Bundesländer weiter untätig bei Quartiersuche für Asylwerber

21. November 2012, 11:48
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Lager in Traiskirchen weiterhin überfüllt: Wenn die Länder die Quote nicht erfüllen, muss der Bund einspringen

Wien/Traiskirchen - Die Errichtung von Container-Dörfern für Asylwerber wird immer wahrscheinlicher. In Traiskirchen waren am Montag noch immer rund 1.400 Flüchtlinge untergebracht und damit gut 900 mehr als mit Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) vereinbart. Bis Ende November haben die Länder noch Zeit, ihre Quoten zu erfüllen. Gelingt dies nicht, werden am Gebiet der säumigen Länder wohl Container errichtet bzw. Kasernenflächen zur Verfügung gestellt, um Asylwerbern Unterkunft zu geben.

Bei einem Asylgipfel am 23. Oktober hatten sich die säumigen Länder verpflichtet, bis Ende November insgesamt rund 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die vereinbarten Quoten müssten dem unterschriebenen Memorandum zufolge in jedem Fall mit 88 Prozent erfüllt sein. Dies gelingt derzeit nur Wien, Niederösterreich und der Steiermark.

Flächen vom Bund

Trotz dieser Zusage hat sich kaum etwas an der Problematik in Traiskirchen geändert. Am Tag des Asylgipfels waren dort 1.468 Flüchtlinge untergebracht, rund einen Monat später immer noch 1.404. Die Zahl aller bundesweit zu Versorgenden ist seit Oktober von 19.921 auf zuletzt 20.289 angestiegen.

Angesichts der schleppenden Fortschritte der Länder zeichnet sich immer mehr ab, dass wohl der Bund eigene Flächen zur Verfügung stellen wird müssen, will man Traiskirchen wie versprochen "entlasten". Immerhin eine Sorge dürfte man in der Traiskirchener Erstaufnahmestelle los sein. Bei einer Feuerwehrübung vor kurzem wurden vom Brandschutzbeauftragten des Innenministeriums keine Mängel festgestellt.

Mögliche Übersiedlung Anfang Dezember

In der Regierung ist man - wohl auch angesichts der bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahl - bemüht, die zwischen Pröll und der damaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) festgelegte Höchstbelagszahl von 480 Asylwerbern zumindest annähernd zu erfüllen. Wo Container aufgestellt werden könnten bzw. Kasernen-Flächen zur Verfügung gestellt werden, wird derzeit unter Verschluss gehalten. Allerdings könnte mit einer Übersiedlung offenbar tatsächlich schon Anfang Dezember begonnen werden.

Sowohl im Innen- als auch im Verteidigungsministerium wird unverändert betont, dass eigentlich die Länder am Zug seien. Bis Ende November werde sich zeigen, was die Unterschrift der Landeshauptleute wert sei, zitiert man im Innenministerium Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der im Oktober den Asylgipfel veranstaltet hatte. Im Verteidigungsressort heißt es, dass die Aufgabe in erster Linie die Länder zu lösen hätten, im Fall des Falles werde sich aber das Bundesheer bemühen, die Herausforderung gemeinsam bewältigen zu können.

60:40-Kostenteilung mit den Ländern

Ganz so einfach ist die Unterbringung auch für den Bund nicht. Es müssen einerseits geeignete bundeseigene Flächen gefunden werden, auf denen die Container errichtet werden können. Andererseits gilt es auch, genügend Personal für solche Notquartiere zu rekrutieren.

Die Kosten muss der Bund allerdings nicht tragen. Auch bei solchen Unterkünften für Flüchtlinge in der Grundversorgung gilt der Schlüssel 60 Prozent bezahlt der Bund, 40 Prozent die Länder.

Brief der Innenministerin

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sucht auch Unterstützung bei Gemeinde- und Städtebund, um Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu beschaffen. In einem Brief an Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) und Städtebund-Chef Michael Häupl (SPÖ) bittet sie die beiden, an alle Bürgermeister zu appellieren, die Unterbringung von Asylwerbern ausdrücklich zu unterstützen.

Sowohl bei der Schaffung von organisierten und privaten Quartieren, als auch bei der Einrichtung provisorischer Unterkünfte bedürfe es eines Schulterschlusses zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Würden alle an einem Strang ziehen, könne "diese gesamtstaatliche, humanitär notwendige Aufgabe" auch gelöst werden. 

Mödlhammer unterstützt Vorhaben

Mödlhammer reagierte und will Mikl-Leitner bei ihrer Suche nach neuen Quartieren unterstützen. Er kündigte an, noch am Mittwoch einen Brief an alle Bürgermeister des Landes zu senden, ob sie Unterkünfte zur Verfügung stellen könnten. Dabei solle es sich um keine großen Lager handeln, sondern um "kleine Lösungen", weil dafür seitens der Bevölkerung leichter Verständnis aufgebracht werde.

Wunderdinge kann man sich von der Brief-Aktion aber keine erwarten, wenn man Mödlhammer folgt. Zu glauben, dass die Quartiere dann von heute auf morgen zur Verfügung stünden, sei "ein bissl optimistisch". (APA/red, 21.11.2012)

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    Im Flüchlingslager Traiskirchen sind immer noch zu viele Asylwerber untergebracht.

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