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Brüssel/Wien - Sie haben nicht gerade zur Entspannung des griechischen Schuldenproblems beigetragen: reiche Griechen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlagert haben, weil sie dort weniger Steuern zahlen. Die EU-Kommission möchte solche Entwicklungen künftig unterbinden. Laut "Handelsblatt" plant Steuerkommissar Algirdas Semeta eine " Anti-Missbrauchsklausel", damit sich Unternehmen und vermögende Bürger durch Umzug innerhalb der Union nicht der Besteuerung entziehen.
Die Klausel solle es dem Fiskus ermöglichen, abwanderungswillige Firmen oder Privatpersonen zu überprüfen. Betroffene Unternehmen und Bürger müssten nachweisen, dass es neben den steuerlichen noch andere Gründe für ihren Umzug gibt, heißt es unter Berufung auf EU-Kreise.
Falls sie den Nachweis nicht erbringen könnten, sollten sie Steuern nachzahlen. Einen konkreten Vorschlag will Semeta demnach am 5. Dezember vorlegen. Für die Umsetzung müssten freilich alle EU-Staaten zustimmen, Steuerfragen erfordern Einstimmigkeit.
Rechtlich ist das Thema ein heikles - schließlich gibt es in der EU die Grundprinzipien der Kapital- und Personenfreiheit. Fraglich sei beispielsweise, was mit "Steuern nachzahlen" gemeint ist, meint der Steuerrechtler Michael Lang von der Wirtschaftsuni Wien. "Wenn man einen Umzug zum Anlass nimmt, eine genauere Prüfung vorzunehmen, ob in der Vergangenheit im Wegzugsstaat Steuern hinterzogen worden sind, kann ich mir das schon als zulässig vorstellen."
Eine spezielle Steuerpflicht, die durch den Wegzug erst entsteht und sofort fällig wäre, sei aber wohl mit dem geltenden Unionsrecht nicht in Einklang zu bringen, so Lang.
Er kritisiert auch, dass der Vorschlag an den "Symptomen" ansetze. Gäbe es eine Harmonisierung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und eine Bandbreite von Steuersätzen oder überhaupt stärkere EU-Steuern, "gäbe es auch keine steuerlichen Anreize für Wegzüge", meint Lang.
Ähnlich argumentiert sein Kollege Werner Doralt: "Wenn man schon so etwas andenkt, dann wäre es genauso konsensfähig, dass die Länder auf Maßnahmen verzichten, die den steuerlichen Umzug in ihr Land begünstigen."
Zuletzt hatten IT-Konzerne wie Google, Apple, Amazon, aber auch Starbucks für Schlagzeilen gesorgt, weil sie in Europa nur einen geringen Prozentsatz an Steuern zahlen. (go, DER STANDARD, 22.11.2012)
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Die internationalen Prinzipien im Unternehmenssteuerrecht sind rund hundert Jahre alt und derart lax, dass sie zum Missbrauch geradezu einladen
Meine Azimut liegt in einem kroatischen Hafen. Bis jetzt null Probleme. Mal ehrlich, unsere Steuerfahnder sind doch reine Erfindung. In Österreich besteht das unausgesprochene Gesetz, man möge Reiche schützen und bei Möglichkeit in Ruhe lassen, kleinen Lohnsteuerabschreiber bei Möglichkeit das Genick abbrechen. ich bin sehr vermögend, mir könnte es egal sein. Frage mich nur weshalb der kleine Mann in Ö derart blöde ist
Die Politik ist geblendet und
vereinnahmt von dem großen Kapital der Konzerne(Korruption der Eliten) trifft Entscheidungen zu Gunsten der Mächtigen und
MACHT aus dem Volk (die BürgeR) Zins,- SKLAVEN...
und dies kann zu Unruhen, Massenenteignung, Armut und in weiterer folge zu Krieg führen...
Wir machen uns auf die Suche und damit auf die Reise in die Vergangenheit um die Zukunft gestalten zu können. Die Vergangenheit mit dem Geld(system), welches durch Menschen erzeugt wurde, um es jetzt auch zu verstehen?
Der Untergang Roms ist nicht nur seiner dekadenten Lebensweise geschuldet...
Geld – ganz einfach erklärt
http://www.youtube.com/watch?v=ziSbDgz_TGU
Wir arbeiten in Innsbruck an einer Aufklärungskampagne zu den strukturellen Problemen im Geldsystem. www.occupymoney.info
Im Moment betrachten wir in einer monatlichen Bildungsreihe die Konstruktionsfehler des Geldsystems aus verschiedenen Blickwinkeln: siehe http://bit.ly/Qcsgg9
Und natürlich geht es auch um die Vorstellung möglicher und notwendiger Alternativen. Großer Zulauf und spannende Abende. Endlich wird über Geld geredet.
so will ich meine zeitung lesen !
titelseite links: hypo bekommt weitere 500 mio
titelseite rechts: heini wird wegen 3 mio geschlachtet...
http://derstandard.at/135026126... geschaefte
W.Sch.: Der Mensch sucht Zuflucht: ?je mehr Geld, desto mehr gefühlte Sicherheit. Und je mehr Sicherheit, desto weniger Angst. ?Geld verleiht allem einen Wert oder Nichtwert. Jedes Kind versteht das. Eben das macht Geld so Überzeugend...
Giralgeldschöpfung
http://www.banken-in-die-schranken.org/banken/ju... annt-video
Bringen wir es auf den Punkt: Es regiert das Kapital
Jedoch es regiert nicht selbst,
sondern lässt regieren.
"...gibt es in der EU die Grundprinzipien der Kapital- und Personenfreiheit"
- die eu soll sich daher einfach mal
a) an ihre eigenen regeln halten ("keiner haftet für die schulden anderer") und
b) die zentralen grundfreiheiten, die immer das große verkaufsargument waren und sind uneingeschränkt gewährleisten, auch wenn ihr die motive/folgen nicht behagen.
im sinne des ach so tollen wettbewerbes muss(te) überall auf biegen und brechen liberalisiert werden, dann sollen sich die eu staaten mit ihren steuern auch dem wettbewerb stellen, ohne wenn und aber!
hohe steuern machen nämlich nix besser. je mehr in der öffentlichen kassa ist umso mehr, bedenkenloser und ineffizienter wird ausgegeben - z.B. für lärmschutzwänd in der pampa
Wenn sie die Regel aufstellen, dass für sie die Schwerkraft nicht gilt und sie sich fest vornehmen, den Fallschirm nicht zu ziehen - könnten sie es sich in der Luft vielleicht trotzdem nochmal überlegen.
Es geht nicht ohne Bailout - nur, wenn man dem Brüsseler Hauhalt 25% vom BIP zugesteht und Griechenland kann dann 10 bis 15% selbst verwalten. Das ist das amerikanische Modell und ja, Kalifornien wird per Volksabstimmung bankrott gehalten - ohne Bailout.
Kapitalfreiheit ja, aber mit lückenloser Kontrolle.
Sie dürfen auch nach Frankreich oder Finnland ziehen - aber aber Meldepflichten und Steuerpflichten.
Beim Kapital ist das eben nicht vorhanden - da muss dringend gehandelt werden.
Dieses Geld finanziert dann teils den ESM und dient auch als mithilfe f. Das EU-Budget. Dadurch das Kapitalflucht unmöglich wird innerhalb der EU bleibt den Leuten nahezu nichts anderes über außer steuern zu Zahlen. Ähnlich zu sehen wie die Federal-Tax in den USA
Das ist wohl für jeden Menschen individuell, die Vorstellungen wie jemand sein Leben gestalten möchte, Ziele die man erreichen möchte, etc. sind ja sehr unterschiedlich.
Ich könnte mir vorstellen, das ein hohes Maß an persönlicher Freiheit, intakte Umwelt, Sicherheit & Rechtsstaatlichkeit für viele attraktiv sein könnten. Wenn jetzt insbesondere neue Steuerzahler angelockt werden sollen, dann wohl auch einen schlanke, effiziennte Verwaltung, serviceorientiertes Verhalten der Behörden und *auch* attraktive Steuersätze wichtige Punkte.
Erstens handelt der Text kaum von durchschnittlichen ArbeitnehmerInnen.
Zum anderen: Was sollen die "positiven Anreize" denn in der politischen Praxis anderes sein als Nachlässe, Geschenke, etc.
Siehe: "Zuletzt hatten IT-Konzerne wie Google, Apple, Amazon, aber auch Starbucks für Schlagzeilen gesorgt, weil sie in Europa nur einen geringen Prozentsatz an Steuern zahlen."
gegenfrage: wieso beträgt die kest einheitlich 25%? wieso gibts das von schwarzblau ausgebaute stiftungswesen das zur steuerhinterziehung animiert? wieso zahlt jemand der "geld arbeiten lässt" an niedrigern steuersatz als ich der 40 stunden hacklt?
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