Passaffäre: Verdächtige beschuldigt Staatsdrucker

21. November 2012, 17:43
41 Postings

Die Verdächtige sagt, das Geld sei da gewesen, um Beamte im Kosovo zu schmieren. Die Staatsdruckerei weist das zurück

Prishtina/Wien - Die Verdächtige wartete mit heftigen Vorwürfen auf. Sie habe von "den Österreichern" die Anweisung bekommen, hohen Beamten im kosovarischen Innenministerium Schmiergelder zu bezahlen, sagte Frau Natali V., die seit der Vorwoche in Prishtina in Untersuchungshaft sitzt. Mit "den Österreichern" meinte Frau V. die Österreichische Staatsdruckerei (OeSD), die im Vorjahr einen Auftrag zur Lieferung von elektronischen Pässen des kosovarischen Innenministeriums übernommen hat. "Einen Teil der Summe (von 1,4 Millionen Euro) habe ich an einige hohe Beamte des Innenministeriums gegeben, auf Anweisung des österreichischen Unternehmens, welches die Pässe für die Republik Kosovo angefertigt hat", zitiert die kosovarische Zeitung "Koha Ditore" die deutsche Staatsbürgerin.

Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex untersucht den Fall im Kosovo. Sie verdächtigt V., für die die Unschuldsvermutung gilt, der Unterschlagung. Sogar der Innenminister geriet darob in die Defensive: "Wenn ich Diebe verteidige, werde ich über Rücktritt nachdenken, aber solange ich Verbrechen bekämpfe, denke ich nicht dran", sagte Bajram Rexhepi, als er im kosovarischen Parlament von der Opposition mit der österreichischen " Reisepass-Affäre" konfrontiert wurde. Der Hintergrund: 2011 gewann die OeSD die Ausschreibung, um 14,13 Millionen Euro 200.000 Reisepässe plus Maschinen in den Kosovo zu liefern. Ab Herbst begannen die Österreicher, Pässe und Equipment zu schicken, und das Innenministerium überwies Geld. Laut Darstellung der OeSD um 1,4 Millionen Euro zu wenig.

Die OeSD weist die Beschuldigungen von Frau V. als "absurd" zurück. Man laufe den 1,4 Millionen Euro "seit Monaten nach", sei vom Innenministerium " immer wieder vertröstet worden", erklärt der Chef der Staatsdruckerei, Reinhart Gausterer auf Anfrage des Standard. Daraufhin habe man den österreichischen Botschafter vor Ort eingeschaltet, "wir wurden dann informiert, dass das Geld an Frau V. bezahlt wurde". Die OeSD sei "Zeuge von Malversationen geworden; wir haben daher Sachverhaltsdarstellungen bei Innenministerium und Eulex eingebracht", so Gausterer.

V. behauptet dagegen, dass die 1,4 Millionen Euro - rund zehn Prozent der Auftragssumme - als Bestechungsgeld für das Ministerium vorgesehen waren. "Die höchste Überweisung betrug 450.000 Euro, die niedrigste 250. 000 Euro", zitiert sie "Koha Ditore". V. selbst habe 200.000 Euro verdient. "Ich bin nicht Mutter Teresa und arbeite ohne einen Cent", zitiert sie die Zeitung. Wenn man mit ausländischen Gesellschaften arbeite, gebe es überall auf der Welt eine Prämie für Erfolg. Frau V. will die Personen, an die sie Schmiergeld überwiesen haben will, aber nicht nennen. Sie fühle ihr Leben bedroht, sagte sie. Allerdings habe sie für all ihre Angaben schriftliche Beweise.

"Schutzbehauptungen"

Staatsdruckerei-Chef Gausterer spricht von "Schutzbehauptungen von Frau V.", man befinde sich "in einer absurden Situation, weil wir ja selbst Sachverhaltsdarstellungen übergeben und die Untersuchungen der Eulex damit selbst angestoßen haben".

Offen ist, warum das Innenministerium überhaupt so viel Geld an V.s Gesellschaft Consulting EU (3,36 Millionen Euro bis Anfang Oktober) und nicht gleich an die Staatsdruckerei überwiesen hat. V. sagt, dass sie mehr als 1,5 Millionen Euro davon weiter an die OeSD überwiesen habe.

Die Staatsdruckerei hingegen sagt, V. sei nie berechtigt gewesen, Geld für die OeSD entgegenzunehmen. Sie sei nur mit der Erledigung von Zollformalitäten und Übersetzungen beauftragt worden; möglicherweise habe V. "auf Basis gefälschter Rechnungen Zahlungen bekommen".

Ganz unbekannt ist V. nicht. Schon am 7. Juni 2011 wurde sie von der Austrian Development Agency (ADA) im Kosovo wegen Verdachts auf Unterschlagung angezeigt. (Adelheid Wölfl, Renate Graber, DER STANDARD, 22.11.2012)

  • Der Auftrag, biometrische Reisepässe in den Kosovo zu liefern, bringt der 
Staatsdruckerei Erklärungsbedarf.
    foto: standard/christian fischer

    Der Auftrag, biometrische Reisepässe in den Kosovo zu liefern, bringt der Staatsdruckerei Erklärungsbedarf.

Share if you care.