Studenten ziehen vor Gericht

Ansichtssache21. November 2012, 18:46
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Mit oder ohne Anwalt erheben viele Studierende ihre Stimme und pochen auf die Einlösung ihrer Rechte. Wegen der Vielfalt an Uni-bezogenen Themen, die vor Gericht landen, gibt es keine zentrale Anlaufstelle.

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Klage gegen den eigenen Vater

Seit Angela Libal volljährig ist, streitet sie mit ihrem Vater um ihren Unterhalt. 300 Euro pro Monat wurden der Kunstgeschichtestudentin vom Gericht zugesprochen, das Geld hat sie zunächst selten gesehen. "Als ich die Pfändung meines Vaters veranlasste, begann er aber zu zahlen", sagt sie.

Seit seiner Pensionierung stagniert der Betrag der Unterhaltszahlungen und wird nicht an die aktuelle Pension angepasst. "Erst bei einem Plus von zehn Prozent würde das Gericht die Alimente erhöhen", sagt Libal. Weil sie in den Augen ihres Vaters nicht schnell genug studierte, legte er immer wieder Einspruch ein. Erst diesen Sommer, in ihrem 27. Lebensjahr, bestätigte die Letztentscheidung ihren Anspruch. (ook)

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Uni-Besetzung mit rechtlichem Nachspiel

Aus solidarischer Überzeugung nahm Rosenberg an den Protesten gegen die Abschaffung des Bachelors-Studiums Internationale Entwicklung an der Uni Wien teil. Im April dieses Jahres wurde deshalb das Audimax besetzt. Die Räumung durch die Polizei fand noch am selben Abend statt. Im Zuge dessen erhielten 170 Studierende, die sich nach der Aufforderung der Polizei weigerten, das Gebäude zu verlassen, eine Anzeige wegen Störung öffentlicher Ordnung.

Rosenberg war einer von ihnen. Die Proteste seien "kriminalisiert" worden, fand er und erhob Einspruch. Auch wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen - in der zugestellten Anzeige war eine Liste mit Namen und Adresse anderer zu finden. (ned)

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Mit der ÖH gegen Studiengebühren

Weil sich die Regierungsparteien auf keine politische Lösung einigen konnten, landete das Thema Studiengebühren vergangenes Semester vor Gericht. Der Jus-Student Andreas Wöckinger hatte Beschwerde gegen die Uni Wien eingebracht, die ihm wegen zu langer Studiendauer Gebühren verordnet hatte. Mithilfe der Hochschülerschaft ging er vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH), "alleine hätte ich mir die Verfahrenskosten nicht leisten können", sagt er.

Dass der VfGH Bedenken gegen die autonomen Gebühren äußerte und jetzt die Satzung der Uni Wien auf Rechtswidrigkeit prüft, ist für Wöckinger ein "großer Erfolg im Kampf gegen Studiengebühren". Im Frühjahr 2013 soll eine Entscheidung fallen. (ook)

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Wohngemeinschaft wegen Miete vor Gericht

In einer Mietzinsüberprüfung stellte sich heraus, dass Katrin Kessler (22) und ihrer WG eine um 60 Prozent zu hohe Miete bezahlen. Für die 15 Monate, die sie in der Wohnung lebten, hatten sie rund 6000 Euro zu viel bezahlt.

Gegen den Bescheid legte die Vermieterin Berufung ein. Die WG der Studentin der Internationalen Betriebswirtschaft bot einen Vergleich an, ihre Vermieterin lehnte jedoch ab: "Ich glaube, sie dachte nicht, dass wir vor Gericht gehen, weil wir nur Studierende sind." Mittlerweile ist die Berufung vor dem Landesgericht - und Kesslers WG umgezogen. (ook)

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Schadensersatzklage bei Mediziner-Quote

Durch die geschlechtergetrennte Auswertung des diesjährigen Medizintests fühlt sich Stefan Krennmair (20) diskriminiert und zieht seinen Anwalt hinzu. Bewerberinnen mit 131 Testpunkten wurden zum Studium zugelassen, ungerecht, findet Krennmair, der 135 Punkte erzielte. Dagegen legte er Einspruch ein. Er ist auch bereit, bis zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Inzwischen studiert er in Ulm, Deutschland, Medizin.

Akribisch notiert er jede Ausgabe, denn Krennmair beabsichtigt eine Schadensersatzklage aufgrund der entstandenen Kosten einzubringen. (ned)

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