Eurofighter: Bund leitet rechtliche Prüfung ein

Interview22. November 2012, 18:32
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Verteidigungsminister Darabos beauftragt Finanzprokuratur, Interessen der Republik wahrzunehmen

STANDARD: Sind Sie bestechlich?

Darabos: Eines ist klar: Wenn ich aus diesem Ministerium einmal rausgehe und mit der Politik aufhöre, dann gehe ich da aufrechten Hauptes heraus. Die Frage der Bestechlichkeit wird sich bei mir nie gestellt haben.

STANDARD: Peter Pilz stellt diese Frage. Können Sie ausschließen, dass Geld an Sie geflossen ist oder dass Ihnen andere Vorteile gewährt wurden, die Sie in ihren Entscheidungen beeinflusst haben?

Darabos: Das schließe ich zu hundert Prozent aus. Ich war immer ein Kämpfer gegen den Eurofighter und nicht für den Eurofighter. Der Vorwurf ist absurd.

STANDARD: Er wird aber erhoben.

Darabos: Der Stil, den Peter Pilz in diese Debatte gebracht hat, ist beschämend und schäbig. Ich hatte eigentlich geglaubt, dass wir auf der gleichen Seite kämpfen. Aber offenbar kämpft Peter Pilz nur für sich und seine Person, nicht einmal für seine Partei. Er fightet ums politische Überleben. Seine Vorwürfe sind auch verletzend. Ich weiß schon, als Politiker muss man einiges aushalten, aber so wie Pilz das anlegt, ist das einfach nur letztklassig.

STANDARD: Pilz deutet nicht nur an, Sie seien eingekauft, er macht ganz konkret auch den Vorwurf, dass Sie zu wenig unternehmen, um die Interessen der Republik wahrzunehmen. Tatsächlich kann man den Eindruck gewinnen, dass Sie in Sachen Eurofighter zögerlich sind.

Darabos: Der Eindruck ist falsch. Ich zögere nicht. Aber ich trage Regierungsverantwortung und muss besonnen vorgehen. Anders als ein Parlamentarier, der alles Mögliche behaupten kann, muss ich mich an Fakten orientieren. Derzeit gibt es Medienberichte und offensichtlich einen Bericht der Staatsanwaltschaft München. Ich habe allerdings keine substanziellen Informationen darüber und daher derzeit auch noch keine Handhabe. Ich bin der Erste, der losschlagen wird. Ich bin gefechtsbereit. Wenn Bestechlichkeit und Korruption bei der Eurofighter-Anschaffung nachweisbar sind, werde ich alles unternehmen, um die Ansprüche, sei es Schadensersatz oder Rückabwicklung des Ankaufs, durchzusetzen. Ich habe soeben ein Gespräch mit dem Chef der Finanzprokuratur gehabt und habe ihn beauftragt, diesen Prozess zu begleiten. Ich habe auch die Staatsanwaltschaft gebeten, mich über jeden Schritt am laufenden zu halten und mir jeden Verdacht von Korruption kenntlich zu machen. Ich werde der Erste sein, der rechtliche Konsequenzen zieht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch nicht möglich. Das sagt auch die Finanzprokuratur. Wir werden aber zum frühest möglichen Zeitpunkt losschlagen.

STANDARD: Ist das jetzt quasi ein informeller Austausch mit der Finanzprokuratur oder wird sie offiziell tätig?

Darabos: Die Finanzprokuratur wird offiziell tätig, ich hatte heute mit deren Leiter Wolfgang Peschorn ein Gespräch, er war gerade bei mir, ich werde das auch schriftlich bekräftigen, das ist gerade in Arbeit. Aber wir können erst dann losschlagen, wenn Bestechung auch nachweisbar ist.

STANDARD: Experten sagen, die Republik könnte sich auch jetzt schon einem Verfahren anschließen, das hätte eine Reihe von Vorteilen wie Akteneinsicht oder ein Beweisantragsrecht etc.

Darabos: Das ist nicht notwendig. Die Korruptionsklausel im Vertrag gilt für die Vertragslaufzeit von 30 Jahren. In diesem Zeitraum kann die Republik ihre Rechte geltend machen. Wir versäumen keine Frist. Wir sind ohnedies in das Verfahren eingebunden.

STANDARD: Auch Beamte Ihres Ressorts stehen unter Korruptionsverdacht.

Darabos: Ich habe vor einigen Wochen die Staatsanwaltschaft gebeten, mir mitzuteilen, ob gegen Beamte des Bundesministeriums für Landesverteidigung ermittelt wird, die Antwort war Nein.

STANDARD: Gegen insgesamt fünf Beamte werden entsprechende Vorwürfe erhoben. Gab es denn im Verteidigungsministerium selbst keine Nachforschungen?

Darabos: Es gab interne Überprüfungen. Wir haben innerhalb unserer Möglichkeiten mit der internen Revision diese Vorgänge durchleuchtet. Es ist nichts zum Vorschein gekommen.

STANDARD: Können Sie ausschließen, das an Beamte des Ressorts Geld geflossen ist?

Darabos: Das kann ich nicht ausschließen. Die Recherchen im Haus haben nichts ergeben, das heißt aber nicht, dass nichts dahinter sein könnte. Ich kann aber niemanden bezichtigen. Die internen Überprüfungen haben keine Indizien zutage gefördert. Es gibt auch seitens der Staatsanwaltschaft keine Erhebungen.

STANDARD: Auch Minister Reinhold Mitterlehner und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter gehen mittlerweile davon aus, dass da nicht alles mit rechten Dingen zuging. Ist bei diesem Geschäft geschmiert worden?

Darabos: Das kann ich ohne Kenntnisse der Ermittlungen nicht sagen. Ich bin aber überrascht. Sowohl Platter als auch Mitterlehner waren damals in die Vorgänge involviert. Ich war damals Oppositionspolitiker, ich habe diesen Deal immer schon kritisiert. Platter selbst hat den Eurofighter-Vertrag unterzeichnet, Mitterlehner war damals in der sogenannten Arge Offset tätig, die mit den Gegengeschäften zu tun hatte. Ich habe heute meine Mitarbeiter angewiesen, dass wir auch bei der Aufarbeitung der Gegengeschäfte kooperieren. Wenn Mitterlehner Hinweise darauf hat, dass bei der Beschaffung oder den Gegengeschäften etwas nicht mit rechten Dingen zuging, dann soll er uns das im Detail mitteilen, das ist für das Gesamtbild wichtig.

STANDARD: Noch einmal: Was glauben Sie? Ist geschmiert worden?

Darabos: Das ist eine ganz schwierige Frage. Möglich ist es. Ich würde nicht ausschließen, dass hier Bestechungsgelder geflossen sind. Aber ich habe keine Beweise dafür, kenne den Ermittlungsstand nicht. Wenn es die Beweise gibt, werde ich losschlagen: Dann werden wir entweder Schadensersatzzahlungen für die Republik lukrieren oder eine Rückabwicklung des Vertrags durchführen. Mir sind beide Varianten gleich lieb. (Michael Völker, DER STANDARD, 23.11.2012)

NORBERT DARABOS (48) ist seit Jänner 2007 Verteidigungsminister. Zuvor war er SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Verteidigungsminister Norbert Darabos beteuert, selbst gegen Bestechung immun zu sein. 

  • "Offenbar kämpft Peter Pilz nur für sich und seine Person, nicht einmal für seine Partei. Er fightet ums politische Überleben."
    foto: der standard/cremer

    "Offenbar kämpft Peter Pilz nur für sich und seine Person, nicht einmal für seine Partei. Er fightet ums politische Überleben."

  • "Platter selbst hat den Eurofighter-Vertrag unterzeichnet, Mitterlehner war damals in der Arge Offset tätig."
    foto: der standard/cremer

    "Platter selbst hat den Eurofighter-Vertrag unterzeichnet, Mitterlehner war damals in der Arge Offset tätig."

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