Opposition will sozial gerechtes Pendlergeld

21. November 2012, 12:03
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Das aktuelle Pauschale bevorzuge Besserverdiener. Grüne und Freiheitliche fordern mehr Geld für Öffi-Nutzer

Wien - Der Opposition gehen die Reformpläne der ÖVP beim Pendlerpauschale nicht weit genug. Verkehrssprecherin Gabriela Moser forderte mehr Geld für die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel und Niedrigverdiener sowie eine Einkommensgrenze für Besserverdiener. Auch die Freiheitlichen wollen die "längst überfällige" Reform, so Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer Aussendung.

Vor allem die Grünen ärgern sich. Die derzeitige Regelung "führt ins soziale Out, in den ökologischen Abgrund und den finanzpolitischen Sumpf" kritisierte Moser die "Fehlsteuerung" durch die aktuelle Pendlerförderung. Auch Dörfler will Anreize, um den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr zu fördern. Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, sollen ein steuerfreies "Jobticket" sowie einen Bonus bekommen.

ARBÖ will mehr Geld

Der Verkehrsclub ARBÖ stößt ins gleiche Horn. "Vor allem Wenigverdiener, Teilzeitkräfte und Frauen tun sich schwerer, Teuerungen zu verkraften. Für sie muss mehr herausspringen, als von Vizekanzler Spindelegger zuletzt vorgeschlagen", teilte Generalsekretärin Lydia Ninz in einer Aussendung mit. Die Erhöhung des Pendlerzuschlags, der extra beim Finanzamt im Zuge des Jahresausgleichs beantragt werden muss, um 141 Euro auf 290 pro Jahr sei viel zu wenig. Ein kilometerabhängiges Pendlergeld sei sinnvoller.

Gegen Speckgürtelförderung

Moser kritisiert, dass fast ein Viertel der Bezieher des Pendlerpauschale mehr als 50.000 Euro brutto jährlich verdienen. Mit einer Einkommensgrenze von 45.000 Euro würden 150 Mio. Euro frei, die zu Niedrigverdienern und den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel umverteilt werden könnten, argumentiert Moser. Außerdem bemängelt sie, dass 40 Prozent der Gesamtkosten beim Pendlerpauschale auf Strecken zwischen zwei und 20 Kilometern entfallen würden - das sei eine klassische "Speckgürtelförderung", wo mit Steuergeld die Zersiedelung des städtischen Umlands gefördert werde.

Die Grüne plädiert daher dafür, das Pendlerpauschale künftig kilometergenau abzurechnen und keinen Unterschied mehr zwischen Autos und öffentlichen Verkehrsmitteln zu machen. Wer für seinen Weg zur Arbeit kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen kann, erhält derzeit nämlich mehr Geld, als Arbeitnehmer, die ihren Weg zum Job auch öffentlich bewältigen können. Außerdem erhalten sie das Pendlerpauschale erst ab einer Distanz von 20 Kilometern, Autopendler schon ab zwei. Weiters plädiert Moser dafür, das Pendlerpauschale an die Arbeitnehmer auszuzahlen, anstatt einen Steuerfreibetrag zu gewähren.

Öffi-Benutzer gleichstellen

Allerdings spricht sich auch Moser nicht dafür aus, den Öffi-Benutzern mehr Geld zu geben als den Autofahrern. Ihr gehe es darum, die tatsächlich anfallenden Kosten - etwa für eine Jahreskarte - abzugelten und nicht ein zusätzliches "Körbergeld" auszuzahlen, argumentiert die Grüne. Sie verweist auch darauf, dass es die Möglichkeit eines steuerbegünstigten "Jobtickets" für den Weg zur Arbeit schon seit 2011 gebe. Wegen der restriktiven Anspruchsvoraussetzungen (u.a. mindestens 20 km Distanz zum Arbeitsplatz) sei es mit 196 Beziehern aber ein "Rohrkrepierer". Nötig seien auch Investitionen in den Öffi-Ausbau und mehr Regionalförderung, damit Arbeitsplätze dort entstehen, wo die Menschen wohnen. (APA, 21.11.2012)

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