Elf-Milliarden-Paket als Weihnachtsüberraschung

21. November 2012, 20:54
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Die Einigung auf eine Reform des Gesundheitssystems rückt in greifbare Nähe. Was soll sie bewirken? Wo wird gespart? Und was haben die Patienten davon?

Frage: Warum ist eine Gesundheitsreform überhaupt notwendig?

Antwort: Viele Probleme im Gesundheitssystem entstehen dadurch, dass die Spitäler von den Ländern verwaltet und finanziert werden, während die Kassa für die niedergelassenen Ärzte zuständig ist. Es gibt keinerlei institutionalisierte Absprache über Kassenstellen, Bettenzahlen, Ambulanzen und so weiter. Das kann für die Patienten mühsam sein, weil etwa an den Tagesrandzeiten oder am Wochenende Infrastruktur fehlt; das kostet aber auch viel Geld, weil die Behandlung in vielen Fällen nicht dort erfolgt, wo sie am kostengünstigsten ist. Außerdem gibt es keine gemeinsame Datensammlung von Befunden, da soll die vor wenigen Wochen beschlossene elektronische Gesundheitsakte (Elga) Abhilfe schaffen.

Frage: Wie viel Geld soll dadurch gespart werden?

Antwort: "Gespart" im eigentlichen Sinn des Wortes wird gar nichts. Laut einem Grundsatzpapier, das die Verhandler im Juni unterzeichnet haben, soll bloß der Anstieg der Kosten gedämpft werden - bis 2016 schrittweise auf 3,6 Prozent. Das soll laut Prognose bis 2020 elf Milliarden Euro bringen.

Frage: Was sind die Knackpunkte in den Verhandlungen?

Antwort: Länder und Sozialversicherungen müssen ein Prozedere finden, wie sie künftig zu Entscheidungen kommen. Zudem wird ein zentrales Steuerungsgremium auf Bundesebene eingerichtet. Die Verhandler betonten stets, dass es Sanktionen geben muss, falls es in einem Bundesland keinen Konsens gibt oder falls sich jemand nicht an den vereinbarten Kostenpfad hält. Festgeschrieben wird das alles in einer sogenannten 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern.

Frage: Wann gibt es eine Einigung?

Antwort: Derzeit wird laufend zwischen den Büros verhandelt; Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sagte am Dienstag, man sei schon "sehr weit", offen seien lediglich noch Details. Am Freitag gibt es eine weitere politische Verhandlungsrunde, eine Finalisierung wollte aber im Vorfeld niemand in Aussicht stellen. Angepeilt hatte man stets das Jahresende. Für 19. Dezember hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz eingeladen - gut möglich, dass die 15a-Vereinbarung dann unterschrieben wird.

Frage: Was verändert sich für die Patienten?

Antwort: Das wird in weiterer Folge von den Vereinbarungen zwischen Ländern und Kassen abhängen. Politisch verspricht man sich trotz der Kostendämpfung bessere Versorgung. Ein Beispiel: Wenn man sich in einem Bundesland darauf einigt, dass die Ärzte ihre Ordinationen (oder Gruppenpraxen) in einer Region an den Abenden oder am Wochenende offen halten, entlastet das die Spitalsambulanzen. Das ist für die Patienten angenehmer, weil sie weniger lang warten müssen, es spart aber auch dem System einiges an Geld, weil die Behandlung von Wehwehchen, die gar kein Spital erfordern, in einer Ambulanz ungleich teurer ist als in einer Ordination: Laut einer Berechnung der Ärztekammer schlägt ein Patientenkontakt in einer Ambulanz durchschnittlich mit 84 Euro zu Buche, in der Ordination sind es 25 Euro.

Frage: Apropos Ärztekammer: Warum tritt die so vehement gegen eine Reform auf?

Antwort: Die Ärzte sind weniger optimistisch als die Politiker, sie fürchten eine Ausdünnung der Versorgung. Bei einem Konvent am Mittwoch protestierten sie mit einer Resolution gegen die "Zen tralisierung, Verstaatlichung und weitere Bürokratisierung des Gesundheitswesens". Vizepräsident Johannes Steinhart sprach gar von einem "biblischen Desaster". Im Vorfeld hatte die rot-schwarze Verhandlungsgruppe der Kammer einen geharnischten Brief geschickt; es könne nicht sein, dass diese "das oftmals beschworene Vertrauensverhältnis zum Patienten" missbrauche, "um Misstrauen gegen die Gesundheitsreform zu säen", hieß es darin. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) legte am Mittwoch nach: "Reformunwillige Beharrungskräfte" würden ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gefährden. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 21.11.2012)

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