Gleichbehandlung: Novelle nun doch nicht im Ausschuss

21. November 2012, 18:13
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Der Volkspartei geht Gesetz in Teilen zu weit - SPÖ sieht Kniefall der ÖVP vor Katholischer Kirche

Wien - Ärger in der Koalition: Auslöser ist die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, die nicht wie geplant auf die Tagesordnung des Gleichbehandlungsausschusses am Mittwoch kam. Der Grund: Nach Angaben der SPÖ fehlte dafür die Zustimmung der ÖVP. Für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist auch klar warum: Das sei ein "Kniefall vor beharrenden Kräften in der katholischen Kirche".

Die Novelle bringt nämlich ein sogenanntes Levelling-up des Diskriminierungsschutzes für den Zugang zu beziehungsweise die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen - einschließlich Wohnraum. Er soll künftig auch die Diskriminierungsmerkmale Religion oder Weltanschauungen, Alter und sexuelle Orientierung umfassen. Derzeit sind diese nur in der Arbeitswelt relevant. Konkret bedeutet das, dass künftig niemandem eine bestimmte Wohnung verwehrt werden darf, weil etwa der Vermieter keine alten Menschen oder Homosexuellen im Haus haben will.

Noch Gesprächsbedarf

ÖVP-Frauensprecherin Dorothea Schittenhelm hatte bereits im Oktober erklärt, dass die Novelle in Teilen zu weit gehe. Daran hat sich nichts geändert: "Das hat mit einem Kniefall vor wem auch immer gar nichts zu tun. Wir lehnen das sogenannte Levelling-up im Gleichbehandlungsgesetz weiter ab. Dazu stehen wir", sagte Schittenhelm am Mittwoch. Es würde " die unternehmerische Freiheit - vor allem von Klein- und Mittelbetrieben - zu sehr einschränken." Auch auf EU-Ebene liege das Levelling-up auf Eis. Im Wirtschaftsministerium sieht man die Novelle noch nicht ausverhandelt sei. Es gebe "inhaltliche Einwände" und daher Gesprächsbedarf.

Im Ausschuss äußerten Heinisch-Hosek und Parteikollege Sozialminister Rudolf Hundstorfer ihr Bedauern, dass die Novelle nun zumindest verschoben wurde. Heinisch-Hosek: "Wie schon 2011 hat die ÖVP verhindert, dass das Levelling-up kommt." (APA, DER STANDARD, 22.11.2012)

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