Eisenstadt - Die Energie Burgenland hat am Donnerstag das endgültige "Aus" für die ursprünglich von der BEGAS geplante Müllverbrennung in Heiligenkreuz im Südburgenland bekannt gegeben. "Nach eingehender Prüfung der Rahmenbedingungen haben wir entschieden, das Projekt ein für alle Mal zu stoppen", erklärte Vorstandssprecher Michael Gerbavsits in einer Aussendung.
"Diese Anlage ist vor allem wirtschaftlich nicht darstellbar, sie widerspricht aber auch unserer Strategie", begründete Gerbavsits den Verzicht auf die Errichtung des von Kritikern jahrelang bekämpften Projekts.
Windstrom statt Müllverbrennung
"Wir wollen unsere Vorreiterrolle als Österreichs größter Windstromproduzent in den kommenden Jahren weiter ausbauen, dazu passt eine derartige Anlage nicht", erklärte Gerbavsits. Nach der Verschmelzung von BEGAS und BEWAG zur Energie Burgenland habe man das rechtliche und wirtschaftliche Umfeld eingehend geprüft. Die Ergebnisse hätten eindeutig eine abschlägige Entscheidung bedingt.
Am 19. Oktober 2007 hatte die RVH Reststoffverwertungs GmbH um Genehmigung für Errichtung und Betrieb der Anlage angesucht. Nachdem der Umweltsenat Berufungen abgelehnt und Grünes Licht gegeben hatte, kippte schließlich der Verwaltungsgerichtshof den UVP-Genehmigungsbescheid.
Ein Prüfbericht zur heuer aufgeflogenen BEGAS-Affäre hatte auch ergeben, dass die BEGAS im Planungsstadium an einen burgenländischen Unternehmer 1,3 Millionen Euro - nach Ansicht von Wirtschaftsprüfern ohne entsprechende Gegenleistung - überwiesen haben soll. Zur selben Zeit soll eine Subfirma des Unternehmers gemeinsam mit dem Sohn eines Ex-BEGAS-Vorstandes ein Zinshaus in Wien gekauft haben. "Wenn unser Unternehmen bewusst geschädigt worden ist, dann werden wir alles daran setzen, damit jeder Euro in unser Unternehmen zurückgeholt wird", erklärte Gerbavsits gegenüber dem ORF Burgenland. Die entstandenen Projektkosten im Ausmaß von fünf Millionen Euro soll das Unternehmen laut ORF bereits abgeschrieben haben.
Grüne schreiben sich Erfolg auf die Fahnen
Als "großen Erfolg für die Grünen Burgenland und ihre Mitstreiter von den BürgerInneninitiativen aus Österreich und Ungarn" bezeichnete Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner in einer Aussendung den Verzicht auf die Umsetzung des Projekts.
Endlich habe sich auch im Südburgenland Widerstand durchgesetzt, meinte Brunner. Die heutige Entscheidung zeige ganz deutlich, dass es konkrete gesetzliche Regelungen brauche, "damit solche Unsinns-Projekte erst gar nicht mehr genehmigt werden können." (APA, 22.11.2012)