Leitl steht Waldviertler bei

22. November 2012, 17:42
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SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter will Firmen die Aufnahme von Darlehen erleichtern

Wien - Der Waldviertler Schuster Heini Staudinger, der sich seit Monaten mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) wegen eingesammelter Anlegergelder für seine GEA-Schuhfabrik zankt, erntet zunehmend auch in der Politik Sympathien. Jetzt werfen sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter für ihn in die Bresche. Leitl bot an, "ein Gespräch mit der FMA einzutakten". Matznetter fordert eine KMU-freundliche Neuregelung des sogenannten Crowd Funding. Schon in drei bis vier Monaten, jedenfalls "noch vor der Wahl", solle es für kleine und mittlere Betriebe leichter werden, sich direkt über private Darlehen zu finanzieren. 

Suche nach Harmonie

Staudinger hat über einen Sparverein bei 250 Kunden und Bekannten mehr als drei Millionen Euro eingesammelt; er bietet seinen Geldgebern vier Prozent Zinsen. Das dürfen in Österreich aber nur Banken mit entsprechender Konzession tun, weswegen ihm hohe Strafen drohen. Leitl will im Gespräch mit der Aufsicht darüber reden, "wie das Finanzierungsmodell Staudingers in einer unbürokratischen und kostengünstigen Form so gestaltet werden kann, dass es den derzeitigen Finanzmarktgesetzen entspricht und von der FMA genehmigt wird".

Die FMA jedenfalls würde sich freuen. "Wir begrüßen es sehr, wenn sich der Wirtschaftskammerpräsident dafür einsetzt, die Veranlagung in eine gesetzeskonforme umzuwandeln", sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik.

Staudinger gelobt Besserung

Staudinger selbst gelobte, seine "zugegebenermaßen wahnsinnig einfachen" Verträge mit seinen Geldgebern im Sinne von mehr Transparenz zu ergänzen. "Unsere EinlegerInnen müssen wissen, dass es keine staatliche Einlagensicherung gibt", sagte der Unternehmer. Ob er seine Bilanzen offenlegt? "Selbstverständlich" erführen die Sparvereinsmitglieder, wenn sie ins Waldviertel kommen, wie es um die Firma steht.

Apropos Sparverein: Diesen "Spitznamen" will Staudinger "ab sofort sein lassen", da sich die FMA offensichtlich daran stoße. Der neue Name "Apfelbäumchen" referenziert auf ein Zitat, das - angeblich fälschlicherweise - Kirchenreformer Martin Luther zugeschrieben wird.

Verständnis für beide Seiten

Matznetter hingegen will die Gesetze gleich ändern. Er macht keinen Hehl daraus, dass er Staudinger bzw. sein Modell "sehr sympathisch" findet. Er verstehe Staudinger, möchte selbst nicht in der Lage sein, einem Risikomanager einer Bank erklären zu müssen, dass er einen Kredit für eine Schuhfabrik im Waldviertel braucht. "Die werden eher an Bangladesch denken", meinte der Wirtschaftskammervizechef. Auf der anderen Seite nahm er auch die von Staudinger massiv gescholtenen Finanzaufseher in Schutz. "Die FMA-Führung wirkt mir nicht so, als wollte die irgendwen bösartig verfolgen", sondern sei verpflichtet, im Einzelfall vorzugehen. Auch die Polizei dürfe niemanden in eine Fahrverbotszone fahren lassen, "nur weil er sympathisch ist". "

Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten, wie sich ein kleines Unternehmen abseits von klassischen Bankkrediten finanzieren kann, etwa eine Genossenschaft, eine stille Beteiligung, eine Kommanditgesellschaft oder eben eine Unternehmensanleihe.

Matznetters Lösungsvorschlag zu letzterem: Kleineren Unternehmen solle es gesetzlich erleichtert werden, abseits von Bankkrediten auf unbürokratischem Weg Fremdkapital aufzunehmen. Derzeit sei das Regelwerk für die Emission von Anleihen "sehr, sehr streng" und mit umfangreichen Publizitätspflichten und auch Kosten - es brauche einen "Stab von Anwälten und Steuerberatern" - verbunden. Lediglich bei Darlehen unter 100.000 Euro gebe es eine Befreiung von der Prospektpflicht.

Regelwerk zurückfahren

Matznetter schwebt ein stufenförmiges Modell vor. Erst bei einer Emission von 10 Mio. Euro solle das volle Regelwerk zur Anwendung kommen, darunter sollten die Vorschriften weniger streng sein, sodass kleinere Firmen zum Beispiel nur ein- oder zweimal im Jahr einen Lagebericht veröffentlichen müssen. Zu sagen, "in meine Bilanz schaut niemand rein", wäre freilich nicht möglich, so Matznetter.

Den Anlegern müsse aber schon klargemacht werden, dass sie, wenn sie ihr Geld direkt einer kleinen Firma borgen, ein höheres Risiko haben als bei der Bank. Dort greift ja die staatliche Einlagensicherung, sollte das Geldhaus - so es ein systemrelevantes ist - in Schieflage geraten. Der rote Wirtschaftssprecher schlägt daher eine Art Gütesiegel für KMU vor, das sicherstellt, dass gewisse Mindeststandards eingehalten werden. Vorbild sei das Spendengütesiegel, über das momentan 235 Organisationen verfügten.

Zeichen österreichischer Sparermentalität

Apropos Spenden: Im Bereich Entwicklungszusammenarbeit ist Matznetter zuversichtlich, die rechtliche Grauzone, in der sich NGOs bewegen, die ihre Projekte mit zinslosen Darlehen finanzieren, bald zu eliminieren. Neben Staudinger waren ja auch Spendenvereine ins Visier der FMA geraten, zum Beispiel das Hilfswerk "Jugend Eine Welt". Laut dem SPÖ-Mann soll bereits Anfang 2013 eine entsprechende Neuregelung im EZA-Gesetz auf die Beine gestellt sein, er habe da auch schon beim Koalitionspartner ÖVP vorgefühlt.

Bei den KMU ortet Matznetter durchaus Potenzial. "Wir hätten genug." Tausende Unternehmen seien in der Lage, sich über Bürgerbeteiligungen zu finanzieren und viele Privatpersonen bereit, ihr Erspartes einer Firma zu leihen, die sie kennen. Das entspräche auch mehr der österreichischen Sparermentalität als die Risikokapitalkultur der USA. Angenehmer Nebeneffekt: Die Banken müssten ihre Kredite billiger hergeben, meint Matznetter.

Superfund am Pranger

Neben diesen kleinen Firmen gerät jetzt übrigens auch ein Großer ins Visier der FMA. Die Finanzaufseher sehen auch im Geschäftsmodell eines von Superfund gegründeten Hedgefonds ein Einlagengeschäft, wofür eine Bankkonzession erforderlich wäre. Der Superfund Unternehmensbeteiligungs AG hat die FMA vor kurzem per Verfahrensanordnung eine Frist bis 30. Dezember gesetzt, um einen "der Rechtsordnung entsprechenden Zustand" herzustellen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format" vorab. (APA, 22.11.2012)

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    Matznetter macht keinen Hehl daraus, dass er Staudinger bzw. sein Waldviertler-Modell "sehr sympathisch" findet.

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