Hollande bringt Lesben und Schwule gegen sich auf

22. November 2012, 10:52
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Kontroverse zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe - Staatschef will BürgermeisterInnen zur Abhaltung der Trauungen nicht zwingen

Paris - Staatschef François Hollande hat mit Äußerungen zur in Frankreich geplanten Ehe für gleichgeschlechtliche Paare den Zorn von Schwulen- und Lesbengruppen auf sich gezogen. Hollande sagte am Dienstagabend in Paris, aus "Respekt vor der Gewissensfreiheit" solle keine Bürgermeisterin/kein Bürgermeister dazu gezwungen werden, ein homosexuelles Paar zu trauen. "Es gibt Möglichkeiten zu delegieren, und diese Möglichkeiten können ausgeweitet werden", sagte der Präsident bei einem Treffen französischer BürgermeisterInnen. Die sozialistische Regierung stößt derzeit mit ihren Plänen zur Einführung der Homo-Ehe auf breiten Widerstand.

Elisabeth Ronzier von der Homosexuellenrechtsgruppe SOS Homophobie sprach von einem "sehr schlechten Zeichen" und einem "Rückzug" Hollandes. Die Schwulen- und Lesbengruppe Inter-LGBT äußerte sich am Mittwoch "schockiert" und kündigte an, den Dialog mit der Regierung auf Eis zu legen. Hollandes Äußerungen seien "bestenfalls ungeschickt, im schlimmsten Fall Verrat". Die "persönlichen Überzeugungen" von BürgermeisterInnen dürften nicht über dem Gesetz und über dem Prinzip der Gleichheit aller BürgerInnen stehen.

Petition der BürgermeisterInnen

Das französische Kabinett hatte Anfang November einen Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet, der auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Die Nationalversammlung soll sich ab Jänner mit der Vorlage befassen, gegen den die konservative Opposition und die katholische Kirche Sturm laufen. Mehr als 2.000 BürgermeisterInnen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der sie das Recht einfordern, homosexuelle Paare nicht persönlich trauen zu müssen.

Hollande versicherte am Mittwoch auf seine Äußerungen angesprochen lediglich, das Gesetz zur Homo-Ehe müsse "in allen Gemeinden Frankreichs angewendet werden". In einer Erklärung stellte auch Justizministerin Christiane Taubira - ohne den Begriff der Homo-Ehe zu verwenden - klar, es werde sichergestellt, dass in "allen Gemeinden" Frankreichs die Möglichkeit der Eheschließung bestehe. Hollande habe lediglich darauf hingewiesen, dass BürgermeisterInnen und ihre StellvertreterInnen bereits das Recht hätten, diese Aufgabe anderen Mitgliedern des Gemeinderats zu übertragen.

Wahlversprechen Hollandes

Die Ehe für Lesben und Schwule ist ein Wahlversprechen Hollandes, KritikerInnen werfen dem Staatschef aber vor, nicht wirklich hinter dem Vorhaben zu stehen. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem betonte am Mittwoch, Hollande sei "vollkommen entschlossen", die Einführung der Homo-Ehe durchzusetzen. Erst am vergangenen Wochenende hatten mehr als 100.000 Menschen in Frankreich gegen die geplante Homo-Ehe demonstriert. (APA, 22.11.2012)

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    François Hollande will BürgermeisterInnen nicht zwingen, Trauungen von lesbischen und schwulen Paaren durchzuführen. Bei Lesben- und Schwulenverbänden stößt er damit auf wenig Verständnis.

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