Gewählte bulgarische Höchstrichterin verzichtet auf Amt

22. November 2012, 17:32
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Rückzug nach drittem Aufruf

Sofia - Knapp einen Monat lang hat eine umstrittene Richterin die bulgarische Politik in Atem gehalten. Ironisch kommentierte Regierungschef Boiko Borrissow am Donnerstag ihren selbst erklärten Gang in die Pension: "Ich danke Frau Markowska, dass sie nach meiner dritten Aufforderung ihren Rückzug beschlossen und dem Land damit Schwierigkeiten erspart hat."

Dabei war Veneta Markowska Anfang November auch mit Stimmen aus der Regierungspartei in das Verfassungsgericht berufen worden. Vorwürfe über Amtsmissbrauch und Grundstücksgeschäfte gab es schon vorher. Als die EU-Kommission aber die Wahl der 61-jährigen bisherigen Vizepräsidentin des obersten Verwaltungsgerichtshofes kritisierte, wendete sich das Blatt. Staatschef Rosen Plewneliew verweigerte vergangene Woche ihre Ernennung und verließ die Feier zur Angelobung des Höchstgerichts. Nun hat das Parlament Markowskas Wahl widerrufen und sucht eine Kandidatin - ohne Vorgeschichten. (mab/DER STANDARD, 23.11.2012)

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