Hartes Ringen um EU-Beitragsrabatte

22. November 2012, 23:32
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Mit geschlossenem Visier gehen die 27 Regierungschefs in den Kampf um Nettozahlerrechte, Strukturgelder und Agrarförderungen

Unter großen Spannungen und mit scheinbar unvereinbaren Positionen der Regierungschefs startete der Gipfel zum langfristigen EU-Budget. Von Deutschland kam ein starkes Signal für Wien: Rabatte sollen bleiben.

 

Werner Faymann war einer der letzten der 27 Staats- und Regierungschefs, der Donnerstagabend beim Ständigen Ratschef Herman Van Rompuy im "Beichtstuhl" vorsprechen musste, um ihm vertraulich noch einmal die speziellen Anliegen Österreichs für das langfristige EU-Budget vorzutragen. Einerseits will das Land nicht als einziges seinen Beitragsrabatt verlieren, andererseits drohende starke Kürzung der Förderung des ländlichen Raumes abwenden.

"Ich habe eher beim ländlichen Raum das Gefühl, dass unsere Anliegen eine gewisse Anerkennung bekommen", sagte der Kanzler nach dem Gespräch. In der Rabattfrage hätten sich die Briten "nicht sehr bewegt", hier sei alles offen - bis zur raschen Vertagung des Gipfels, sollte Premier David Cameron weiter drohen, anstatt zu verhandeln.

Der Gipfel sollte erst gegen Mitternacht beginnen, mit einem neuen Gesamtvorschlag Van Rompuys. "Ich habe keine Eile, es wird sehr lange dauern", sagte Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt. Auguren sahen voraus, dass wohl zwei harte Verhandlungsnächte nötig sein werden, bis all die speziellen Länderforderungen und Vetodrohungen abgebaut werden können.

Die deutsche Regierung spielte ihre Erwartungen herunter: Sollte es keine Einigung geben, werde es eben Anfang 2013 einen neuen Anlauf geben. Aber: Kanzlerin Angela Merkel drängte im Verein mit Frankreichs Präsident François Hollande auf konstruktives Vorgehen.

Cameron sagte zum Einstieg, Van Rompuys Vorschläge reichten nicht: Der schlug Ausgaben von 1010 Mrd. Euro vor, bei Verpflichtungen wie außerbudgetären Ausgaben um 80 Mrd. weniger als die EU-Kommission.

Dennoch schien der Gipfel nach Standard-Informationen jenseits des Imponiergehabens der "Chefs" gar nicht so schlecht zu beginnen. Cameron sei in Wahrheit gar nicht so unzufrieden, wie er nach außen hin tue, drang aus der britischen Delegation durch. Denn Van Rompuy habe ihm fix zugesagt, dass seine wichtigste Forderung, der Erhalt des üppigen Beitragsrabatts für Großbritannien, am Ende erfüllt werden würde. Das waren zuletzt 3,9 Mrd. Euro. Die Gretchenfrage war, wie das von den anderen Staaten dann mitfinanziert wird, bzw. ob Cameron bereit sein werde, einen Teil "seines" Rabatts selber zu zahlen.

Ganz in diese Richtung deuteten Informationen aus dem Umfeld Merkels. Am bisherigen System bei den Einnahmen werde nicht gerüttelt: Weder werde es dazu kommen, dass ein Teil künftiger Finanztransaktionssteuern ins EU-Budget fließe, noch neue Anteile an Mehrwertsteuern. Und die Beitragsrabatte - alle Rabatte - müssten bleiben, also nicht nur für Deutschland, Schweden und die Niederlande, sondern auch für Österreich. So begann der Gipfel für Faymann mit gar nicht so schlechter Ausgangsposition.

Im Österreicher-Lager rechnete man jedoch damit, dass der Rabatt von 180 Millionen Euro nicht ganz erhalten werden könnte, auch wenn es gut laufe. Bei der Förderung des ländlichen Raumes, von der Österreich bisher überproportional profitiert hat, machte Van Rompuy Hoffnungen: Obergrenzen für Kürzungen könnten dafür sorgen, dass die Bergbauern weniger schlecht wegkommen als befürchtet. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 23.11.2012)

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    Zwei haben sich schon gefunden: Österreichs Bundeskanzler Faymann und Frankreichs Francois Hollande (mit Brille).

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    Österreich ist einer der Nettozahler.

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