Steuerabkommen: Niederlage für Schäuble droht

21. November 2012, 17:51
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Der deutsche Finanzminister ist bis zur letzten Minute zu Verhandlungen bereit, SPD-Politiker wollen Pakt aber zu Fall bringen

Zwar ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zur letzten Minute zu Verhandlungen bereit. Doch es sieht so aus, als würde er am Freitag im Bundesrat eine empfindliche Niederlage einstecken müssen.

In der Länderkammer steht morgen die finale Abstimmung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen auf der Tagesordnung. Seit Monaten liegt es ausverhandelt auf dem Tisch, die Schweizer Regierung will es, die deutsche Regierung auch. Aber SPD und Grüne, die im Bundesrat die Mehrheit haben, sagen Nein.

Die Kernpunkte des Abkommens sehen so aus: Deutsches Schwarzgeld, das in der Schweiz lagert, wird rückwirkend für zehn Jahre mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent nachversteuert, die Kontoinhaber gehen straffrei aus. Ab 2013 werden Kapitalerträge dann wie in Deutschland belastet.

Mehr Geld für die Länder

Vor allem die SPD-Finanzminister der Länder argumentieren, das Abkommen stelle Steuersünder gegenüber Ehrlichen viel besser, da in 80 Prozent der Fälle nur der Mindestsatz von 21 Prozent fällig werde. Zudem würde man schwarzen Schafen noch bis Jahresende erlauben, Geld aus der Schweiz unbehelligt in eine Steueroase zu schaffen.

Schäuble versucht nun, die notorisch klammen Länder zu kaufen. Er rechnet damit, dass die nachträgliche Abgeltung Deutschland zehn Milliarden Euro bringt. Sieben Milliarden waren ursprünglich für die Länder vorgesehen, drei für den Bund. Sie könnten alles haben, so Schäuble nun.

Doch er beißt auf Granit. "Es ist schon fast ehrenrührig, dass die Bundesregierung glaubt, Bundesländer ließen sich beim grundlegenden Thema Steuergerechtigkeit ihre Meinung abkaufen", sagt der Koordinator der SPD-Finanzminister, der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl. Knapp ein Jahr vor der Wahl will die rote Front am Freitag stehen. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 22.11.2012)

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