Handy-Vertragsänderungen per SMS - T-Mobile kämpft weiter

Auch OLG sah Verstoß gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

In einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen T-Mobile Austria wegen unlauteren Wettbewerbs hat der Handynetzbetreiber nach Angaben der Arbeiterkammer Vorarlberg (AK) auch in zweiter Instanz den Kürzeren gezogen. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) habe die Berufung von T-Mobile abgewiesen, teilte die AK mit, in deren Auftrag der VKI die Klage eingebracht hatte. T-Mobile kündigte gegenüber der APA an, das Urteil genau zu prüfen und alle Rechtsmittel ausschöpfen zu wollen. Eine weitere Berufung ist beim Obersten Gerichtshof (OGH) möglich.

Massen-SMS

T-Mobile hat Anfang Juli 2011 an zahlreiche Kunden mehrere Massen-SMS verschickt. In diesen wurden die Kunden informiert, dass sie für die Option, unlimitiert zu Sonderrufnummern von Banken, Behörden und Firmen zu telefonieren, ab 1. August 2011 zwei Euro monatlich bezahlen. "Benötigen Sie diese Option nicht, antworten Sie mit NEIN bis 25.7.211", so T-Mobile in der SMS-Information. Kunden, die nicht auf das SMS reagierten, hätten ab dann zur vertraglich vereinbarten Grundgebühr zwei Euro monatlich zusätzlich bezahlen müssen.

Das Handelsgericht (HG) Wien als erste Instanz sah in dem Vorgehen allerdings einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Das Unternehmen könne nicht einfach durch eine SMS einseitige Vertragsänderungen vornehmen, hieß es. Das Versenden der SMS sei einer nicht bestellten Dienstleistung gleichzusetzen. Dabei werde das Schweigen des Kunden als Zustimmung gewertet. Zudem liege auch eine grobe Benachteiligung der Kunden von T-Mobile vor, da ihr Schweigen eine Entgelterhöhung bewirkte, erläuterte Paul Rusching von der AK-Konsumentenberatung die Entscheidung des Handelsgerichts.

Rechtens

Das Oberlandesgericht habe nun befunden, dass eine solche Vorgangsweise auch dann nicht rechtens wäre, wenn T-Mobile die Zusendung solcher SMS in die Vertragsbedingungen aufnehmen würde. Es sei mit den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unvereinbar, wenn die dort untersagten aggressiven Geschäftspraktiken wirksam vertraglich verankert werden könnten.

T-Mobile-Unternehmenssprecherin Barbara Holzbauer erklärte auf APA-Anfrage, dass T-Mobile kundenindividuell per SMS kommuniziere, um so jeden einzelnen Kunden über seine Möglichkeit zur Tarifoptimierung zu informieren. Im Zuge solcher SMS-Kampagnen gebe es keine Optionsbindefristen, der Kunde könne daher jederzeit die Option wieder abmelden, außerdem gebe es einen kostenlosen Testmonat.(APA, 22.11. 2012)