Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas hält vorerst

22. November 2012, 06:05
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Gilt seit Mittwoch 21 Uhr - Iran "stolz" darauf der Hamas Hilfe geleistet zu haben

Gaza/Jerusalem - Nach acht Tagen schwerer Kämpfe haben Israel und die militanten Palästinenser im Gazastreifen ein Ende der Raketenangriffe und Bombardements vereinbart. Das verkündete der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr am Mittwochabend in Kairo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton. Die seit 21 Uhr Ortszeit geltende Waffenruhe wurde am Abend weitgehend eingehalten. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, er habe der Friedensmaßnahme auf Anraten von US-Präsident Barack Obama zugestimmt.

Zwei Stunden nach Inkrafttreten sind laut israelischen Angaben noch Raketen auf Israel abgefeuert worden. Zwölf Geschoße seien auf offenem Gelände niedergegangen, teilte ein Polizeisprecher am Mittwochabend mit. Es sei niemand zu Schaden gekommen. Eine Militärsprecherin erklärte, das israelische Abwehrsystem habe einige der Raketen abgefangen. Über Nacht blieb es ruhig. Um 10 Uhr Mittwoch gingen in Hof Ashkelon und Sderot wieder Sirenen los.

Hamas: "Haben dem Feind eine Lektion erteilt"

Von den Minaretten der Moscheen wurden Siegesbotschaften verkündet. Bewaffnete feuerten Freudenschüsse in den Nachthimmel. "Wir haben dem zionistischen Feind (Israel) eine Lektion erteilt", sagte der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Hanija, vor Journalisten. Zugleich äußerte er die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel.

In Tel Aviv hatte ein Bombenanschlag am Mittwochvormittag zunächst die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe zunichte gemacht. Erstmals seit mehr als sechs Jahren wurde wieder ein Anschlag auf einen städtischen Omnibus verübt. Dabei wurden etwa 20 Menschen verletzt. Insgesamt starben bei den Auseinandersetzungen seit Mittwoch vergangener Woche 162 Palästinenser und 5 Israelis.

Barak: Haben alle Ziele erreicht

Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Ehud Barak beim Militäreinsatz im Gazastreifen alle Ziele erreicht. Israel sei mit der Absicht in den Kampf gegangen, den militanten Palästinenserorganisation einen harten Schlag zu versetzen und die Angriffe auf israelische Grenzorte zu unterbinden.

Nach Angaben des Pentagon hat Barak auch die Effektivität des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" (Eiserne Kuppel) gelobt. Das System habe 85 Prozent der Raketen aus dem Gazastreifen auf die israelische Zivilbevölkerung abgefangen, sagte Barak in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Leon Panetta.

Ende der Gaza-Blockade gefordert

Die im Gazastreifen regierende radikal-islamische Hamas verlangt unter anderem ein Ende der seit fünf Jahren andauernden Blockade durch Israel und auch immer noch durch Ägypten. Außenministerin Clinton ging darauf nur indirekt ein. "In den kommenden Tagen werden wir daran arbeiten, die Gewalt in der Region zu beenden und eine Verbesserung der Lebensumstände im Gazastreifen sowie der Sicherheit Israels zu erreichen", sagte sie. Israel ist gegen ein Ende der Blockade, weil dann noch mehr Waffen in das Gebiet gelangen könnten.

Hamas fordert Öffnung der Grenzübergänge

Die Hamas teilte im Gazastreifen allerdings mit, es sei auch die Öffnung der Grenzübergänge für Personen und Waren schon vereinbart worden. Dies solle 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstands in Kraft treten. Wörtlich heißt es in der Erklärung: Beide Seiten sagen die "Öffnung der Grenzübergänge und die Ermöglichung der des ungehinderten Übergangs von Personen und Waren" zu. In diesem Punkt dürfte es noch schwierige Verhandlungen geben. Ganz zu schweigen von Verhandlungen über einen eigenen Palästinenserstaat, die seit Jahren auf Eis liegen.

In den letzten Stunden vor dem Beginn des Waffenstillstands waren die Kampfhandlungen mit großer Härte weitergegangen. Die israelische Luftwaffe bombardierte Schmugglertunnel und Waffenlager, militante Palästinenser beschossen weiter israelische Städte mit Raketen und Mörsern. Im zahlreichen Orten in der Nähe des Gazastreifens heulten die Sirenen.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu sagte in einer ersten Stellungnahme, er wolle der Waffenruhe eine Chance geben. Bei einer Pressekonferenz in Jerusalem drohte der Regierungschef am Mittwochabend gleichzeitig, eine Bodenoffensive im Gazastreifen könnte in Zukunft durchaus noch notwendig werden.

Obama riet Netanyahu zu Waffenruhe

Gemeinsam mit den USA wolle man entschieden gegen Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen vorgehen, betonte er. "Israel kann nicht untätig dasitzen, während Hamas sich aufrüstet." Bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe er "dessen Empfehlung angenommen, dem ägyptischen Vorschlag über eine Waffenruhe zuzustimmen".

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben die Waffenruhe im Nahen Osten ausdrücklich begrüßt. In einer am Mittwochabend (Ortszeit) in New York veröffentlichten Erklärung wurden zudem alle Beteiligten aufgefordert, sich an die Vereinbarung zu halten und sie ernsthaft und mit guten Willen umzusetzen. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats unterstreichen die Bedeutung des Erreichens eines umfassenden Friedens, basierend auf der Vision einer Region, in der zwei demokratische Staaten - Israel und Palästina - nebeneinander in Frieden und mit sicheren und anerkannten Grenzen leben können", hieß es weiter in der Erklärung.

Ban Ki-moon berichtet an UNO

Zuvor war das Gremium zu Beratungen hinter verschlossenen Türen zusammengekommen, bei denen auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon per Bildübertragung aus der jordanischen Hauptstadt Amman zugeschaltet worden war. Auch Ban, der derzeit in der Region unterwegs ist, um sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts einzusetzen, begrüßte die Feuerpause. "Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, dass die Waffenruhe anhält und dass alle in Gaza, die Hilfe brauchen - und davon gibt es viele - sie auch bekommen", sagte Ban dem Sicherheitsrat laut einer Mitteilung. "Es ist eine große Erleichterung für die Menschen in Gaza und Israel und für die internationale Gemeinschaft, dass die Gewalt aufhört. Aber wir sind uns alle der Risiken bewusst."

Bilanz

Nach seinen Informationen seien 139 Palästinenser getötet und mehr als 900 verletzt worden, sagte Ban. Zudem seien rund 10.000 Menschen in Gaza aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben und hielten sich in notdürftig in Schulen untergebrachten Unterkünften auf. Vier israelische Zivilisten seien durch palästinensische Raketen ums Leben gekommen und 219 verletzt worden. Außerdem sei ein israelischer Soldat ums Leben gekommen und 16 hätten Verletzungen erlitten. 1.456 Raketen seien aus Gaza nach Israel abgeschossen worden. Israel habe 1.450 Ziele in Gaza angegriffen. "Die aktuelle Krise zeigt, dass der Status quo nicht aufrecht zu erhalten ist und dass langfristige Lösungen gefunden werden müssen."

Hamas begrüßte Bombenanschlag

Die Feindschaft zwischen beiden Seiten sitzt tief. Die Hamas propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, dem sie das Existenzrecht abspricht. Den jüngsten Bombenanschlag in Tel Aviv begrüßte sie. "Wir gratulieren unserem Volk zu dieser heldenhaften Tat", hieß es in einer Mitteilung, die über die Lautsprecher von Moscheen im Gazastreifen verlesen wurde. Es handele sich um eine "natürliche Reaktion" auf die Tötung von Zivilisten durch die israelische Luftwaffe, hieß es im Hamas-Fernsehsender.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani bestätigte am Mittwoch zum ersten Mal, dass sein Land der Hamas militärische Hilfe leiste und darauf "stolz" sei. "Die arabischen Länder veranstalten Konferenzen und reden nur, aber sie müssen wissen, dass die Palästinenser dies nicht brauchen. (...) Wir sind daher stolz zu verkünden, dass unsere Hilfe für Hamas finanziell und militärisch ist", sagte Laridschani nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad bezeichnete die Waffenruhe im Gazastreifen als einen Sieg des palästinensischen Widerstands und Offenbarung der Zerbrechlichkeit Israels. "Ein kleiner Ort wie Gaza hat sich gegen die Zionisten (Israel) gestellt und gesiegt", sagte Ahmadinejad nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. "Dies ist eine weitere Offenbarung, wie schwach und zerbrechlich die Zionisten und ihre Verbündeten sind." (APA, 21.11.2012)

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    Freude in Gaza City nach Verkündung des Waffenstillstands.

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    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (re.), Verteidigungsminister Ehud Barak (li.) und Außenminister Avigdor Lieberman (unten) geben eine Pressekonferenz zur Waffenstillstandsvereinbarung.

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    Der ägyptische Außenminister Mohammed Amr und US-Außenministerin Hillary Clinton geben den Waffenstillstand bekannt.

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    Israelische Soldaten kommen vorerst nicht zum Einsatz.

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