VwGH hebt Koralmbahn-Abschnitt in Kärnten auf

22. November 2012, 18:28
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Die Lärmimmissionen sind zu hoch, sagt der Verwaltungsgerichtshof. Die ÖBB bauen dennoch weiter

Klagenfurt/Wien/Völkermarkt - Der Verwaltungsgerichtshof hat die Baugenehmigung für einen Teilabschnitt der Koralmbahn in Kärnten aufgehoben. Bürgerinitiativen waren mit ihren Beschwerden bezüglich unzulässiger Lärmimmissionen erfolgreich.

Unmittelbare Auswirkungen, wie eine Einstellung der Bautätigkeit, wird das aber nicht haben. Jetzt müsse man das ergänzendes Verfahren abwarten, so ÖBB-Sprecher Christoph Posch. Man nehme die Entscheidung des Höchstgerichts aber "sehr ernst". Jetzt seien die Juristen am Zug, die das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sorgfältig prüfen würden. "Die Behörde wird jetzt ein neues Verfahren starten und wir sichern unsere enge Zusammenarbeit zu."

ÖBB wenden nur Mindeststandards an

Konkret fällt die Genehmigung für den Neubau des 19 Kilometer langen Abschnitts Mittlern-Althofen/Drau (Bezirke Klagenfurt-Land und Völkermarkt) der Hochleistungsstrecke Graz-Klagenfurt weg. Anstatt sich an die Grenzwerte zu halten, die ein Sachverständiger im UVP-Verfahren als zwingend festgelegt hatte, hielt die ÖBB sich an die (höheren) Mindeststandards der Schienenverkehrslärm-Verordnung (SchIV). Das sei nicht zulässig, urteilten die Verwaltungsrichter. Außerdem hätten zwei kleinere Änderungen im Projekt einer ergänzenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft.

Im Verkehrsministerium erwartet man sich durch die Aufhebung des Baubescheids keine Verzögerungen. Nur einer von insgesamt 13 Abschnitten sei betroffen, so ein Sprecher. Inhaltlich wollte man sich noch nicht zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs äußern. Erst müsse man abklären, ob das Höchstgericht Inhaltliches kritisiere oder die Einwände rein formaler Natur seien.

ÖBB-Chef weiter gegen Privatisierung

Abseits dieses Themas hat sich ÖBB-Chef Christian Kern erneut gegen einen Verkauf der Staatsbahn ausgesprochen. Frühestens 2015 mache es Sinn, über eine Privatisierung zu reden, sagte er zum "Kurier". Für 2015 wird ein ÖBB-Betriebsergebnis von 200 Mio. Euro und mehr Eigenkapital angestrebt.

Die Urheber der Privatisierungsdiskussion, VP-Chef Michael Spindelegger und Neo-Politiker Frank Stronach, hätten sich noch nicht bei ihm wegen der Privatisierung gemeldet. Das in den ORF-Sommergesprächen aufgekommene Thema bleibt für den ÖBB-Chef daher eine "Sommerposse".

Die Bundesbahn baut weiter Mitarbeiter ab, seit 2010 sank der Personalstand um 3.500 auf 40.000. Durch Stellenabbau und die vereinbarte Nulllohnrunde 2013 sei es gelungen, den Personalaufwand über fünf Jahre zumindest stabil zu halten. Sein Bonus sei nicht an die Reduktion der Mitarbeiterzahl geknüpft, sondern an Faktoren wie Pünktlichkeit der Züge, Konzernergebnis oder Ziele aus der Personalentwicklung, betonte Kern. (APA, 22.11.2012)

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    Die ÖBB wenden bei der Lärmbelastung einen Mindeststandard an, der Richtern und Sachverständigen zu gering ist.

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