AKVorrat warnt vor "Vorratsdatenspeicherung 2.0"

22. November 2012, 14:38
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Arbeitskreis spricht sich gegen Ausweitung und Verwendung in Zivil-Verfahren aus

Der AKVorrat schlägt im Vorfeld der anstehenden Novelle des Urheberrechts Alarm und warnt insbesondere vor einer Ausweitung und missbräuchlichen Verwendung der 2006 auf EU-Ebenen beschlossenen Vorratsdatenspeicherung.

"Die flächendeckende und pauschale Speicherung von Vorratsdaten ist an sich schon ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung", so Initativen-Sprecher Thomas Lohninger. Dort sieht man die Vorratsdatenspeicherung an sich bereits als faktische Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Gefährlicher Präzedenzfall

Obwohl Terrorprävention die argumentative Grundlage zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Folge der Anschläge in London und Madrid war, ist der Zugriff auf die Daten schon bei nicht näher ausgeführten "schweren Straftaten" möglich. Mit der Verwendung bei Urheberrechtsverfahren, wie es etwa der Verein für Anti-Piraterie fordert, könnte ein problematischer Präzedenzfall geschaffen werden.

Halten Vorratsdaten in einem Zivilverfahren Einzug, könnte die Herausgabe von Verkehrs- und Zugangsdaten plötzlich auch zum Beispiel in Scheidungsprozessen gefordert werden. Denn sonst, so der AKVorrat, wären Betroffene in derlei Verfahren sonst ohne sachlichen Grund benachteiligt.

"Steuern auf Denunziantengesellschaft zu"

AKVorrat-Vorstand Christof Tschohl warnt: "Auf diese Weise steuern wir auf eine Denunziantengesellschaft zu, die (...) unser Zusammenleben nachhaltig und negativ prägen würde". Die Initiative spricht sich erneut gegen Kriminalisierung von Internetnutzern aus und fordert eine "dringend notwendige" Reform des Urheberrechts. (red, derStandard.at, 22.11.2012)

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AKVorrat

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    Eine Verwendung von Vorratsdaten in Urheberrechtsprozessen könnte dem Einzug in andere Zivilverfahren Tür und Tor öffnen.

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