VwGH: Wiederwahl von Grazer Kunstuni-Rektor rechtswidrig

21. November 2012, 16:18
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Uni-Senat bekam recht - Universitätsrat setzte Georg Schulz ohne gültigen Senatsvorschlag ein

Graz - Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass das Wahlverfahren bei der Wiederbestellung von Georg Schulz als Rektor der Kunstuniversität Graz im Frühjahr 2012 rechtswidrig gewesen sei. Damit gab der VwGH einer Beschwerde des Uni-Senats statt, denn "es darf nur eine Person als Rektor berufen werden, die der Senat dafür vorschlägt", so die Begründung laut Rechtsanwalt Dieter Neger am Mittwoch in Vertretung des Senats. Im Fall von Schulz hatte das Wissenschaftsministerium den Rektor ohne gültigen Senatsvorschlag wieder in das Amt eingesetzt.

Der seit 2007 amtierende Rektor Georg Schulz hatte sich bereits im Herbst 2010 der abgekürzten Wiederwahl gestellt, war jedoch am Votum des Uni-Senates gescheitert. Dieser hat im April 2011 einen Dreiervorschlag erstellt, in dem Schulz jedoch nicht berücksichtigt wurde. Der Unirat wiederum hätte gerne Schulz als alten neuen Rektor gesehen. In Folge einer Rechtsaufsichtsbeschwerde war dann das Ministerium tätig geworden. Dieses hat den ursprünglichen Dreiervorschlag des Senats aufgehoben, woraufhin Schulz vom Uni-Rat neuerlich als Rektor eingesetzt wurde.

Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Der Senat brachte daraufhin eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein. Trotzdem trat Schulz sein Amt am 1. März 2012 an. Mit der nun vorliegenden Entscheidung wird der Bescheid zur Aufhebung des ursprünglichen Dreiervorschlags des Senats durch das Ministerium als rechtswidrig eingestuft. Die Aufhebung der Wiederbestellung könne von den Verantwortlichen im Ministerium nun mit Sicherheit "nicht beiseitegeschoben" werden, so Neger.

Seitens des Wissenschaftsministeriums hieß es nur, dass man die VwGH-Entscheidung erst prüfen müsse. Dann werde eine weitere Vorgehensweise beschlossen. Bis es dann so weit sei, wolle auch Schulz in seinem Amt bleiben: "Ich sehe für mich keinen Grund zurückzutreten. Ich arbeite weiter, bis das Ministerium eine Entscheidung fällt."

Unsicherheitszustand

Persönlich bedauere er aber die Ansicht des VwGH sehr, denn es sei "gerade jetzt nach einer schwierigen Zeit" wieder gut gelaufen. "Die Uni kommt nun wieder in einen völligen Unsicherheitszustand", befürchtete Schulz. Er ging davon aus, dass das Ministerium seine Wiederwahl aufheben werde: "Ob ich dann weitermache und zur Verfügung stehe, hängt von der konkreten Entscheidung des Ministeriums ab." (APA, 21.11.2012)

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