumenten wird auch eine andere Gruppe das Kapsch-Papier nicht wahnsinnig goutieren: Der Freibetrag von 11.000 Euro im Jahr soll, so ist zu hören, der Höhe der Mindestsicherung angeglichen werden. Damit würde die Zahl der rund 2,7 Millionen Personen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, deutlich sinken. Gemildert würde die Belastung dieser Gruppe freilich durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 Prozent, der allgemein als zu hoch empfunden wird. Auch bei den Sozialbeiträgen sieht das Konzept, an dem die vom Finanzministerium abgeworbene neue Bereichsleiterin für Finanzpolitik und Recht, Elisabeth Hirschbichler, mitwirkte, eine Entlastung vor. Keine Einsparung gibt es übrigens für Besserverdiener, der Spitzensteuersatz von 50 Prozent bleibt im Kapsch-Modell unverändert.

In Summe soll die Senkung der Steuern und Sozialabgaben weit über das Aufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung hinausgehen und eine Senkung der Abgabenquote von 42 auf 38 Prozent bringen. Das würde einer Entlastung von rund zwölf Milliarden Euro entsprechen. Zur Bedeckung des Abgangs greift die Industrie auf die bekannten Einsparvorschläge bei Verwaltung, Pensionen und Gesundheit zurück.

Hohe Abgabenlast

Dass Österreich im Steuersystem Handlungsbedarf hat, ist auch Ergebnis einer Untersuchung der Beratungsgruppe PwC. Die Steuerbelastung für österreichische Unternehmen liegt demnach bei 53,1 Prozent, der europäische Schnitt bei 42,6 Prozent. Besonders ins Auge sticht dabei der hohe Anteil der lohnabhängigen Abgaben, die zwei Drittel der gesamten Belastung ausmachen. Im Mittelfeld liegt das Land beim Aufwand, der mit der Berechnung und Bezahlung der Steuern verbunden ist. Durchschnittlich müssen dafür 170 Stunden aufgebracht werden, in Europa sind 184 Stunden die Norm. Die Unterschiede sind freilich gewaltig: In Luxemburg, der Schweiz und in Irland sind maximal 80 Stunden notwendig, in Tschechien und Bulgarien mehr als 400 Stunden.

Im Gesamtranking, in das auch noch die Anzahl der steuerlichen Überweisungen berücksichtigt werden, kommt Österreich im neuen Bericht auf Platz 77. Das ist eine Verbesserung um einen Rang gegenüber dem Vorjahr. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 23.11.2012)

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Eine von mehreren Methoden, die Krisenkosten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Das war absehbar, dass genau dieser "Vorschlag" kommen würde. Dazu noch "geringere Sozialabgaben", was synonym steht für ein weiteres Abwracken der Sozialsysteme.

Viel Spaß beim Zahlen kann man da nur wünschen, speziell dem sogenannten Mittelstand.

Warum sehen Sie darin eine rein nachteilige Maßnahme?

Wenn man die Lohn- und Einkommenssteuern senkt und Konsum mehr besteuert, sehe ich durchaus einen positiven Effekt, weil jene mehr besteuert werden, die höhere Einkommen aufweisen (im Sinne ihres absolut höher ausfallenden Konsums) und eine Entlastung der unteren Einkommen stattfindet, weil sich dadurch das Verhältnis von Netto-/Bruttoeinkommen verbessert und sogar die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sinkt.

Konsumenten wollen Vermögen mehr belasten!

iv vorschlag? würd eher sagen wahlkampf der öhfaubeh.

Wo bleibt eigentlich die Transparenzdatenbank

für Wirtschaft und Industrie?
Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wer was wieviel und wie oft bekommt, an Förderungen und Steuernachlässen! Auch z.b.wieviel Unternehmen von steuerlich gestützen Arbeitsplätzen profitieren, wieviel Schaden sie der Allgemeinheit durch verfrühte Pensionen zufügen, wie hoch die Gewinne nach Steuer sind usw.

Keine Strompreis-Subventionierung mehr für die Industrie!

Bei der Transparenzdatenbank könnte man dann auch sehen, um wieviel billiger die Industrie als "Großabnehmer" den Strom pro Kilowatt bezieht.
Diese versteckte Industriesubventionierung durch die Allgemeinheit steht in Deutschland schon länger im Kreuzfeuer der Kritik.
In Österrich wird darüber nicht einmal berichtet.

Im Sinne einer Ökologisierung des Steuersystems müssten Großverbraucher aber eher Zuschläge bezahlen als subventionierten Billigstrom zu erhalten.

Ein rotes Tuch...

weil die Transparenzdatenbank für Bürger nicht umsetzbar ist. Das kommt nie - bei unserer Neidgesellschaft.

Von mir grün, weil Sie sich damit unverblümt entlarven!

Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass wir keine Neidgenossenschaft haben (was soll ich auf Industrie neidig sein?) sondern diese von einem verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung (den Superreichen) behauptet wird, die ein kaum ausgeprägtes Unrechtsbewußtsein was Steuergerechtigkeit betrifft, haben!
Und das versuchen sie mit Hilfe der ÖVP als Beschimpfung der 99% Nicht Superreichen als "Neidgenossenschaft" zu übertünchen. Ehrlich, da verstehe ich die ÖVP wirklich nicht mehr, weil sie mit dieser Einstellung nur Stimmen verlieren können!

Nein: Die Transparenzdatenbank für Wirtschaft und Industrie wurde uns doch seinerzeit zugesichert, oder? Nur so hat die SPÖ der sozialen Transparenzdatenbank überhaupt zugestimmt!

hahaha...

die SP hat "zugestimmt". Sind Sie so naiv? Die verbale Zustimmung heißt noch lange nicht, dass man nicht rasch so viele Steine in den Weg legt, dass es eben unumsetzbar wird. Effektiv war es die SP, die die Transparenzdatenbank unmöglich machte. Bei z.B. den Bauern ist heute schon ersichtlich, wer wie viel an Förderung bekommt.

Den Österreicher wurmt viel mehr, wenn der Nachbar scheinbar mehr hat, als wenn Politiker korrupt sind.

Der Vorschlag von Berlakovich, Einkommensteuer auf EU Fördergelder bei Bauern einzuheben, ist allerdings positives abzugewinnen.

;-) ;-) ;-) ;-)

Eine Vereinfachung und Entrümpelung des ...

.... Steuersystems ist sicher richtig und notwendig, aber nicht ganz so, wie sich das die IV vorstellt. Zuerst sollten einmal die Steuerprivilegien und Ausnahmen abgeschafft werden, diverse geltwerte Vorteile für bestimmte Gruppen und Interessensvertretungen ebenso und dann sollte auch noch der Förder-Dschungel durchforstet werden - Und erst dann reden wir über die Verbrauchssteuern.

22% Mwst. damit Österreich die National-Bundesräte, die EU und die Banken erhalten kann?

Der Punkt ist:

wenn 5 Leute sich jeweils 1 Stück von Produkt X am Tag kaufen, sind es 5 Stück von Produkt X die am verkauft worden sind.

Wenn die 5 Leute verarmen weil deren Geld nach oben zu einem Reichen wandert, kauft sich der eine Reiche aber nur noch 1 Stück von Produkt X am Tag, mehr braucht er nicht.

ist zwar süß und beeindruckt die Resitant

aber ansonsten ein weltfremdes Gschichtl.

blöde situation

dann muss die fabrik (vom reichen) geschlossen werden in der die 5 leute gearbeitet haben.
das wollen die reichen aber auch nicht.

Klassenkampf von oben

zahlenmässig sind sie zwar wenig, aber die Bildungsfernsten, die 30% welche nicht einmal lesen können sind nun auf deren Seite

bitte wer wählt ÖVP/FPÖ die tun ja nur für 10% etwas für die anderen machens alles schlimmer, nur halt immer schön abwechselnd und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielend...

Es gab mal 32% "Luxussteuer"....

Die "Älteren" unter der werten PosterInnengemeinde können sich wahrscheinlich no daran erinnern: Auf "Luxus- Artikel" gab's ehedem 32% Mwst. Ich kann's jetzt nur für den Bereich Musikinstrumente etc. sagen, aber bei der Abschaffung dieses erhöhten Steuersatzes wurde genau nichts von den 12% Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben....

genau....

noch ein simples Beispiel:

Autos! Abschaffung der Luxussteuer, dafür Einführung der NoVa. Und wenn man es genau nimmt, war das eine indirekte Preiserhöhung, weil es nur wenig Fahrzeuge gab die einen Nova-Satz von 9% haben. Der Durchschnitt lag bei 12%.

Beispiel: 132 Euro wurden zu 120 Euro plus 12% ist 144 Euro!!!!

Da sag mal einer eine Senkung der Luxussteuer hätte nichts gebracht....!!!

sorry

sind sind 144 Euro sondern nur 134,40. Mein Fehler

Ein hoch auf Marx und Engels

Es ist doch immer wieder nett zu sehen wie ideologisiert dieses Land doch wirklich ist. Da kommen Forderungen der IV und schon findet sich ne große Riege von linken ein die diese bekämpfen muss. Genau so verhält es sich auch auch wenn die AK mal Vorschläge bringt. Einen gelernten Österreicher darf das aber nicht verwundern denn über 1 000 000 meiner Landsleute sind Parteimitglieder bei SPÖVP.

Mann muß kein Parteimitglied sein, um Ihr Posting für inkompetent zu befinden.

ich fürchte eher: Blasendefekt!

sind ihnen die Armen noch zu Reich?

geht das mit der Wandlung zur Feudalgesellschaft nicht schnell genug?

Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel senken

Funtkioniert wahrscheinlich genau so gut wie Senkung der MWSt für Hotels in DE - MWSt runter auf 7 % aber die Preise bleiben gleich!
Wer profitiert nun davon?

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