BZÖ will U-Ausschuss zu Gegengeschäften

21. November 2012, 12:36
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Bucher: Dokumente würden auf Falschaussagen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hinweisen

Wien - Das BZÖ will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Eurofighter-Gegengeschäften einrichten. Seine Fraktion werde bereits in der kommenden Sitzung des Nationalrates einen entsprechenden Antrag einbringen, erklärte Bündnis-Obmann Josef Bucher am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Er verwies auf ihm zugespielte Unterlagen aus dem Jahr 2002, die beweisen würden, dass zahlreiche Firmen-"Bosse" im Eurofighter-U-Ausschuss der Jahres 2007 in Bezug auf die Gegengeschäfte gelogen hätten - und zwar vor allem im ÖVP-Umfeld.

Namen wollte Bucher vorerst keine nennen. Er habe den Akt erst am Dienstag erhalten und wolle die darin enthaltenen Angaben zunächst "verifizieren" - am besten im Rahmen eines U-Ausschusses gemeinsam mit den anderen Fraktionen, wie er sagte. Im Gegensatz zu anderen Abgeordneten würde er nämlich nichts veröffentlichen, was nicht hunterprozentig verifiziert sei.

Bei den Papieren handle es sich um einen Bericht des Wirtschaftsministeriums zu den Gegengeschäften, so Bucher. Daraus würde hervorgehen, dass mehrere Firmen sehr wohl von den Gegengeschäften profitiert hätten, deren Chefs dann später im Eurofighter-U-Ausschuss angegeben hätten, von diesen Geschäften keineswegs profitiert zu haben. Es sei damit klar, dass diese Auskunftspersonen die Abgeordneten im U-Ausschuss "nachweislich" belogen hätten.

"Darabos-Hinterhof-Deal"

Auf Nachfrage deutete Bucher lediglich an, dass es sich laut den Unterlagen bei einem der Hauptprofiteure um ein Unternehmen handle, dessen Vorstand ein wichtiger Berater der ÖVP gewesen sei. Fix sei, dass die ÖVP "hauptverantwortlich" für die Gegengeschäfte gewesen sei. Seine Fraktion sei hingegen "nachweislich nicht eingebunden gewesen in diese Vorgänge", sagte Bucher.

Geprüft wissen will der BZÖ-Chef auch den von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) abgeschlossenen Vergleich mit der Eurofighter-Herstellerfirma EADS zur Reduzierung der Abfangjäger von 18 auf 15 Stück. Er wolle wissen, ob bei diesem "Darabos-Hinterhof-Deal" nicht auch "etwas falsch gelaufen ist", so Bucher.

Auch wenn es nicht zu einem U-Ausschuss zu den Gegengeschäften kommen sollte, will Bucher die Akten veröffentlichen. Allerdings erst nach eingehender Prüfung, wie er betonte.(APA, 21.11.2012)

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