Neun Ex-Polizisten von Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen

22. November 2012, 16:39
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Opferangehörige entsetzt

Podgorica - Neun ehemalige montenegrinische Polizeifunktionäre sind am Donnerstag in Podgorica von den Vorwürfen der Kriegsverbrechen an bosniakischen Zivilisten freigesprochen worden. Konkret ging es um die Deportation von 79 bosniakischen Flüchtlingen an die bosnischen Serben im Mai 1992. Opferangehörige zeigten sich über das Urteil entsetzt.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, dass von den Angeklagten Kriegsverbrechen begangen worden seien, seien nicht bewiesen worden, stellte des Gericht in seiner Urteilsverkündung fest. Dem Urteil zufolge haben die Angeklagten durch ihr Handeln auch nicht gegen die Bestimmungen des internationalen Rechts verstoßen, da das montenegrinische Innenministerium am Bosnien-Krieg gar nicht beteiligt war.

Erster Freispruch 2011

Die einstigen Funktionäre, darunter zwei ehemalige Vize-Innenminister, wurden in einem ersten Prozess im März 2011 bereits einmal wegen Mangels an Beweisen freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht hatte daraufhin ein neues Verfahren angeordnet.

In einem getrennten Gerichtsverfahren wegen der Deportation von 42 bosniakischen Flüchtlingen nach Bosnien hatte sich der montenegrinische Staat im Jahr 2008 verpflichtet, den Opferfamilien eine Entschädigung in einer Gesamthöhe von 4,13 Mio. Euro zu zahlen.

Der erneute Freispruch für die Deportation stellt nach Meinung des stellvertretenden Chefs der regierenden Sozialdemokratischen Partei Rifat Radoer einen "schwarzen Fleck in der Geschichte der montenegrinischen Justiz" dar. Der Prozessverlauf wurde auch von Menschenrechtlern kritisiert. (APA, 22.11.2012)

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