Polens Rechte sehen Verschwörung

23. November 2012, 12:23
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Konservative werfen Ermittlern vor, den gescheiterten Attentäter Brunon K. zur Tat angestiftet zu haben

Zwei Tage, nachdem die polnische Staatsanwaltschaft die Verhaftung des gescheiterten Attentäters Brunon K. vermeldete, beschäftigen sich die Medien des Landes mit möglichen Hintergründen.

Offiziellen Angaben zufolge kamen die Ermittler Brunon K. auf die Spur, als sie nachforschten, woher der norwegische Massenmörder Anders Breivik die Materialien für seine Autobombe beschaffte. Dann wurden zwei verdeckte Ermittler auf ihn angesetzt, die schließlich genug Beweise für die Festnahme K.´s und zweier Komplizen lieferten.

Für viele Anhänger der Rechtspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit" ist hingegen klar, dass der gescheiterte Attentäter von den Staatschützern erst zu seinem Vorhaben angestiftet wurde, um verschärfte Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Smolensk-Absturz schürte Verschwörungstheorien

Seit dem Flugzeugabsturz im russischen Smolensk, bei dem 2010 der damalige Präsident Lech Kaczynski und 95 weitere Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben kamen, blühen in Polen Verschwörungstheorien. Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des Verstorbenen, beschuldigt die Regierung Premier Tusks mittlerweile, an dem "Mord" an seinem Bruder beteiligt gewesen zu sein.

Der konservative Publizist Bronislaw Wildstein wirft der Regierung vor, die Bedrohung bestellt zu haben, um so Panik vor rechtsextremen Anschlägen zu schüren, und vergleicht Premier Tusk bei dieser Gelegenheit mit Russlands Präsident Putin. Außerdem bemängelt er, dass Polens Medien zu Unrecht von Rechtsterrorismus schrieben - schließlich wären bei einem Anschlag auf das Parlament Abgeordnete aller Richtungen getötet worden.

Vergleich mit dem Reichstagsbrand

Auf dem renommierten Meinungsportal "salon24.pl" vergleicht Blogger "David Ben Gurion" Brunon K.´s Pläne mit dem Reichstagsbrand, den die Nazis benützten, um die Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen und behauptet, die Warschauer Polizei habe die Ausschreitungen beim rechtextremen "Unabhängigkeitsmarsch" am 11. November provoziert.

PiS-Landespolitiker Artur Nicpoń hingegen forderte auf seiner mittlerweile gelöschten Webseite nicek.info, wo er auch Anleitungen zum Selbstbau von Schusswaffen anbot, zu einer Volksabstimmung auf, ob man Premierminister Tusk "wie einen Hund abschießen" solle. Außerdem schlug er Warschaus Polizisten, die er als "Bordsteine" verunglimpft,  vor, sich am 13. Dezember, an dem die PiS einen Großaufmarsch plant, besser freizunehmen, weil sie sonst "einen furchtbaren Preis bezahlen" würden. Parteichef Kaczynski gab am Donnerstag bekannt, Nicpoń sei unter anderem wegen dieser Aussagen soeben aus der PiS ausgeschlossen worden. (bed/derStandard.at, 22.11.2012)

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