Der EU-Haushalt als Konjunkturmotor

Kommentar der anderen21. November 2012, 18:40
29 Postings

Warum das EU-Parlament den Budgetentwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2014-2020 unterstützt

Die Forderung nach Kürzungen mag zwar populär sein, ist aber mit Blick auf die nötige Wachstumsförderung ökonomisch unvernünftig.

Auf der Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November wird sich zeigen, ob die Union gewillt ist, einen ambitionierten EU-Haushaushaltsplan für den Zeitraum 2014 bis 2020 aufzustellen. Das Europäische Parlament, dessen Zustimmung zum vorgeschlagenen Haushaltsplan erforderlich ist, erklärt sich nicht dazu bereit, einen kleineren als den derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen anzunehmen.

Es kann nun der Standpunkt vertreten werden, dass dies angesichts der in einigen Teilen der Europäischen Union vorherrschenden Sparpolitik möglicherweise unangemessen oder gar unverantwortlich ist. Tatsächlich ist das genaue Gegenteil der Fall. Lautstarke Forderungen nach Kürzungen des EU-Haushalts mögen zwar beliebt sein, aus wirtschaftlicher Sicht sind sie jedoch nicht vernünftig.

Letztlich führen Kürzungen des EU-Haushalts zu einer Schwächung der wirkungsvollsten Form der Konjunkturbelebung in der EU. In Krisenzeiten wird dieses Instrument dringender als je zuvor benötigt, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Wichtige Hebelwirkung

Der EU-Haushalt macht nur ca. zwei Prozent der staatlichen Gesamtausgaben in der Union aus und ist damit mehr als 45 mal geringer als die Summe der staatlichen Ausgaben in den Mitgliedstaaten. Der EU-Haushalt ist in erster Linie ein Investitionshaushalt. 94 Prozent seiner Gesamtrenditen werden in den Mitgliedstaaten selbst oder im Zusammenhang mit außenpolitischen Prioritäten der Union investiert. Die öffentlichen Investitionen für die Regionen und Mitgliedstaaten wären ohne den Beitrag des EU-Haushalts minimal oder unmöglich.

Der EU-Haushalt ist ein Teil der Lösung, die es Europa ermöglichen wird, die derzeitige Krise zu bewältigen, indem Investitionen in Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert und die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die aktuellen strukturellen Veränderungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut anzugehen.

Wenn wir die Idee eines Masterplans für Wachstum ernst nehmen, dann müssen wir auch die nötigen Mittel bereitstellen. Der EU-Haushalt ist ein Investitionsinstrument, mit dem das Wirtschaftswachstum beschleunigt wird und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Aus diesem Haushalt werden beispielsweise zentrale Verkehrs- und Energieverbindungen in der Europäischen Union finanziert. Er trägt dazu bei, Innovation, Forschung und Entwicklung zu fördern. Der EU-Haushalt verfügt in Bezug auf Investitionen über eine Hebelwirkung, er ermöglicht umfangreiche Einsparungen und kann kein Defizit erwirtschaften.

Im Rahmen der von allen EU-Mitgliedstaaten gebilligten Strategie Europa 2020 zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft ist vorgesehen, dass die EU auf europäischer Ebene mehr leistet. Es kann nicht sein und ist unrealistisch, dass die Staats- und Regierungschefs die EU mit immer mehr Aufgaben betrauen und gleichzeitig ihren Haushalt kürzen. Eine ambitionierte EU benötigt einen ambitionierten Haushalt. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich zu einer gemeinsamen Wachstumsstrategie verpflichtet. Diese trägt den Namen Europa 2020 und ist eine umfassende Antwort auf die Herausforderungen, denen sich die EU gegenüber sieht. Der mehrjährige Finanzrahmen ist eines der wichtigsten Instrumente zur Umsetzung der Strategie Europa 2020. Es handelt sich dabei um einen Haushaltsplan für Wachstum und Investitionen.

Unverständliche Spaltung

Wir können nicht ständig über den Wachstumsbedarf sprechen ohne anschließend die entsprechenden Mittel für Investitionen vorzuschlagen. Zum Teil lässt sich Wachstum durch eine überzeugende EU-Kohäsionspolitik erreichen. Dies sollte auch weiterhin eines der wichtigsten Investitionsinstrumente der Mitgliedstaaten sein.

Darüber hinaus ist die Kohäsionspolitik für die ganze Union von Nutzen, da durch sie der Binnenmarkt gestärkt, die wirtschaftliche Konvergenz gestärkt, Investitionen in Bereichen mit Wachstumspotenzial gefördert und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Das Europäische Parlament ist der festen Überzeugung, dass die Spaltung in zwei Lager - angeführt von den Nettozahlerländern bzw. den Nettoempfängerländern des EU-Haushalts - in einem System, das eine rein bilanzorientierte Sicht eines "angemessenen Mittelrückflusses" begünstigt, unverständlich und unattraktiv für die Unionsbürger ist.

Entscheidungskraft beweisen

Die Finanzierung des EU-Haushalts sollte wieder auf ein echtes Eigenmittelsystem zurückgeführt werden. Mittelfristig müssen Ausgleichszahlungen und andere Korrekturmechanismen abgeschafft werden. Die Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) und eine neue Mehrwertsteuer der EU als Eigenmittel, die darauf zielen, den Anteil der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt bis 2020 auf 40 Prozent zu senken, sind begrüßenswert. Die Finanztransaktionssteuer dient nicht nur der Gesellschaft, sondern könnte einen neuen Ertragsstrom bilden, sodass die bisherigen Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt gesenkt werden könnten.

Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen werden zeigen, ob die EU in der Lage ist, die Interessen der Unionsbürger zu vertreten und ihre Versprechen halten. Wenn die Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfeltreffen am 22. und 23. November einen ambitionierten Haushaltsplan vorschlagen, würden sie damit nicht nur im Interesse Europas handeln und könnten sich der Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen sicher sein, sie würden auch auf globaler Ebene unter Beweis stellen, dass Europa dazu in der Lage ist, harte Entscheidungen zu treffen. (Martin Schulz, Ramón Siso, DER STANDARD, 22.11.2012)

Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments, Ramón Luis Válcarcrel Siso ist Präsident des Ausschusses der Regionen.

Share if you care.