Britischer EU-Austritt kein Tabu mehr

22. November 2012, 12:54
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Während Premier Cameron in Brüssel um Budgetkürzungen feilscht, wird in London offen über einen EU-Austritt diskutiert

David Cameron steht unter Druck. Euroskeptiker im eigenen Parlament drängen ihn dazu, harte Kürzungen beim EU-Budget durchzusetzen. Und so startet der britische Premier kämpferisch in die Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen. "Ich bin ganz und gar nicht zufrieden", sagte er am Donnerstag in Brüssel.

Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. "Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch", so der konservative Politiker.  Mit ihm startet Van Rompuy die "Beichtstuhlgespräche", die er mit allen EU-Staats- und Regierungschefs führt.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker erwartet "sehr schwierige Verhandlungen. "Wir brauchen nicht irrsinnig viel mehr Geld, aber wir brauchen auch nicht unwahrscheinlich viel weniger", gibt er zu Protokoll. Die Frage, wie und ob man den britischen Regierungschef zur Zustimmung bewegen könne beantwortet Juncker so: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man sie (die Briten) überzeugen wird können, aber sie werden sich überzeugen lassen müssen."

Umfrage: Mehrheit für Austritt

Zu Hause wird indes offen über den "Brixit", den British Exit, diskutiert. Bei einem Referendum würde eine Mehrheit von 56 Prozent gegen einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union stimmen, zitiert die Nachrichtenagentur AFX eine Umfrage, die kürzlich in der Zeitung "The Observer" veröffentlicht wurde. Der Ökonom und Politiker Lord Meghnad Desai hält einen Austritt während der kommenden vier Jahre für "mehr als wahrscheinlich", erklärte er der Wiener Zeitung. Die EU solle sich ernsthaft darauf vorbereiten.

Paul Whitely, Politikprofessor an der Essex University, unterstricht gegenüber AFX dagegen, dass es bei einem Wiederanspringen der Konjunktur doch noch einen Meinungsumschwung geben könne. Die EU-Skepsis seiner Landsleute erklärt er damit, dass diese in der EU vor allem einen gemeinsamen Markt sehen. Die "politische Dimension" dagegen habe sich London nie wirklich zu eigen gemacht.

Vetodrohung auch aus Österreich

Auch Österreich drohte im Vorfeld mit einem Veto zum EU-Budget, sollten der Rabatt gekürzt und die Agrarförderung eingeschränkt werden. Dass Österreich als einzigem Nettozahler der Rabatt gestrichen werden solle, "können wir nicht akzeptieren", sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat diese Forderung auch bei Van Rompuys Wienbesuch in der vergangenen Woche deponiert. In Van Rompuys Beichtstuhl begibt sich Faymann um 19.15 Uhr - unmittelbar nach Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Der Gipfel startet dann um 20 Uhr. Dass er zu einem Ergebnis führt, wurde zuletzt bezweifelt. Eine Einigung erscheine wie eine "Quadratur des Kreises", gab sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz skeptisch und warnte vor einem faulem Kompromiss. Notfalls müsse es eben jährliche EU-Haushalte geben, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Skeptisch ist auch die deutsche Kanzlerin. "Notfalls müssen wir uns dann noch mal treffen Anfang nächsten Jahres", sagte sie im Bundestag.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten kommen zusammen, um den Konflikt um das Mehrjahresbudget zu lösen. Der Finanzplan der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 sieht mehr als eine Billion Euro vor, was eine Gruppe von Staaten um Deutschland als zu hoch ablehnt. Vor allem EU-Staaten aus Osteuropa unterstützen den Plan dagegen. (APA/part, derStandard.at, 22.11.2012)

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    Die EU-Staats- und Regierungschefs geben sich heute die "Beichtstuhl"-Klinke in die Hand. Der britische Premier Cameron ist der erste.

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    Bei seiner Ankunft schaut er recht entschlossen drein.

  • Streng wirkt auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
    foto: epa/hoslet

    Streng wirkt auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

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    Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso scheint sich hingegen die Laune nicht verderben zu lassen.

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