Kosovarisches Köpfe-Rollen nach Passaffäre

22. November 2012, 13:31
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Berater des Innenministers des Amtes enthoben, zwei weitere Mitarbeiter suspendiert

Pristina (Prishtina) - Der kosovarische Innenminister Bajram Rexhepi hat seinen politischen Berater Sedat Gashi des Amtes enthoben. Zwei Polizeifunktionäre - der Chef der Agentur für Melderegister Blerim Camaj und der Leiter der Abteilung für Personaldokumente Besnik Berisha - wurden gleichzeitig suspendiert.

In einer Aussendung des Innenministeriums hieß es, dass Gashi den Aufgaben nicht gewachsen gewesen sei. Camaj und Berisha wurden "schlechte Beziehungen zu den Untergeordneten" attestiert.

Angebliche Bestechung

In der Öffentlichkeit wurde die Entscheidung des Innenministers allerdings auf die sogenannte Passportaffäre zurückgeführt. Dabei geht es um die angebliche Bestechung von kosovarischen Funktionären bei der Erteilung des Auftrages zur Lieferung von Reisepässen im Wert von rund 14 Mio. Euro. Diesen hatte die börsennotierte Österreichische Staatsdruckerei GmbH (OeSD) erhalten. Das kosovarische Innenministerium zahlte einen Teil der Summe nicht an die OeSD, sondern an Frau Natali V. bzw. deren Unternehmen Consulting EU.

Die im Kosovo wegen Betrugverdachtes festgenommene deutsche Staatsbürgerin behauptet laut Medienberichten in Prishtina, dass sie im Auftrag der OeSD Polizeifunktionäre - es soll um 1,4 Mio. Euro gehen - bestochen habe. DER STANDARD berichtete.

Staatsdruckerei weiß von nichts

Seitens der OeSD wurden alle Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. Die OeSD, der 1,4 Mio. Euro abgehen, steht hingegen auf dem Standpunkt, V. sei nicht berechtigt gewesen, Geld für den Auftrag zu erhalten, sie sei nur mit der Erledigung von Zollformalitäten und Übersetzungen beauftragt gewesen. Staatsdruckerei-Chef Reinhart Gausterer verwies gegenüber dem "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) darauf, dass die OeSD selber die Sache ins Rollen gebracht, Sachverhaltsdarstellungen übergeben und Untersuchungen angestoßen habe.

Wie die Tageszeitung "Koha Ditore" heute, Donnerstag, berichtete, wollte Natali V. im Gespräch gegenüber dem Staatsanwalt am Mittwoch nicht die Namen jener Personen verraten, welche sie angeblich bestochen hatte. Sie soll demnach darauf beharren, den Status einer geschützten Zeugin zu erhalten. Der Antrag wurde laut dem Blatt seitens der Staatsanwaltschaft abgelehnt, da ein solcher Status im kosovarischen Gesetz gar nicht vorgesehen ist.

Camaj hat gegenüber "Koha Ditore" unterdessen jede Verwicklung in die Passportaffäre bestritten. (APA, 22.11.2012)

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