Gute Chancen fürs kleine Glücksspiel

21. November 2012, 18:06
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Rebellische Burgenländer, flamboyante Automatengegner: Der SPÖ-Beschluss stockt

Wien - Solidarität mit der Bundes-SPÖ - ja, aber klare eigene Vorstellungen habe das rote Burgenland nun mal trotzdem: Das kleine Glücksspiel darf nicht abgeschafft werden, erklärt der zuständige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Das Problem daran: Die Sozialdemokraten haben sich eigentlich längst auf eine einheitliche Linie geeinigt. Einstimmig, wenn auch ohne burgenländische Beteiligung, wurde der Antrag auf ein bundesweites Verbot am Parteitag beschlossen. Und nun?

Der Tenor aus den Büros der Antragsteller ist einhellig: "Ich kann jetzt nur abwarten, ob das kleine Glücksspiel ein Wahlkampfthema wird", sagt der als flamboyanter Glücksspielgegner bekannt gewordene Nikolaus Kowall von der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund. Die "Hoffnung stirbt zuletzt", doch ÖVP, FPÖ und BZÖ würden das kleine Glücksspiel ja eher liberalisieren als abschaffen wollen, erklärt Wolfgang Moitzi im Gespräch mit dem Standard. Aus dem zuständigen ÖVP-geführten Finanzministerium kam trotz mehrfacher Anfrage keine Stellungnahme. Es scheint, als glaubte niemand daran, dass vor der nächsten Wahl etwas passiert.

Undurchsichtige Geschäfte

Das kleine Glücksspiel bezeichnet das Zocken an Automaten: erlaubter Höchsteinsatz 50 Cent, erlaubter Maximalgewinn 20 Euro. Ansonsten ist die Gesetzgebung uneinheitlich, das Geschäft undurchsichtig. Denn einarmiger Bandit ist nicht gleich einarmiger Bandit. Auch wenn sie die gleiche Benutzeroberfläche haben und mit freiem Auge für Spieler wie auch Kontrolleure kaum zu unterscheiden sind, befinden sich manche Automaten in Länder-, manche in Bundeskompetenz. Unterschieden wird hierfür zwischen sogenannten Video-Lottery-Terminals, die von den zu einem Drittel in Staatsbesitz liegenden Casinos Austria betrieben werden, und "Landesausspielungen mit Automaten", für die neun unterschiedliche Landesgesetzgebungen existieren. Erlaubt sind diese Geräte derzeit in Wien - wo sie aber bis Ende 2014 abgeschafft werden sollen - sowie in Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark, Kärnten - wo sich ÖVP und FPK klar dafür aussprechen - und im rebellischen Burgenland. Automaten in Bars der drei verbleibenden Bundesländer sind illegal.

In Kritik steht das kleine Glücksspiel, weil schwer zu kontrollieren ist, wer zockt. Spieler- und Jugendschutz werden auch vonseiten der SPÖ immer wieder bemängelt. "Die Automaten sind so programmiert, dass man immer ganz knapp nicht gewinnt. Sie sind Suchtmaschinen", sagt Kowall. Ein Bericht der Spielsuchthilfe Wien gibt ihm recht: Mehr als 80 Prozent der Süchtigen spielen auf Automaten. Und hinter den Kulissen ist das kleine Spiel ein großes Geschäft: Der weltweit agierende heimische Glücksspielkonzern Novomatic gibt an, bei einem Umsatz von 744 Millionen Euro seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2012 verdoppelt zu haben, sein Eigentümer Johann Graf zählt zu den fünf reichsten Österreichern.

Auch der Vorwurf der Korruption wird immer wieder laut. Der Falter hat vergangenes Jahr die Inseratengeschäfte zwischen Novomatic und parteinahen Medien in den Jahren von 2006 bis 2010 analysiert. Das auf Grundlage von Tarifen geschätzte Ergebnis war, dass an ÖVP-nahe Zeitungen 97.000 Euro, an SPÖ-nahe 165.000 Euro und an FPÖ-nahe 273.000 Euro geflossen sein sollen. "Es gibt eine Handvoll Unternehmen, die durch die gesetzliche Lage mit dem Leid der Abhängigen hohe Gewinne machen", heißt es aus der Sektion 8.

Im Burgenland will man von alldem nichts wissen. Dass sich die Landes-SPÖ so vehement gegen ein Bundesverbot des kleinen Glücksspiels stemmt, habe ganz andere Beweggründe: "Experten sagen, dass die Legalität viel eher Spielsucht verhindert", sagt Illedits zum Standard. Die staatlichen Einnahmen durchs Glücksspiel flössen im Burgenland zu hundert Prozent in den Sozialbereich und damit auch in Maßnahmen zur Prävention und Behandlung von Spielsucht. "Das Konzept ist gut. Wir warten ab."

Das scheint die Devise zu sein: Ab "Frühjahr 2014" wolle Kowall wieder damit beginnen, SPÖ-intern "Dampf" zu machen. Doch: "Der Ball liegt jetzt beim Bund." (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 22.11.2012)

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