TV-Intendantenwahl ohne Vertreter der Regierung

Die Kirchen müssen einen Sitz an einen Vertreter von Muslimen abgeben. Auch Roma und Sinti haben künftig einen Sitz. Dem Gremium sollen auch mehr Frauen angehören

Stuttgart/Mainz/Wien - Weniger Politik steht dem Südwestrundfunk (SWR) ins Haus. Darauf deutet jedenfalls der neue Entwurf der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für ihren Gebührenfunk hin.

Unter den 74 Rundfunkräten, die den Senderchef, hier Intendant, wählen, sind künftig keine Vertreter der Landesregierungen mehr vorgesehen. Die Kirchen müssen einen Sitz an einen Vertreter von Muslimen abgeben. Auch Roma und Sinti haben künftig einen Sitz. Dem Gremium sollen auch mehr Frauen angehören.

Der Rat wählt die neun der 18 operativen Verwaltungsräte, die nicht von Landtagen oder Landesregierungen entsandt sein dürfen. Die bestimmen dort aber selbst zusammen sieben Mitglieder.

Die Politikerklausel geht nicht so weit wie das ORF-Verbot von 2001: Alle Räte des SWR dürfen weder Bundes- noch Landesregierungen angehören noch Parlamenten von EU bis Land, sie dürfen keine politischen Beamten sein. Beim ORF sind etwa auch Parteiangestellte ausgeschlossen; manche politischen Funktionen müssen hier vier Jahre zurückliegen. (fid, DER STANDARD, 22.11.2012)

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